Ärzte Zeitung, 24.10.2012

Brüderles Abgesang

Die Praxisgebühr wackelt

Die Diskussion um die Praxisgebühr nimmt kein Ende - und bekommt jetzt sogar skurrile Züge: Während FDP-Fraktionschef Brüderle bereits das Aus der Zuzahlung feiert, hat die Koalition darüber noch gar nicht entschieden. Dafür steht schon fest: Freuen dürfen sich die Kassen-Patienten allemal.

Koalition will Kassenpatienten entlasten - über das "wie" streitet sie weiter

Warten auf die Abschaffung der Praxisgebühr.

© hake / imago

BERLIN (sun/iss). Fällt sie oder fällt sie nicht? Um die Praxisgebühr gibt es weiterhin Konfusion: Einige Medien und Abgeordnete singen bereits den Abgesang auf die Zehn-Euro-Gebühr.

Aus FDP- und Unionskreisen heißt es wiederum, dass noch nichts entschieden sei. Gleichzeitig scheint das Geschacher innerhalb der Koalition um den Deal Praxisgebühr gegen Betreuungsgeld weiterzugehen.

Im Grundsatz ist man sich offenbar einig: Die schwarz-gelbe Koalition will angesichts der hohen Überschüsse im Gesundheitsfonds eine Entlastung für die GKV-Versicherten geben.

Bislang ist jedoch nach wie vor offen, wie dieser aussehen soll. Entschieden werden soll Anfang November.

Der Reihe nach: Nach Angaben von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich die schwarz-gelbe Koalition bereits auf eine Entlastung der Kassenpatienten verständigt.

Dazu solle entweder die Praxisgebühr abgeschafft oder der Krankenkassenbeitrag gesenkt werden, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Denkbar sei auch eine Kombination aus beidem. "Wir sind uns einig, dass es eine Entlastung geben soll", sagte Brüderle.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung" noch einmal deutlich für die Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen.

Schließlich sei die Gebühr ein Ärgernis in den Arztpraxen und für die Patienten. Er gehe davon aus, dass die Entscheidung für eine Abschaffung bald falle.

"Die Praxisgebühr ist ein wirkungsloses Instrument", sagte auch der FDP-Politiker Lars Lindemann der "Ärzte Zeitung". Es gebe keine vernünftigen Gründe, sie in der jetzigen Gestalt zu erhalten.

Warten auf das Gesamtpaket

Medienberichten zufolge ist die Entscheidung nahe: Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler, hätten sich grundsätzlich auf die Abschaffung geeinigt, berichtet die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf führende Unionskreise.

Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dementierte das jedoch. Der Koalitionsausschuss werde in seiner Sitzung voraussichtlich am 4. November darüber beraten, ob die Gebühr von zehn Euro pro Quartal wegfallen solle.

Auch aus Unionskreisen hieß es, dass bislang noch nichts vereinbart sei: "Die Dinge würden im Gesamtpaket vereinbart oder gar nicht. Bisher also gar nicht."

Damit ist gemeint, dass die Union nicht an diesem Punkt zustimmen wird, ohne im Gegenzug dafür etwas zu kriegen. Einlenken könnte sie beispielsweise, wenn die FDP beim Betreuungsgeld zustimmen würde.

Druck kommt weiterhin auch von Opposition und aus den Ländern: Nordrhein-Westfalen will eine Initiative zur Abschaffung der Gebühr in den Bundesrat einbringen. Das beschloss das rot-grüne Landeskabinett.

Die Praxisgebühr schade nur, sagte Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne). Die gewünschte Steuerungswirkung sei nicht erreicht worden. "Sie sollte Menschen von unnötigen Arztbesuchen abhalten, stattdessen verzichten Geringverdienende aus Kostengründen auf notwendige Arztbesuche", sagte sie.

Das könne nicht nur schwerwiegende Folgen haben, sondern auch zu insgesamt höheren Ausgaben führen. Außerdem belaste die Praxisgebühr die Ärzte mit zusätzlicher Bürokratie.Am Donnerstag wird die Abschaffung zudem auf Antrag der Grünen, Linken und SPD im Bundestag beraten.

Mit Material von dpa

[28.10.2012, 18:13:33]
Dr. Albrecht Siegel 
Frau Kollegin Karopka hat Recht,
es wäre intelligent (gewesen), die Praxiszuzahlung wenn überhaupt, dann nur so zu organisieren, wie von ihr vorgeschlagen. Zuzahlungsbefreiende Wirkung bei Spezialisten hätte dann ausschliesliche die Hausarzt-Überweisung. Dies wäre die Einführung eines "fakultativen" Primärarztsystems ohne irgendwelche "Einschreibebürokratie" und ohne dass dadurch die freie Arztwahl (deren Hüter ja insbesondere die derzeitigen Koaliton ist) eingeschränkt würde. Der direkte Zugang zu allen Spezialisten wäre ja auch weiter möglich wie bisher.

