Ärzte Zeitung, 15.04.2013

Kommentar zur Familienversicherung

Etikettenschwindel

Von Florian Staeck

Mit Begriffen wird Politik gemacht. Dies gilt auch für die "beitragsfreie Mitversicherung" in der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Dass diese Wortschöpfung ein Etikettenschwindel ist, mit dem tatsächliche Sachverhalte verdeckt werden, zeigt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung über die Familienversicherung in der GKV.

Statt Kostgänger ("beitragsfrei") zu sein, sind Familien vielmehr Nettozahler in der GKV. Sie stützen die umlagefinanzierte Sozialversicherung durch ihre Beiträge und gleichzeitig durch ihre Erziehungsleistung.

Letzteres hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Pflegeurteil im März 2001 bereits eindeutig formuliert: Für den künftigen Bestand des Systems ist "nicht nur die Beitragszahlung, sondern auch die Kindererziehung konstitutiv".

Die Karlsruher Richter gaben dem Gesetzgeber einen Prüfauftrag mit auf den Weg, die Konsequenzen des Urteils auch für die anderen Sozialkassen zu untersuchen. Nichts ist seitdem passiert.

Die Bertelsmann-Studie hebt dieses Großthema nun wieder auf die Agenda. Wer - gerade in Zeiten von Wahlen - von sozialer Gerechtigkeit redet, der muss Familien im Beitragsrecht der GKV entlasten. Freibeträge für Kinder wie bei der Einkommensteuer wären ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Lesen Sie dazu auch:
Familien in der GKV: Die Mär von der Beitragsfreiheit

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Florian Staeck (1056)
[15.04.2013, 14:05:50]
Knut Esztermann 
Bertelsmann
Hier macht sich der Kommentator die Propaganda der Bertelsmann-Stiftung zu eigen. Deren Ideen haben wir letztlich viele der aktuellen politischen Probleme zu verdanken.

Selbstverständlich sind Familien Nettozahler. Wie natürlich auch (in größerem Maße) alle anderen jungen Gesunden. Das gleiche gilt natürlich ebenso für privat Versicherte, die initial eben mehr zahlen als im Alter.

Diese bewusst und sinnvoll so eingerichtete Tatsache jetzt zu einer sozialen Ungerechtigkeit umzudefinieren, ist schon ein perfides Kunststück. Warum zahlt nicht jeder seine eigenen anfallenden Gesundheitskosten? Wer sie sich nicht leisten kann, der liegt dann bald auch der Gesellschaft nicht mehr auf der Tasche - das ist offenbar die neoliberale Idee der Bertelsmann-Stiftung. zum Beitrag »

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