Ärzte Zeitung, 04.02.2013

Bundeshaushalt

Schäuble greift nach den GKV-Reserven

BERLIN. Die Überschüsse in der GKV sowie in den anderen Zweigen der Sozialversicherung erleichtern es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Konsolidierung der Staatsfinanzen voranzutreiben. Ziel ist, dass ab 2016 keine neuen Schulden mehr aufgebaut werden.

Bereits im laufenden Jahr wird der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds von 14 Milliarden Euro um 2,5 Milliarden Euro gekürzt. Auch 2014 soll es eine Kürzung von zwei Milliarden Euro geben.

Erst 2015 steigt der Zuschuss nach aktueller Beschlusslage der Bundesregierung wieder auf 14 Milliarden Euro.

Die Rechtfertigung leitet die Bundesregierung aus steigenden Finanzreserven des GKV-Systems ab. Der Schätzerkreis ging dabei im Oktober von rund 27 Milliarden Euro per Jahresende 2012 aus.

Nach einem Bericht des "Handelsblatts" könnten die Reserven - aufgrund günstigerer Ausgabenentwicklung - jedoch auf bis zu 30 Milliarden Euro gestiegen sein.

Die vorgesehene Kürzung der Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt wird von Kassen kritisiert. Die Sozialkassen seien auf eine berechenbare Finanzierung angewiesen, argumentiert die vdek-Vorsitzende Ulrike Elsner.

"Es kann nicht sein, dass der Staat sich aus den Sozialkassen bedient und zugesagte Steuermittel je nach aktueller Haushaltslage zurücknimmt." (HL)

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