Ärzte Zeitung, 06.12.2012

Kommentar zu den Rekord-Überschüssen der Kassen

Wohin mit den Milliarden?

Von Wolfgang van den Bergh

Die Meldung über prall gefüllte Kassen kam gestern nicht überraschend. Überraschend ist vielmehr, dass die Diskussion über das satte Ausgabenplus bei den Krankenkassen und im Gesundheitsfonds in den letzten Wochen nahezu still und heimlich von der politischen Agenda verschwunden ist.

Dabei wurde der Wegfall der Praxisgebühr ab Januar 2013 - etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr - als die große Versicherten-Entlastungs-Aktion gefeiert. Auch die Entscheidung über die Minderung des Steuerzuschusses um 2,5 Milliarden Euro für 2013 ist seit langem bekannt.

Doch was soll mit den bisher angesparten Milliarden Euro passieren? Außer sie für ein paar halbherzige Erstattungsmodelle der Kassen einzusetzen, wo am Ende sogar noch der Fiskus die Hand aufhält, hielten sich die Ideen bisher in Grenzen.

Wenn denn bekannt ist, dass die großen gesundheitspolitischen Herausforderungen noch bevorstehen, wäre es an der Zeit, die Überschüsse von Kassen und Fonds in neue Versorgungsmodelle zu investieren. Das ist nicht neu, aber dafür auch nicht schlechter als alle anderen Modelle, deren Halbwertzeit äußerst gering ist.

Fakt ist: Es gibt bereits interessante Kooperations- und Integrationsformen. Sie warten nur darauf, in die Fläche getragen zu werden. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Lesen Sie dazu auch:
Rekord: Kassen-Überschüsse so hoch wie noch nie

[05.12.2012, 22:23:42]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Zuckerbrot und Peitsche?
Wenn nicht endlich der GKV-Beitragssatz von derzeit 15,5 % vom SV-Brutto ((Arbeitnehmer 8,2%, Arbeitgeber 7,3%) deutlich gesenkt und die Beitragsbemessungsgrenze erhöht werden, entwickelt die Politik immer neue Begehrlichkeiten bei GKV-Überschüssen von 23,5 Milliarden Euro. Ganz vorne weg der notorisch klamme Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble („wat’n Hallas mit Hellas“), der den Bundeszuschuss (verfassungswidrig?) bis 2014 um weitere 4,5 Milliarden € kürzen will, obwohl die GKV damit Risiken refinanzieren muss, die ihre Versicherten gar nicht zu verantworten haben.

Die Praxisgebühr (PG) war seit 1.1.2004 auch so eine Mogelpackung: Wie alle anderen Zuzahlungen für Medikamente, Heil- und Hilfsmittel, Klinikaufenthalte etc. war sie ein Z u s a t z b e i t r a g von etwa 2 Milliarden € pro Jahr, der einseitig nur von den erkrankten Patienten zu bezahlen war und ist, o h n e Parität und Solidarität durch gesunde Beitragszahler bzw. Arbeitgeber.

Und wer jetzt Kassandrarufen zustimmt, dass das GKV-Beitragsvolumen bei Konjunkturabschwung, Kostensteigerungen durch medizinischen Fortschritt und den demografischen Faktor künftig abschmelzen wird, sei erinnert: Ein in der Wirtschaftspolitik dilettierender Arztkollege ohne abgeschlossene Facharztausbildung hatte bar jeder Vernunft noch vor seinem absehbaren Rücktritt als Gesundheitsminister des Bundes über ein nicht existentes 11-Milliarden-€-GKV-Defizit schwadroniert, nur um ein plan- und zielloses "GKV-Finanzierungs- und Stärkungsgesetz" durch den Deutschen Bundestag zu peitschen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM z. Zt. Kaprun/A

PS: Ein Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds in Höhe von 14 Milliarden € in 2012 dient offiziell der "Mitfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben" der GKV: Beitragsfreiheit bis zum 18. Geburtstag, Ehepartner-Mitversicherung bzw. Ausgleich bei geringfügigen GKV-Beiträgen (prekäre Arbeitsverhältnisse, Minijobs, geringe Renten, ALG-I und ALG-II). Befreiungen von Praxis-, Verordnungsgebühren, Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen, sonstige familienpolitische Hilfen. Von GKV-Beiträgen werden o h n e Ausgleich Folgen von Alkohol, Rauchen, Drogen, Sportverletzungen, Umweltschädigungen, (Verkehrs)Unfällen, Naturkatastrophen und Großschadenereignissen finanziert.
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