Ärzte Zeitung, 05.11.2012

Praxisgebühr

Ärzte bejubeln das Aus

Am 1. Januar 2013 ist die Praxisgebühr Geschichte, das hat die Koalition beschlossen. Die Ärzte sind erfreut – die Opposition ätzt: teure Wahlgeschenke.

Von Sunna Gieseke und Rebecca Beerheide

Ärzte bejubeln das Aus

Praxisgebühr adé.

© Dream-Emotion/ fotolia

BERLIN. "Ein bürokratischer Kropf", "ein Ärgernis für Arzt und Patient", "von Anfang an eine Fehlkonstruktion" - das Fazit nach neun Jahren Praxisgebühr fällt harsch aus.

Zum 1. Januar 2013 soll daher mit der Zehn-Euro-Gebühr Schluss sein: Angesichts der Milliarden-Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat die Koalition am frühen Montagmorgen das Aus der Gebühr beschlossen.

Die FDP hatte zuvor monatelang vehement ein Ende der Praxisgebühr gefordert. Das sei eine spürbare Entlastung für die Bürger, kommentierte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den aktuellen Beschluss.

Die Praxisgebühr sei seit Jahren ein großes Ärgernis für Patienten und Ärzte, so Bahr. Der Obolus habe seinen Zweck nicht erfüllt, nämlich die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren, stattdessen werde sie wie eine "Maut" ins Wartezimmer des Arztes empfunden.

Jetzt sei es wichtig zu verhindern, dass einzelnen Kassen durch den Wegfall der Gebühr Finanzprobleme drohen. Daher werde eine Regelung angestrebt, dass entsprechende Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds angepasst werden.

Die Gebühr solle mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Ausweitung der Assistenzpflege fallen, hieß es aus Regierungskreisen. Ein entsprechender Änderungsantrag sei bereits fertig.

CDU und CSU haben die Kröte geschluckt

CDU und CSU hatten immer wieder für eine Senkung der Beiträge plädiert, jetzt jedoch eingewilligt. CDU-Politiker Jens Spahn sagte der "Ärzte Zeitung", er halte die Abschaffung weiterhin für falsch.

Auch CSU-Politiker Johannes Singhammer verwies auf seine früheren Forderungen, die beiträge zu senken. Beide betonten jedoch, dass der gefundene Kompromiss mit der FDP jetzt gelte.

Der saarländische Gesundheitsminister und amtierende Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Andreas Storm (CDU), äußerte dennoch Bedauern über die Abschaffung: Damit stehe das Thema Steuerungselement nicht mehr auf der Tagesordnung, sagte er der "Ärzte Zeitung".

Zwar sei die Praxisgebühr in der bisherigen Form kein geeignetes Instrument gewesen, allerdings müsse über Alternativen der Steuerung von Arztbesuchen nachgedacht werden.

Doch nicht ohne Grund schluckte die Union die Kröte: Im Gegenzug zur Abschaffung der Praxisgebühr stimmte die FDP endgültig dem Betreuungsgeld zu, einem Projekt der CSU.

Außerdem sollen die Renten von Geringverdienern, die auch nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge noch unter der Grundsicherung liegen, aus Steuermitteln aufgestockt werden.

Bei der Abschaffung der Gebühr soll jetzt alles ganz schnell gehen: Bereits an diesem Mittwoch soll das Aus vom Kabinett und am Freitag in dritter Lesung vom Bundestag beschlossen werden, verlautete aus Regierungskreisen. Dazu sei ein Änderungsantrag geplant, für das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs.

"Teure Wahlgeschenke"

Die Opposition nannte die Beschlüsse der Regierung "teure Wahlgeschenke". Allerdings fordern auch SPD, Grüne und Linke seit längerem eine Abschaffung der Zehn-Euro-Gebühr.

Die SPD-geführten Länder hatten bereits im Sommer ein Ende gefordert. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer begrüßt den längst überfälligen Schritt, so eine Sprecherin.

Die Praxisgebühr hat jedes Jahr rund zwei Milliarden Euro in die Kassen der GKV gespült. Sie war zum 1. Januar 2004 von der damaligen rot-grünen Koalition eingeführt worden. Dieses Geld wird künftig fehlen.

