Ärzte Zeitung, 15.10.2012

Kommentar zur Praxisgebühr

Eine Beerdigung zweiter Klasse?

Von Florian Staeck

Das mögliche Ende ihrer Karriere besiegelt ein verschwurbelter Satz des Regierungssprechers: Dem Nachdenken über die Praxisgebühr sei "nie ein Riegel vorgeschoben" worden.

Diese Wurstigkeit im Umgang mit ordnungspolitischen Entscheidungen ist kennzeichnend für eine Koalition im Herbst ihrer Amtszeit. Da lässt die Kanzlerin erst ihre gesundheitspolitischen Knappen in immer wieder die Notwendigkeit von Elementen der Eigenbeteiligung in der GKV verteidigen.

Dann hebt sie prüfend den Finger, spürt den sich drehenden Wind der Debatten angesichts überbordender Finanzreserven in der GKV - und leitet dann die Kehrtwende ein.

Ursprünglich sollte das Instrument durch ein "unbürokratisches Erhebungsverfahren" aufpoliert werden, hieß es im Koalitionsvertrag. Doch der hat seine Selbstbindungskraft der einstigen Traumpartner längst verloren.

Sollte die Gebühr am Ende trotz des Widerstands in ihren eigenen Reihen gekippt werden, tut dies die Kanzlerin nicht ohne Hintergedanken.

Im nächsten Poker mit FDP und CSU wird die Gebühr Kernelement eines Deals sein, der die Koalition über die nächsten Monate befrieden kann. So gesehen könnten die lästigen zehn Euro für Merkel Gold wert sein.

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Florian Staeck (1058)
[15.10.2012, 14:49:55]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Dem Wendehals wird "nie ein Riegel vorgeschoben"?
So ein Wendehals mit der Praxisgebühr ist praktisch: Die Füße sind nach hinten gedreht, Kopf und Hals um 180° herum geschraubt. Schon wird "Halali" geblasen und heftigst die Abschaffung dessen gefordert, was die Bundeskanzlerin vorher vehement verteidigt hatte. Aber irgendwas stimmt dann mit dem Dekolleté bei Frau Dr. Angela Merkel nicht?

Nur zur Erinnerung: Die Praxisgebühr wurde unter Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (derzeit in großem Stil mit Erdgasrohren unterwegs) mit Ulla Schmidt (keine lukrativen Nebentätigkeiten bekannt) als Bundesgesundheitsministerin eingeführt, um krankes, arbeitsscheues und mit Hartz (rechtskräftig verurteilt)-IV unzufriedenes Gesindel von unnötigen Arztbesuchen bei eingebildeten "Befindlichkeitsstörungen" abzuhalten. Damit in deren verbliebener Lebensarbeitszeit noch reichlich Rürup-Riester-Zusatzpolicen (jetzt MaschmeyerRürup AG - Aufsichtsrat des Finanzdienstleisters Union Asset Management Holding) bedient werden können.

Ich bitte, meinen Sarkasmus zu entschuldigen, aber ich habe meiner Meinung, dass das politische Gesundheitswesen eine einzige riesengroße beschützende Werkstatt ist, nie einen Riegel vorgeschoben.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM z. Zt Bergen aan Zee/NL
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