Ärzte bejubeln das Aus

BERLIN. "Ein bürokratischer Kropf", "ein Ärgernis für Arzt und Patient", "von Anfang an eine Fehlkonstruktion" - das Fazit nach neun Jahren Praxisgebühr fällt harsch aus.

Zum 1. Januar 2013 soll daher mit der Zehn-Euro-Gebühr Schluss sein: Angesichts der Milliarden-Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat die Koalition am frühen Montagmorgen das Aus der Gebühr beschlossen.

Die FDP hatte zuvor monatelang vehement ein Ende der Praxisgebühr gefordert. Das sei eine spürbare Entlastung für die Bürger, kommentierte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den aktuellen Beschluss.

Jetzt sei es wichtig zu verhindern, dass einzelnen Kassen durch den Wegfall der Gebühr Finanzprobleme drohen. Daher werde eine Regelung angestrebt, dass entsprechende Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds angepasst werden.

Die Gebühr solle mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Ausweitung der Assistenzpflege fallen, hieß es aus Regierungskreisen. Ein entsprechender Änderungsantrag sei bereits fertig.

CDU und CSU haben die Kröte geschluckt

CDU und CSU hatten immer wieder für eine Senkung der Beiträge plädiert, jetzt jedoch eingewilligt. CDU-Politiker Jens Spahn sagte der "Ärzte Zeitung", er halte die Abschaffung weiterhin für falsch.

Auch CSU-Politiker Johannes Singhammer verwies auf seine früheren Forderungen, die beiträge zu senken. Beide betonten jedoch, dass der gefundene Kompromiss mit der FDP jetzt gelte.

Der saarländische Gesundheitsminister und amtierende Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Andreas Storm (CDU), äußerte dennoch Bedauern über die Abschaffung: Damit stehe das Thema Steuerungselement nicht mehr auf der Tagesordnung, sagte er der "Ärzte Zeitung".

Zwar sei die Praxisgebühr in der bisherigen Form kein geeignetes Instrument gewesen, allerdings müsse über Alternativen der Steuerung von Arztbesuchen nachgedacht werden.

Doch nicht ohne Grund schluckte die Union die Kröte: Im Gegenzug zur Abschaffung der Praxisgebühr stimmte die FDP endgültig dem Betreuungsgeld zu, einem Projekt der CSU.

Außerdem sollen die Renten von Geringverdienern, die auch nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge noch unter der Grundsicherung liegen, aus Steuermitteln aufgestockt werden.

Bei der Abschaffung der Gebühr soll jetzt alles ganz schnell gehen: Bereits an diesem Mittwoch soll das Aus vom Kabinett und am Freitag in dritter Lesung vom Bundestag beschlossen werden, verlautete aus Regierungskreisen. Dazu sei ein Änderungsantrag geplant, für das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs.

"Teure Wahlgeschenke"

Die Opposition nannte die Beschlüsse der Regierung "teure Wahlgeschenke". Allerdings fordern auch SPD, Grüne und Linke seit längerem eine Abschaffung der Zehn-Euro-Gebühr.

Die SPD-geführten Länder hatten bereits im Sommer ein Ende gefordert. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer begrüßt den längst überfälligen Schritt, so eine Sprecherin.

Die Praxisgebühr hat jedes Jahr rund zwei Milliarden Euro in die Kassen der GKV gespült. Sie war zum 1. Januar 2004 von der damaligen rot-grünen Koalition eingeführt worden. Dieses Geld wird künftig fehlen.

Die Reserven der GKV steigen laut offizieller Schätzung bis Jahresende voraussichtlich um weitere 3,9 Milliarden Euro. Im Sommer lagen sie bereits bei 12,8 Milliarden Euro. Aber es kann trotzdem sein, dass einzelne Kassen relativ schlecht dastehen.

Zunächst unabhängig davon wird ein Polster des Gesundheitsfonds von 12,7 Milliarden Euro zum Ende des Jahres erwartet.Angesichts dieser Milliarden-Überschusses im Gesundheitsfonds beschloss die Koalition zudem, dessen Bundeszuschuss für 2013 um 500 Millionen und für 2014 um zwei Milliarden Euro zu kürzen.

GKV-Spitzenverband kritisch

Der GKV-Spitzenverband kritisierte die Beschlüsse der Regierung scharf: Sie ließen die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung schmelzen wie Schnee in der Sonne, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer.

Die Techniker Krankenkassen hingegen begrüßte das Aus der Gebühr: "Sie war ein Ärgernis und hat auch keine unnötigen Arztbesuche verhindert. Jetzt werden die Patienten unmittelbar entlastet, und in den Praxen der niedergelassenen Mediziner fällt überflüssige Bürokratie weg."

Der AOK Bundesverband betonte, dass nur durch eine Refinanzierung über die Reserven des Gesundheitsfonds sichergestellt sei, dass die Entlastung auch bei den Bürgern ankomme.

Im Übrigen könnten so auch die Ärzte davon ausgehen, dass die wegfallenden Einnahmen aus der Praxisgebühr bei ihnen zu keinen Ausfällen führten.

Praxisgebühr war vor allem ein Zeitfresser

Das Urteil der Ärzte fiel durchweg positiv aus. "Die Gebühr hat nichts gesteuert, mit ihr ist lediglich Geld von den Versicherten abkassiert worden,", sagte Dr. Frank Ulrich Montgomery, Chef der Bundesärztekammer. Er nannte die Praxisgebühr eine "Fehlkonstruktion". Der Ärztetag forderte bereits 2008 die Abschaffung der Gebühr.

Die KBV rechnet vor: 120 Stunden müssen niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten sowie wie die Praxisteams im Schnitt pro Jahr aufwenden, um die Praxisgebühr einzuziehen.

Jetzt könnten sich Ärzte wieder mehr um ihre eigentliche Aufgabe, die Behandlung ihrer Patienten, kümmern, so KBV-Chef Dr. Andreas Köhler. "Dieser Schritt war längst überfällig", kommentiert der MEDI Vorsitzende Dr. Werner Baumgärtner das Aus.

Aus Sicht des Hartmannbundes kommt es jetzt darauf an, Lösungen zur Steuerung der Arztbesuche zu entwickeln "Solange die Ressourcen begrenzt sind, ist die Stärkung der Eigenverantwortung der Versicherten ohne Alternative", sagte HB-Chef Dr. Klaus Reinhardt.

Die KBV und die KV Bayerns (KVB) hatten in kurzer Zeit 1,6 Millionen Unterschriften gegen die Praxisgebühr in mehreren Bundesländerngesammelt. Diese überreichten Köhler und KVB-Vize Dr. Ilka Enger, noch am Montagmittag Gesundheitsminister Bahr.

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