Ärzte Zeitung, 27.02.2013

Vermittlungsausschuss

Wettbewerbsrecht für Krankenkassen vertagt

BERLIN. Im Streit um das von der Bundesregierung geplante Wettbewerbsrecht für Krankenkassen hat der Vermittlungsausschuss am Dienstagabend keine Lösung gefunden.

Damit kann die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nach wie vor nicht in Kraft treten. "Vertreter aus Bund und Ländern sollen nun in Arbeitsgruppen mögliche Kompromisslinien ausloten", hieß es.

Damit ist das Thema zum dritten Mal im Ausschuss vertagt worden. SPD- und Grün-regierte Länder können mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit die GWB-Novelle im Vermittlungsausschuss blockieren.

Der Bundesrat hat sich dagegen ausgesprochen, Kartellrecht und Missbrauchsaufsicht im Verhältnis der Kassen untereinander einzuführen. (fst)

Topics
Schlagworte
Krankenkassen (16325)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

So viel jünger und attraktiver macht Facelifting

Wer sein Gesicht straffen lässt, will in der Regel jünger und dynamischer aussehen. Das scheint tatsächlich zu klappen. mehr »

Niedrig dosiert starten und langsam erhöhen!

Die neue Gesetzeslage zur Verordnung von Cannabis auf Kassenkosten ist beim Schmerz- und Palliativtag begrüßt worden. Ärzte mit Erfahrung mit Cannabinoiden loben vor allem den Erhalt der Therapiefreiheit. mehr »

Obamacare bleibt!

Blamage für US-Präsident Donald Trump: In letzter Minute zogen die Republikaner die Abstimmung über die geplante Gesundheitsreform zurück. Gerade auch, weil die Zustimmung aus den eigenen Reihen fehlte. mehr »