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[25.10.2012, 16:38:44]
Dr. Karlheinz Bayer 
wieso Abgesang?

"Oh, wie so Brüderlich, sind Merkel-Herzen!"
Ehrlichgesagt, ich kann auch mit dem Betreuungsgeld leben, konnte auch mit der Praxisgebühr leben.
Aber brauche ich beides?
Die Gebühr ist für den Kropf, und das Betreuungsgeld ist für die CSU.

Ein Drama in tausend Akten, und Sie schreiben von Abgesang.

Schade nur, daß die Praxisgebühr jetzt offensichtlich (wie es den Anschein hat) nicht aus Gründen der vernunft, sondern aus Win-Win-Überlegungen gekippt werden soll. Was wäre ich froh, würden unsere Politiker endlich einmal ihre Parteibücher zur Seite legen und fragen, was das Volk denn so will.
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[25.10.2012, 12:22:32]
Dr. Eberhard Wochele 
Wer hat eigentlich die Steuerfunktion über die 10 Euro ?
Bestimmt nicht die Ärzteschaft, sie hat die größten Problem mit dem Bürokratiemonster insbesondere im niedergelassenen Bereich und in der Einezelpraxis und besonders im Notfalldienst. Kollegen in der Großstadt, verwöhnt vom Notfalldienst, der ihnen die Nacht freihält, kennt nicht die Situation, dass ein älterer Patient mit starken Schmerzen wenn auch erst nach der Behandlung die 10 Euro auf den Tisch legen muß, die Geldbörse nicht zu finden ist etc. In einer Gemeinschaftspraxis in München kommen solche Fragen wohl selten auf. Und die Kollegen sollten mittlerweile wissen, dass eine Steuerung zu den Fachärzten auch schon keinen Effekt über die 10 Euro hat, die zahlen diese gerne nochmal und holen sich damit eine 2 oder sonstwie Meinung ein.
Nein die Steuerung leigt alleine in der Hand der Krankenkassen. Damit haben die die DMP´s langjährig gesteuert. Uns die 10 Euro einziehen lassen und an die Patienten wieder zuerückgegeben. Was für ein doppelter Aufwand. Nein die Praxisgebühr muss weg, ganz weg und nicht nochmal einen Kompromiss eingehen. Für wen denn ?  zum Beitrag »
[25.10.2012, 07:57:26]
Dr. Cornelia Karopka 
Praxisgebühr weg- aber nur gegen Betreuungsgeld?
Zunächst eine kleine Antwort auf den Vorkommentar: Was spräche denn dagegen, die Praxisgebühr ausschließlich beim Hausarzt wegfallen zu lassen? Dann würde die Steuerungsfunktion weiterhin gegeben bleiben und Patienten und Hausärzte trotzdem entlastet. Da dieses Argument zu vernünftig ist, glaube ich leider nicht an die Umsetzung.

Und was bitte haben denn Patienen/ Praxisgebühr mit Eltern/Betreuungsgeld zu tun??? Ist das noch Politik oder fällt das schon unter Erpressung?
Beschämend, was unserere Regierungskoalition Realpolitik nennt. zum Beitrag »
[24.10.2012, 20:04:25]
Dr. Dimitra Avramidou-Neuböck 
Praxisgebühr doch behalten!
Ich war vor ca. 6 Monate für die Abschaffung von Praxisgebühr.
Angesichts der Wirtschaftslage und der demographischen Entwicklung in Deutschland ist eine langfristige Planung dringend erforderlich.
Eine Abschaffung von Praxisgebühr für zwei Jahre finde ich grundsetztlich unsinn; Wie werden wir bitte die Doppeluntersuchungen und die 6-fache Konsultation kontrollieren? Wenigstens mit dem 10.- Euro konnte man die Patienten lotzen. Im Gegensatz zu Gesundheitsminister Herr Bahr hat die Einführung von Praxisgebühr zu der derzeitigen positiven Bilanz der Kassen geführt. Natürlich sind die Patienten nicht weniger zum Hausarzt gegangen, jedoch haben sie nicht für die gleichen Beschwerden 6 Fachärzte der gleichen Disziplin besucht! Als Belohnung für den Überschuß der Krankenkassen sollte man am ehesten die Beiträge oder Prämien der Patienten auszahlen.
Bevor die Politiker kurz vor d. Wahltermin die Praxisgebühr abschaffen, sollten sie sich einen B Plan langfristig überlegen.  zum Beitrag »

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