Ärzte Zeitung, 16.10.2012

GMK-Chef fordert Moratorium

Pause für die Praxisgebühr

Wirbel um zehn Euro: Über die Zukunft der Praxisgebühr wird weiter heftig diskutiert - auch innerhalb der Union. Jetzt spricht sich der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Andreas Storm (CDU), dafür aus, die Gebühr auszusetzen.

GMK-Vorsitzender fordert Pause für Praxisgebühr

Zehn Euro mit ungewisser Zukunft.

© ISKO K° Photography / shotshop

BERLIN (bee/sun). Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK), Andreas Storm (CDU), hat in der Diskussion um die Zukunft der Praxisgebühr ein Aussetzen der Zehn-Euro-Gebühr vorgeschlagen.

Im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung" erklärte der saarländische Minister, dass die Gebühr für zwei Jahre ausgesetzt werden solle. In dieser Zeit könne geprüft werden "ob es noch Bedarf an einem Steuerungselement gibt".

Die Prüfung solle ergebnisoffen und "kein Schnellschuss" sein. Gleichzeitig soll die "Sozialverträglichkeit" sowie die "Zielgenauigkeit" der Gebühr untersucht werden.

Bereits auf der der GMK-Konferenz im Juni in Saarbrücken hatten die Ressortchefs aus den SPD-geführten Ministerien die Abschaffung der Praxisgebühr überraschend auf die Tagesordnung gesetzt.

Damit hatten die SPD-Länder den CDU-Ressortchefs eine Diskussion über neue Instrumente der Steuerung von Arztbesuchen abgetrotzt.

Allerdings hatten sich in der Diskussion hinter verschlossenen Türen elf Länder für eine Abschaffung der Gebühr ausgesprochen - 13 hätten es sein müssen, damit die Bundesregierung sich mit dem Thema befassen muss.

"CSU in Berlin" gegen die Abschaffung

Berlin, Bayern, Niedersachsen, das Saarland und Sachsen hatten im Juni gegen eine Abschaffung der Gebühr votiert.

Nach Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ist Storm der zweite prominente Unions-Politiker, der offen eine Abschaffung der Gebühr fordert.

Das Bundesgesundheitsministerium begrüßte diesen Vorstoß Söders. Mit der Abschaffung der Praxisgebühr würden die Patienten entlastet und Bürokratie abgebaut, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Anscheinend geht jedoch ein Riss durch die Union: Nicht alle scheinen bereit zu sein, die Zehn-Euro-Gebühr abzuschaffen.

Die Arbeitsgruppe Gesundheit der Unionsfraktion habe sich "einstimmig" für die Beibehaltung ausgesprochen, hieß es aus Unionskreisen.

Auch der CSU-Politiker Johannes Singhammer erklärte: "Die CSU in Berlin ist für die Praxisgebühr. Da gibt es keine neue Sachlage."

Es sei unzulässig zu sagen, die Gebühr habe keine Steuerungsfunktion: Die Attraktivität der Hausarztverträge hänge zum Beispiel unter anderem davon ab, dass Versicherte, die in einen solchen Vertrag eingeschrieben seien, die zehn Euro nicht entrichten müssten.

Gäbe es diese Gebühr nicht, wäre die Teilnahme für viele Versicherte weniger interessant.

[21.10.2012, 18:40:58]
Rudolf Egeler 
Praxisgebühr und kein Ende
Wie sagt man hier im Süden zu einem Gebahren,wie es die CSUler an den Tag legen: Immer wieder eine neue/gleiche Sau durchs Dorf treiben...
Damit sind die Populisten Söder,Storm,Singhammer und Konsorten also reine Sautreiber.... zum Beitrag »
[16.10.2012, 19:35:35]
Dr. Uwe Wolfgang Popert 
Keine Kassengebühr bei HzV
Sicher ist: die Hausarztpraxen werden durch die kostenlose Verwaltung der Kassengebühr am stärksten belastet.
Sicher ist: die Logik der quartalsgebundenen Kassengebühr führt zu dem typisch deutschen Bürokratiebolus zu Quartalsbeginn - die nicht eingelösten Überweisungen müssen neu ausgestellt werden.
Sicher ist: ein genereller Erlass der Kassengebühr bei HzV-Teilnahme würde die HzV-Einschreibungen und damit die Primärversorgung enorm fördern. Leider bieten die wenigsten HzV-Verträge neuerer Bauart einen solchen Anreiz für Patienten.
Mit einem generellen Erlass der Kassengebühr und einer entsprechenden quartalsübergreifenden Überweisungsmöglichkeit in HzV-Verträgen könnte man die Versorgungsstrukturen mit einem Schlag von viel unnützer Bürokratie entlasten. zum Beitrag »
[16.10.2012, 19:31:40]
Dr. Torsten Lange 
Gesundheitspolitiker CSU:Wissensstand ist 2 Jahre alt
Da sagt doch der Gesundheitspolitiker Singhammer aus der CSU:
"Es sei unzulässig zu sagen, die Gebühr habe keine Steuerungsfunktion: Die Attraktivität der Hausarztverträge hänge zum Beispiel unter anderem davon ab, dass Versicherte, die in einen solchen Vertrag eingeschrieben seien, die zehn Euro nicht entrichten müssten."
Guten Morgen, Herr Singhammer, das galt bis 2010.Jetzt gilts nur noch für LKK Versicherte. Sind das die Fakten, auf denen politische Entscheidungen beruhen? Dann wundert mich nichts mehr.
Und das zur Steuerungsfunktion:Während die einen den Blinddarmdurchbruch kriegen, weil sie sparen wollen, kommen andere, die gezahlt haben, umso öfter, "damit es sich lohnt".Super.
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