Ärzte Zeitung, 05.03.2013

Kommentar zu Regierungspläne für Nichtzahler

Wuchernde Einsichten

Von Anno Fricke

Es ist gut, aber reichlich spät, dass die Regierung Erleichterungen für säumige Beitragszahler in den Krankenversicherungen ins Auge fasst. Damit korrigiert sie einen technischen Fehler der Großen Koalition aus Union und SPD, die 2007 die Versicherungspflicht auf den Weg gebracht hat.

Einer deutlich sechsstelligen Zahl von Menschen in prekären wirtschaftlichen Situationen wird damit geholfen, ihr Fall in die Schuldenfalle zumindest leicht gebremst.

Mit der Versicherungspflicht kam damals auch das Recht auf Krankenversicherung auf die Welt. Aus Sorge, allzu viele Menschen könnten das Recht in Anspruch nehmen, ohne die Pflicht zu erfüllen, haben die schwarz-roten Koalitionäre damals hohe Verzugszinsen für säumige gesetzlich Versicherte ins Gesetz geschrieben.

Bis zu 60 Prozent Zinsen im Jahr müssen betroffene Schuldner der Krankenkassen berappen, um ihre Schuld zu begleichen. Übrigens: Die Kassen hielten schon damals das Erheben von Zuschlägen für falsch. Grund: Wer Beiträge nicht zahle, zahle auch die Zinsen nicht.

Inzwischen gibt sich die Politik einsichtsfähig. Der Wahlkampf lässt grüßen. Aus der CDU, der damals maßgeblich beteiligten Regierungspartei, heißt es nämlich, die 60 Prozent seien Wucherzinsen und müssten schnell wieder weg.

Lesen Sie dazu auch:
Regierung plant: Säumige Beitragszahler raus aus der Schuldenfalle

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Gefahr im Vekehr oder alles im grünen Bereich?

Patienten, die Cannabispräparate in Dauermedikation haben, dürfen am Straßenverkehr teilnehmen. Eine wissenschaftliche Debatte über ein erhöhtes Verkehrssicherheitsrisiko wurde noch nicht geführt. mehr »

Frau hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Hat eine Frau Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn ein Arztfehler zu Impotenz des Mannes führt? Das OLG Hamm verneint – und gibt eine Begründung. mehr »

Tausende Pfleger ergreifen die Flucht

Großbritannien gehen die Pflegekräfte aus: Zu groß ist die Unzufriedenheit mit dem System. Sie zeigt sich zunehmend auch bei Patienten. mehr »