Ärzte Zeitung, 07.02.2013

Kassen mahnen

Finger weg vom Fonds!

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will einen ausgeglichenen Haushalt - da scheinen die hohen Überschüsse in der GKV verlockend. Doch einen Griff in den Fonds lehnen die Krankenkassen strikt ab.

Finger weg vom Fonds!

Wieder einmal wecken die hohen Rücklagen der Krankenkassen Begehrlichkeiten in der Politik.

© Maurizio Gambarini / dpa

BERLIN. Die Krankenkassen haben Pläne des Bundesfinanzministeriums kritisiert, die Zuweisungen zum Gesundheitsfonds weiter kürzen zu wollen.

"Der Gesundheitsfonds eignet sich nicht zur Haushaltssanierung", betonte der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Dr. Christoph Straub.

Die Gedankenspiele der Bundesregierung seien ein Beispiel für die Unzuverlässigkeit politischer Zusagen zur stabilen Finanzierung gesetzlicher Krankenversicherung.

GKV-Rücklagen wecken Begehrlichkeiten

Zuvor hatte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) gesagt, es mache wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben. Medienberichten zufolge stiegen die Rücklagen im GKV-System auf eine Rekordhöhe von 30 Milliarden Euro.

Die sollten jedoch nach Ansicht der gesetzlichen Krankenkassen keine Begehrlichkeiten wecken: Der GKV fehlten in diesem und nächsten Jahr ohnehin durch die Streichung der Praxisgebühr und der bereits beschlossenen Senkung des Steuerzuschusses rund 6,5 Milliarden Euro, betonte Straub.

Der Gesundheitsfonds müsse planungssicher sein und eigne sich nicht zum kurzfristigen Stopfen von Haushaltslöchern.

Finanzielle Bettdecke zu dünn

Ähnlich äußerte sich der GKV-Spitzenverband. "Die Reserven des Gesundheitsfonds sind ein guter Puffer für konjunkturelle und strukturelle Risiken. Nach wie vor steigen die Ausgaben der Kassen für Krankenhäuser, Ärzte und auch wieder für Arzneimittel schneller als die Einnahmen", so Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.

Was für den Bundeshaushalt gelte, gelte auch für den Gesundheitsfonds: Es bestehe kein Grund für eine Abkehr vom Kurs einer nachhaltig stabilen Finanzierung.

Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) forderte eine verlässliche Finanzierung der medizinischen Versorgung. Bereits heute sei die finanzielle Bettdecke zu dünn, sagte KBV-Sprecher Roland Stahl der "Ärzte Zeitung".

Kritische Grüne

Ein möglicher weiterer Zugriff auf die Überschüsse des Gesundheitsfonds wird in der Bundestagsfraktion der Grünen äußerst kritisch gesehen.

Das führe über kurz oder lang zu Zusatzbeiträgen für die gesetzlich Versicherten, hieß es am Donnerstag in der grünen Fraktion.

Die Überschüsse seien mit dem Einheitsbeitragssatz politisch festgeschrieben worden. Könnten die Kassen die Beiträge selbst festlegen, gäbe es die Überschüsse nicht, und der Finanzminister könnte sich dort nicht bedienen, hieß es.

Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, warf der Regierung vor, sie könne ihre Haushaltsziele nur noch durch tiefe Griffe in die Sozialkassen erreichen. Das sei keine zukunftsorientierte Haushaltspolitik, sagte Poß. (sun/af)

[08.02.2013, 11:44:43]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Griff in GKV-Kassen verfassungswidrig!
Dr. Wolfgang Schäubles Griff in die Kassen von GKV und Gesundheitsfonds ist als entschädigungslose Enteignung der Beitragsgelder von GKV-Versicherten und Arbeitgebern m. E. rechts- und verfassungswidrig. Ehrlich gesagt, ist allein der Gedanke an die Sanierung eines maroden Bundeshaushaltes durch den schnellen Griff in die zweckgebundenen Kassen der Sozialversicherungen an Dummdreistigkeit kaum zu überbieten. Denn dies würde unter Umgehung der Kontrollgremien parlamentarischer Demokratie einem Willkürakt in einer "Bananenrepublik" gleichen.

Hierzulande jedoch, wo einer Supermarkt-Kassiererin fristlos gekündigt werden kann, wenn sie nur einen einzigen Flaschenpfand-Bon falsch abgelegt und verbucht hat, müsste der Bundesfinanzminister wegen Missachtung des Deutschen Bundestages zurückrollen: Da nützen auch weichgespülte, halbherzige Oppositionsproteste des SPD-MdB und Haushaltsexperten Joachim Poß nichts mehr - er würde es als Bundesfinanzminister ähnlich machen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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