Ärzte Zeitung, 27.02.2013

Vermittlungsausschuss

Wettbewerbsrecht für Krankenkassen vertagt

BERLIN. Im Streit um das von der Bundesregierung geplante Wettbewerbsrecht für Krankenkassen hat der Vermittlungsausschuss am Dienstagabend keine Lösung gefunden.

Damit kann die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nach wie vor nicht in Kraft treten. "Vertreter aus Bund und Ländern sollen nun in Arbeitsgruppen mögliche Kompromisslinien ausloten", hieß es.

Damit ist das Thema zum dritten Mal im Ausschuss vertagt worden. SPD- und Grün-regierte Länder können mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit die GWB-Novelle im Vermittlungsausschuss blockieren.

Der Bundesrat hat sich dagegen ausgesprochen, Kartellrecht und Missbrauchsaufsicht im Verhältnis der Kassen untereinander einzuführen. (fst)

Topics
Schlagworte
Krankenkassen (16457)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

"Digitalisierung lässt sich nicht klein hoffen"

Die Digitalisierung lässt sich nicht aufhalten, die Ärzte sollten sich daher aktiv daran beteiligen, appellierte der Blogger Sascha Lobo auf dem Ärztetag. mehr »

Alle wichtigen Videos vom Ärztetag

Digitalisierung, Angst vor Veränderung, Wunschminister: Die Ärztezeitung fasst für Sie die wichtigen Themen des Ärztetags in kurzen Videos zusammen. mehr »

Massive Technik-Pannen behindern Ärztetag

Nicht einsehbare Anträge, verschobene Abstimmungen: Technische Probleme machen Delegierten und Journalisten gestern unmd heute auf dem Ärztetag arg zu schaffen. mehr »