Die Reserven der GKV steigen laut offizieller Schätzung bis Jahresende voraussichtlich um weitere 3,9 Milliarden Euro. Im Sommer lagen sie bereits bei 12,8 Milliarden Euro. Aber es kann trotzdem sein, dass einzelne Kassen relativ schlecht dastehen.

Zunächst unabhängig davon wird ein Polster des Gesundheitsfonds von 12,7 Milliarden Euro zum Ende des Jahres erwartet.Angesichts dieser Milliarden-Überschusses im Gesundheitsfonds beschloss die Koalition zudem, dessen Bundeszuschuss für 2013 um 500 Millionen und für 2014 um zwei Milliarden Euro zu kürzen.

GKV-Spitzenverband kritisch

Der GKV-Spitzenverband kritisierte die Beschlüsse der Regierung scharf: Sie ließen die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung schmelzen wie Schnee in der Sonne, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer.

Die Techniker Krankenkassen hingegen begrüßte das Aus der Gebühr: "Sie war ein Ärgernis und hat auch keine unnötigen Arztbesuche verhindert. Jetzt werden die Patienten unmittelbar entlastet, und in den Praxen der niedergelassenen Mediziner fällt überflüssige Bürokratie weg."

Der AOK Bundesverband betonte, dass nur durch eine Refinanzierung über die Reserven des Gesundheitsfonds sichergestellt sei, dass die Entlastung auch bei den Bürgern ankomme.

Im Übrigen könnten so auch die Ärzte davon ausgehen, dass die wegfallenden Einnahmen aus der Praxisgebühr bei ihnen zu keinen Ausfällen führten.

Praxisgebühr war vor allem ein Zeitfresser

Das Urteil der Ärzte fiel durchweg positiv aus. "Die Gebühr hat nichts gesteuert, mit ihr ist lediglich Geld von den Versicherten abkassiert worden,", sagte Dr. Frank Ulrich Montgomery, Chef der Bundesärztekammer. Er nannte die Praxisgebühr eine "Fehlkonstruktion". Der Ärztetag forderte bereits 2008 die Abschaffung der Gebühr.

Die KBV rechnet vor: 120 Stunden müssen niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten sowie wie die Praxisteams im Schnitt pro Jahr aufwenden, um die Praxisgebühr einzuziehen.

Jetzt könnten sich Ärzte wieder mehr um ihre eigentliche Aufgabe, die Behandlung ihrer Patienten, kümmern, so KBV-Chef Dr. Andreas Köhler. "Dieser Schritt war längst überfällig", kommentiert der MEDI Vorsitzende Dr. Werner Baumgärtner das Aus.

Aus Sicht des Hartmannbundes kommt es jetzt darauf an, Lösungen zur Steuerung der Arztbesuche zu entwickeln "Solange die Ressourcen begrenzt sind, ist die Stärkung der Eigenverantwortung der Versicherten ohne Alternative", sagte HB-Chef Dr. Klaus Reinhardt.

Die KBV und die KV Bayerns (KVB) hatten in kurzer Zeit 1,6 Millionen Unterschriften gegen die Praxisgebühr in mehreren Bundesländerngesammelt. Diese überreichten Köhler und KVB-Vize Dr. Ilka Enger, noch am Montagmittag Gesundheitsminister Bahr.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Politik nach Kassenlage

