Ärzte Zeitung, 23.09.2012

Kassenprämien

Die Gerüchteküche brodelt

Die TK will Prämien ausschütten - und sorgt damit unfreiwillig für Gerüchte: War es ein politischer Deal?

Die Gerüchteküche brodelt

Guten Appetit, auch für Kassenvorstände: die "Gerüchteküche" in Berlin-Kreuzberg.

© Manfred Siebinger / imago

BERLIN (nös). Krankenkassen unter Zugzwang: Die Ankündigung der Techniker Krankenkasse (TK), Prämien ausschütten zu wollen, hat die Diskussion über die Milliardenreserven der Gesetzlichen Krankenkassen befeuert.

Während Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der Prämienausschüttungen seit Monaten fordert, einen Punktgewinn feiern kann, zerbrechen sich etliche Kassen den Kopf, ob sie dem Beispiel der TK folgen sollen.

Kenner der Szene sprechen davon, dass der Vorstoß von TK-Chef Dr. Jens Baas für große Aufregung unter den Kassen gesorgt hat.

Viele fühlten sich jetzt geradezu genötigt, nachzuziehen, denn die Prämie könnte der TK vor allem junge, gesunde Neumitglieder bescheren.

Doch von einem Prämienfeuerwerk kann freilich keine Rede sein. Das zeigen auch Umfragen unter den Krankenkassen. Zwar sieht jede dritte Kasse nach einem Bericht des "Focus" finanzielle Spielräume.

Gelder ausschütten wollen aber nur die wenigsten. Die meisten der befragten 81 Krankenkassen wollen vielmehr ihre freiwilligen Leistungen ausweiten, zusätzliche Zahnreinigungen finanzieren, oder Boni für gesundheitsbewusstes Verhalten bezahlen.

War es ein Einknicken vor der Politik?

Ein ähnliches Bild liefert eine Umfrage der "Wirtschaftswoche" unter den zehn größten Kassen mit Ausnahme der TK: Barmer GEK, DAK und Co wollen keine Prämien zahlen.

Wenn überhaupt kommen für sie bessere Leistungen und Boni infrage. Ein Grund dafür könnte sein, dass die Kassen ihr Gesicht wahren wollen.

Seit Monaten wehren sie sich gegen die Forderung von Bahr, die Milliardenüberschüsse für Prämien zu nutzen. Eine Kehrtwende käme einem Einknicken vor der Politik gleich.

Und so wird seit Tagen beharrlich ein Gerücht gestreut: Ist die TK vor der Politik in die Knie gegangen, war die Prämienankündigung nur ein politischer Deal, um sich eine ungebetene Reform der Geldverteilung im Gesundheitsfonds vom Hals zu halten?

Hintergrund ist ein Rechenfehler im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) beim Umgang mit "unvollständigen Versichertenperioden", also Menschen, die mitten im Jahr sterben.

Der Rechenfehler nutzt der TK genauso wie all jenen Krankenkassen, die eher gesunde und junge Versicherte im Portfolio haben. Verlierer sind hingegen die Kassen mit hoher Morbidität, etwa AOK und DAK.

Sie fordern eine Änderung der Formel und hätten sie beinahe bekommen, wenn nicht das Gesundheitsministerium eingeschritten wäre: Im August hat es das Bundesversicherungsamt kurzerhand angewiesen, das Berechnungsverfahren "nicht zu ändern".

Reform als Gesamtpaket gefordert

AOK, DAK, Knappschaft, Deutsche BKK und Bahn BKK sind empört und drohen nun mit einer Klage.

AOK-Bundesverbands-Chef Jürgen Graalmann nimmt kein Blatt vor den Mund: "Sollte der Fehler nicht korrigiert werden, prüfen die AOK sowie weitere Kassen ein Klageverfahren", sagte er der "Ärzte Zeitung".

In einem Schreiben an Minister Bahr und den Gesundheitsausschuss des Bundestags warnen Graalmann und die Chefs der anderen vier Kassen vor drastischen Folgen einer Klage.