[07.11.2012, 23:53:49]
Christoph Polanski 
Das Chaos wird kommen, ich freue mich schon...
Den Kassen und gut organisierten Ärzten war ist Praxisgebühr egal.
Die Praxisgebühr war ein Vorschuss für die Praxis und Praxisteam. Für mich war das keine Belastung oder Aufwand sondern eine Praxiseinnahme.
Mal sehen was jetzt kommt. Wenn die Gesundheitskarte kommt wird für die bisher mit der PG-Einnahme überlasteten Ärzte noch mehr Aufwand sein. Hoffentlich kommt die Gesundheitskarte bald, damit man sieht sofort wo der Patient schon war und was schon gemacht wurde.
Die Kassen bezahlen einen Betrag pro Versicherten an die KV-en und die KV-en müssen das Geld "umtöpfen", vereinfacht gesagt unter anderem ein Teil in einen Topf der Hausärzte und Topf der Fachärzte stecken.
Wenn die Patientin keine Praxisgebühr bezahlen werden, können sie so oft sie wollen mit jedem Mückenstich zum Hausarzt und Facharzt gehen, alle Ärzte werden alles mögliche abrechnen und glauben am Ende mehr zu verdienen. Damit wird das Topfvolumen nicht größer, sondern der Punkt-Wert wird sinken und damit am Ende bei der Auszahlung des Honorars kommt für viele trotz mehr Abrechnungspunkte das böse Erwachen.
Die Beste Lösung wäre EBM abzuschaffen und alles direkt mit dem Patienten über GOÄ abzurechen. Mit der einfachen Lösung werden alle KV-Funktionäre arbeitslos und sie werden deshalb ihre best bezahlte Stellen nicht aufgeben. Er würden so viele sinnlose Statistik-, Kontroll-, Vergleich- und Abrechnungsstellen abgeschafft werden können.
Die Ärzte in Deutschland sind aber keine geschlossene Gesellschaft, besonders die Kassenärzte. Man kann deshalb mit den Ärzten alles machen, es wir sich keiner wehren.
Als Hausarzt freue mich nicht über die Abschaffung der Praxisgebühr, sondern, dass ich einige schwierige Patienten nicht mehr so oft wegen hunderten Überweisungen zu sinnlosen Kontrollen nach Kontrollen sehen werde. Die Fachärzte werden jetzt mit gutem gewissen keine Berichte an den Hausarzt schreiben müssen und dafür mehr Zeit für die unnötigen Befundkontrollen haben.  zum Beitrag »
[06.11.2012, 08:45:01]
Dr. Karlheinz Bayer 
Danke Herr Minister für diesen Kuhhandel!

Lieber Herr Minister Bahr,

wir hatten im Vorfeld des Koalitionsgesprächs, das dann zur Abschaffung der Praxisgebühr geführt hat das seltene Phänomen, daß große Einigkeit bestand darin, dieses bürokratische Monster wieder abzuschaffen.

Die F.D.P. hat das so gewollt, natürlich weil sie eine "Klientel-Partei der ÄRZTe ist!".

Der größere Teil der CDU wollte es (nicht nur, weil sie das Betreuungsgeld damit heraus-kuh-handeln wollten, denn das wollte der größere Teil der CDU viel weniger als die Abschaffung der Praxisgebühr).

Die Opposition wollte es immer schon, wenn es sich um die LINKE handelt, die SPD, weil sie vergessen hat, daß sie eine ihrer Ministerinnen die Praxisgebühr erfunden hat und die LINKE wegen solcher Dinge sich überhaupt erst von der SPD getrennt hat, und sogar die Grünen, für die Gesundheitspolitik in ihrer bisherigen Geschichte noch nie ein wirklich wichtiges Thema gewesen zu sein scheint (Andrea Fischer ist der beste Beweis dafür) wollte es.
In der CSU wollte es, ohne daß er es durfte, wie ihm sein Chef mitteilte, stellvertretend Herr Söder, und ich weiß von einigen andern, daß auch die die Praxisgebühr abschaffen wollten.

Daß Sie, lieber Herr Bahr, aber letztendlich die Prügel dafür bekommen, etwas durchgesetzt zu haben, was im Prinzip alle - nebenbei erwähnenswert, wenn auch den meisten vielleicht unwichtig, auch 80 % der Bundesbürger - gewollt haben, haben Sie sich allein Ihrer Sturheit zuzuschreiben.

Es spricht von einer Impertinenz und politisch unmöglichen Komprommißunfähigkeit, wie Sie da vorgegangen sind.
Die Schelte, die Sie jetzt von allen Seiten (... Moment, alle heißt in dem Fall von Herrn Arbeitgeberpräsident Hundt und von unseren Freunden bei der AOK ! ) bekommen, haben Sie verdient!

Lieber Herr Bahr, ich möchte mich diesen harten Schlägen des Schicksals anschließen und danke Ihnen aus ganzem Herzen!

Ihr
Karlheinz Bayer, Bad Peterstal (natürlich Arzt, natürlich Ihr Klientel, natürlich nicht objektiv, natürlich F.D.P. ...) zum Beitrag »
[05.11.2012, 22:49:43]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Praxisgebühr-Spitzbuben beim SpiBu?
Die Chefin des Spitzenverbandes Bund (SpiBu) der GKV-Kassen, Frau Dr. Doris Pfeiffer redet unredlich und spitzbübisch. Immerhin haben wir Vertragsärzte/-innen seit der Einführung der Praxisgebühr (PG) durch Rot-Grün am 1.1.2004 und ihrer Fortschreibung durch Schwarz-Gelb bis zum Jahresende 2012 auf u n s e r e Kosten und zu Lasten u n s e r e s Praxispersonals 18 Milliarden Euro zur Bank gebracht und damit die GKV-Kassen alimentiert. Denn uns Kolleginnen und Kollegen wurden alle PG-Einnahmen vom Praxisumsatz durch die KV postwendend abgezogen, o h n e dass wir Verwaltungskosten geltend machen konnten.

Man traut sich gar nicht laut zu sagen, dass nach Schätzungen des Nationalen Normenkontrollrates vom März 2012, der die Bundesregierung beim Bürokratieabbau kontrolliert und berät, allein die Verwaltung der Praxisgebühr in den Vertragsarztpraxen jedes Jahr rund 300 Millionen Euro gekostet haben soll. Das wären in den letzten 9 Jahren 2,7 Mrd. € an unbezahltem Bürokratieaufwand.

Stellen wir uns nur die klammheimliche Freude vor, mit der Frau Dr. Pfeiffer und ihr Stellvertreter Magnus von Stackelberg auftrumpfen werden, wenn sie bei den nächsten Honorarverhandlungen beim erweiterten Bewertungsausschuss gegenüber der KBV die K ü r z u n g der Vertragsarzthonorare um genau diesen durch PG-Abschaffung eingesparten Verwaltungskostenbetrag von 300 Mio. € jährlich einfordern werden.

Wie, Sie trauen dem SpiBu diese 'Milchmädchenrechnung' nicht zu? Frau Dr. Doris Pfeiffer argumentierte z. B. in einem vielzitierten Interview mit der Süddeutschen Zeitung: "So bieten beispielsweise in einem Umkreis von 50 Kilometern um das Stadtzentrum von Essen etwa 100 Krankenhäuser die gleiche Knieoperation an. Das ist doch völlig unnötig. Das braucht kein Mensch."
http://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/interviews/2010_1/Interview_Pfeiffer_mit_SZ_20100529_13611.pdf
Problem an dieser 'Milchmädchenrechnung' war aber, dass im 50-km-Radius um die Stadt Essen auf 7.850 km² gut 4 Millionen Menschen leben, von denen ein beträchtlicher Teil seine Lebensarbeitszeit unter Tage mit vielen Kniegelenkschädigungen zugebracht hat. Aber das erfragen, untersuchen, diagnostizieren und therapieren ja nur die Ärzte auf eigenes Risiko. Gesundheitpolitik und Kassenverwaltungen haben dagegen gut lachen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
 zum Beitrag »
[05.11.2012, 21:58:41]
Dr. Zlatko Prister 
Die Rolle des Hausarztes bewahren
Mir hat die Praxisgebühr nicht geschadet.
In einer gut organisierten Hausarztpraxis war die Praxisgebühr kein Problem.
Ich hatte einen Teil meines Honorars sofort und meine Patienten konnten ohne Überweisung nicht zu Facharzt.
Die Kommunikation mit Fachärzten hat gut funktioniert und es fehlten keine Facharztbriefe.

Es gilt abzuwarten wie sich das nach dem 1.1.13 entwickelt.

Wir brauchen eine Hausarzt-Überweisungspflicht für den Besuch beim Facharzt. Dringend.

www.prister.de  zum Beitrag »
[05.11.2012, 21:08:48]
Dr. Friedrich H. Methfessel 
Das geht garantiert schief...
Praxisgebühr abschaffen, hervorragend.
Ohne Ersatz-Steuerungselement: absolut ein Fehler.
Kostenexplosion vorprogramiert!