Sie gehen davon aus, dass die "Korrektur auch rückwirkend durchgeführt werden muss", heißt es in Briefen an Bahr und den Bundestag, die der "Ärzte Zeitung" vorliegen.

Dies würde "gravierende Änderungen" zur Folge haben, sei "systemrelevant" und "geeignet, die Funktionsfähigkeit der GKV zu gefährden".

Graalmann warnt davor, dass die Politik sich "abhängig macht von einer gerichtlichen Klärung durch ein Urteil des Bundessozialgerichts".

"Gesundheitsminister Bahr hat es nun in der Hand, den Morbi-RSA rechtssicher zu gestalten und der GKV eine stabile und nachhaltige Finanzierungsstruktur zu geben", sagt der AOK-Chef.

Der Streit über den Morbi-RSA ist nicht neu. Er brodelt seit Monaten und hat die Kassen in zwei Lager gespalten. Beide Seiten sind sich aber einig: Der Morbi-RSA gehört reformiert.

AOK und Co. fordern ein "politisches Gesamtpaket", und etwa einen Hochrisikopool einzuführen - eine Forderung, die auch Kassen mit eher "gute Morbidität" aufstellen haben - also auch die TK.

[24.09.2012, 23:06:21]
Johann Gruber 
FDP-Minister Bahr blockiert Korrektur von Rechenfehler im Risikostrukturausgleich
Die Korrektur des Rechenfehlers im Risikostrukturausgleich wäre durch das zuständige Bundesversicherungsamt (BVA) vorgenommen worden, wenn nicht das Gesundheitsministerium von Herrn FDP-Minister Bahr zugunsten von TK & Co. interveniert und im August das BVA kurzerhand angewiesen hätte, das Berechnungsverfahren "nicht zu ändern".

Eine solch offensichtliche Klientelpolitik jenseits der Sachzwänge ist ein handfester politischer Skandal.

"Innerhalb von etwa zehn Jahren sollen die gesetzlichen Krankenkassen verschwinden, stattdessen sollen nur noch private Anbieter agieren." berichtete das Deutsche Ärzteblatt am 5. Mai 2004 seinerzeit vom FDP-Bundesparteitag.

Wer die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) abschaffen will, dies aber wegen des ungeteilt hohen Rückhalts der solidarischen GKV in der Bevölkerung nicht umsetzten kann, lässt dafür offensichtlich keine Gelegenheit aus, dieser ungeliebten Solidargemeinschaft zu schaden und ihr Sand ins Getriebe zu streuen.
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[24.09.2012, 12:20:05]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Falscher Morbi-RSA bei Verstorbenen - Köder für die Bundestagswahl 2013!
Was für eine morbide Gleichung?

Das Ärzte-Zeitungs-Hauptstadtbüro hatte schon früh und sehr fundiert den Evaluationsbericht des wissenschaftlichen Beirats des BVA interpretiert und kommentiert. Dieser belegt 'alternativlos' einen Rechenfehler im Umgang mit den Ausgaben für gestorbene Versicherte im Morbi-RSA. Er benachteiligt GKV-Kassen mit überaltertem Klientel bzw. höherer Mortalität und beweist den demografischen Faktor.

Die Anweisung von Gesundheitsminister Daniel Bahr "par ordre du Mufti" an das Bundesversicherungsamt, das Berechnungsverfahren "nicht zu ändern", lässt auf eine bewusste Dyskalkulie schließen. Denn damit werden die GKV-Kassen der "Kleinen Leute" wie AOK, IKK, BKK und auch Knappschaft mit einer schlechteren Alterspyramide benachteiligt. Die erhoffte jugendlich-dynamisch, potenzielle FDP-Klientel bei der TK wird mit Prämienausschüttung geködert.

Von Schwarz-Gelb gefeierte TK-Prämienausschüttungen sind nichts anderes als Leimruten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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