Jetzt fängt wieder das unkontrollierte Doctor-Hopping an. Zwei oder drei Orthopäden gleichzeitig? Und dann mal gleich mehrer Fachärzte direkt konsultieren, als 'second opinion'?
Wofür Überweisungen? Geht doch auch direkt!
Berichte an Hausarzt: Fehlanzeige.

Und dann auch mal mehrere Hausärzte parallel, da gibt es eben von jedem 6x KG.

Und dann fängt wieder das Kartensammeln an. Warum nur Impfziffer, wenn man doch auch kurz über Kopfschmerzen gesprochen hat? Und wollten Sie nicht die Karten ihres Mannes und Großeltern einlesen lassen? Kostet Sie doch nichts...

Einziges vernünftiges Steuerungsinstrument ist die Bindung an einen (!) Hausarzt und die Verpflichtung nur zum Facharzt mit Überweisung und entsprechende Berichtspflicht.

Bis zur nächsten Reform.... zum Beitrag »
[05.11.2012, 19:13:31]
Dr. Cornelia Karopka 
Vor- und Nachteile des Endes der Praxisgebühr
Ja, auch und gerade die Hausärzte sind froh über das Ende der ewigen Diskussionen an der Anmeldung, die teilweisen wüsten Beschimpfungen des Personals durch unsere Patienten, die zeitraubende Abrechnung der Praxisgebühr nebst Versenden von Mahnbescheiden, nicht selten aus den Notdiensten an Adressen, unter denen die Patienten dann nicht "gefunden" werden können usw.
Nicht froh bin ich darüber, in Zukunft noch weniger der sowieso schon wenigen Berichte von Fachärzten zu erhalten, wenn unser König Patient wieder ganz nach Gusto entscheiden kann, zu wievielen verschiedenen Ärzten er geht, wie oft und wie er die Ärzte gegeneinander ausspielen kann. Leiden wird mit Sicherheit die Zusammenarbeit bzw. Kommunikation der Fachgruppen untereinander, die ja irgendwie nicht zuletzt der besseren Behandlung der Patienten dienen sollte. Traurig macht mich die Vision, dass der Hausarzt in Unkenntnis der erhobenen Befunde durch unsere Fachspezialisten der Letzte sein wird, der einzelne Puzzleteilchen dann wieder zusammensetzen soll und muss, weil z.B. der Hautbefund an einem Fuß eben nicht an der Haut sondern der mangelnden Durchblutung des Fußes liegt (so erlebt vor zehn Jahren).
Hätte es eine sinnvolle Alternative gegeben? Bürokratieabbau und trotzdem eine Steuerungswirkung einerseits und Zusammenarbeit der Fach- und Hausärzte andererseits? Selbstverständlich, und es wäre so einfach gewesen: keine Praxisgebühr beim Hausarzt, aber beim Aufsuchen eines Facharztes ohne Überweisung. Das hätte den freien Zugang jedes Patienten, unabhängig vom Geldbeutel, zum Gesundheitssystem ermöglicht und gleichzeitig die Stellung des Hausarztes als Lotsen im System und als Generalisten, der den Patient als ganzen Menschen sieht, verbessert. Profitiert hätten davon alle- Ärzte und Patienten.
Die vollständige Abschaffung wird vermutlich zu noch längeren Wartezeiten bei den Fachärzten führen, zu noch häufigeren quartalsweisen Kontrollen (leider auch profaner Erkrankungen), was zur Folge haben wird, dass wirkliche Spezialfälle noch länger auf Termine warten müssen. Und das ist nicht im Sinne der Patienten und ganz sicher auch nicht im Sinne der Hausärzte, die ihre Patienten über viele Jahre betreuen. zum Beitrag »
[05.11.2012, 17:45:19]
Dr. Udo Thamm 
Was lange währt wird endlich gut!
Die Praxisgebühr hat viel den Ärzten geschadet.Es war Arbeit und Mühe ohne Nutzen.Gerade im Notdienst war die Gebühr ein nicht zu unterschätzendes Hemmnis!Endlich kann wieder frei gearbeitet werden! zum Beitrag »

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