Kongress, 06.06.2013

SPD-Wahlkampf

Steinbrück gegen Montgomery

Der Wahlkampf ist eröffnet: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will eine Bürgerversicherung auch für die Pflege. Mit seinem Parteikollegen und BÄK-Chef Montgomery geht er hart ins Gericht - und wirft ihm vor, die Kopfpauschale aus der Mottenkiste geholt zu haben.

Von Christoph Fuhr

BERLIN. Der Kanzlerkandidat der SPD war verärgert: Beim Auftritt von Peer Steinbrück beim Hauptstadtkongress am Donnerstag im ICC musste der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery harsche Kritik einstecken.

"Sie haben beim Deutschen Ärztetag in Hannover die Kopfpauschale wieder aus der Kiste geholt", sagte Steinbrück. Er frage sich, ob der BÄK-Präsident aus Sorge um das Patientenwohl ein Anhänger dieser Pauschale geworden sei.

Montgomery solle sich lieber darüber den Kopf zerbrechen, wie die Diskriminierung von gesetzlich Krankenversicherten in Wartezimmern beseitigt werde und wie der Mangel an Landärzten bekämpft werden könne.

"Seit dem Ärztetag sind die Fronten in der Gesundheitspolitik geklärt", so der Kandidat weiter. Union und FDP unterstützten die Private Krankenversicherung in ihrer jetzigen Form und wollten die Kopfpauschale, die SPD hingegen setze auf die Bürgerversicherung.

Steinbrück stellte klar, dass die Bürgerversicherung eine einheitliche Honorarordnung benötige. Sie sei nicht gegen Ärzte gerichtet. "Wir wollen das Gesamtvolumen der Honorare nicht kürzen", erläuterte er.

Die Bürgerversicherung richte sich aber auch nicht gegen die PKV, die unter dem Dach dieses neuen Versicherungsmarkts durchaus ein eigenes Geschäftsmodell entwickeln könne.

"Wir wollen die Bürgerversicherung auch in der Pflege einführen, sagte er. Eine dringend nötige und umfassende Pflegereform müsse auch den Bereich Demenz umfassen. Deshalb sei es nötig, den Beitragssatz für die Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen.

Das dürfe im Wahlkampf nicht verschwiegen werden, sagte der SPD-Politiker und bekam dafür Beifall. Der wurde noch stärker, als der Kandidat mehr Zeit für Zuwendung in der Pflege forderte. Das zusätzliche Geld soll zum großen Teil in tariflich entlohnte Arbeitsplätze in der Pflege fließen.

Bei einem Wahlsieg setzt der SPD-Mann auf grundlegende Reformen. "Die Politik der Trippelschritte im Gesundheitswesen muss beendet werden", sagte er - und startete zu einem Aussteller-Rundgang im ICC.

btw2013spd
[20.06.2013, 22:41:59]
Waldemar Gutknecht 
Hahnenkampf in politischen Strukturen!
Dr. Birgit Bauer, liebe Birgid, hier http://file2.npage.de/012547/57/html/ansicht.htm findest du das wo von du treumst, eine Alternative zu parasitären K -Kassensystem. Mit diesem Finanzierungskonzept selbst, wenn man möchte wie auf einem türkischen Teppichmarkt über die Vergütung verhandeln geht's einfach nicht, weil das Geld hat der Patient und nicht die K -Kassen bzw. KVen. Du schreibst, "...Dies sollte die Politik endlich wahrnehmen !...", darauf kannst du lange warten, auf die Politik ist kein verlass, deswegen muss man sein Schcksal, gemeint ist die gesamte Ärztegemeinschaft, selbst in die Hand nehmen und die Politik zwingen im Sinne dieser Alternative (sehe Link) eine Reform durchzuführen sollte es gelingen den Goldesel der Börokraten und Funktionären in der Gesundheitsversorgung zu entführen, dann hasst du ein Gesundheitsversorgungssystem von der du treumst.
Grüß Zeuys  zum Beitrag »
[08.06.2013, 00:40:45]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Hart, aber Peer?
Beim 116. Deutschen Ärztetag in Hannover war es n i c h t der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) Frank Ulrich Montgomery a l l e i n, der "die Kopfpauschale wieder aus der Kiste geholt" hat. Die große Mehrheit der Delegierten hat das so gewollt und den Vorstand unterstützt.

Aber Zuhören, Nachdenken und politische Analyse sind nun mal nicht die Stärken des SPD-Kanzlerkandidaten. Denn sonst würde er nicht selbst fast so kopflos die Kopfpauschale kritisieren, wie Schwarz-Gelb kopflos die Kopfpauschale reanimieren und protegieren möchte. Die von Peer Steinbrück und den Grünen favorisierte Bürgerversicherung ist derzeit noch völlig unausgegoren:
• Was ist dann mit der Beitragsbemessungsgrenze?
• Was ist mit dem Generationenvertrag?
• Was ist mit dem GKV-Bundeszuschuss?
• Wohin fließen Gesundheitsfonds-Überschüsse und Kassenrücklagen?
• Wie wird Kapitalvermögen verbeitragt?
• Wie reagiert man auf die sinkende Lohnquote?
• Welche Beiträge werden für sonstig Einkünfte veranschlagt?
• Welcher Bestandsschutz gilt für laufende PKV-Verträge?
• Wie wird das Beihilfewesen im Öffentlichen Dienst abgeschafft?

Und selbst wenn Rot-Grün für diese Fragen in zehn Jahren endlich eine Antwort hätte, würden immer noch keine Vertragsärzte aufs Land, in soziale Randbezirke und Brennpunkte ziehen bzw. die Banken für diese Vorhaben keine Kredite geben. Würden immer noch schichtspezifische Diskriminierungen in den Wartezimmern stattfinden. Würde die Schere zwischen Arm und Reich weiterhin aufgehen. Und wohlhabende Politiker, Spitzenkandidaten, Minister, Aufsichtsräte, Vorstände bzw. alle anderen, die es sich leisten könnten, würden dann weiterhin ihre Privatärzte aufsuchen wollen.

Nein, wie verpeilt der SPD-Kanzlerkandidat ist, sieht man schon daran, dass ausgerechnet Prof. Karl Lauterbach in sein "Kompetenzteam" berufen wurde. Ein Sozialmediziner, der noch nie ein Kassen-Rezept in der Hand gehabt hatte, der noch nie eine AU ausgestellt hat, von Wenigem viel und von Allem nur ein bisschen versteht. Hart, aber Peer ist auch die naive Beteuerung, die Bürgerversicherung mit einheitlicher Honorarordnung sei nicht gegen Ärzte gerichtet: "Wir wollen das Gesamtvolumen der Honorare nicht kürzen" wird von Steinbrück behauptet. Er weiß gar nicht, dass die GOÄ-Honorare seit 1983 bis heute in 30 Jahren um ganze 14 Prozent erhöht wurden. Dass die damals auf historischem Höchstniveau stehenden Laborbewertungen heute missbraucht werden, um einigermaßen hohe Privat-Arztrechnungen zu erstellen. Dass Hausärztinnen und Hausärzte bei den GKV-Honoraren seit Jahrzehnten benachteiligt und von einer Facharzt-lastigen KBV ausgegrenzt wurden. Dass im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW Hausarzthonorare bundesweit das Schlusslicht bilden usw. usf.

Nein, wer von Ärztinnen und Ärzten gute Arbeit, Kompetenz, soziales und sozialmedizinisches Engagement, bzw. abgestufte, vernetzte Versorgungsebenen von Haus- über Fach- zu Spezialärzten, von MVZ, über Kreiskrankenhäuser bis hin zu Schwerpunkt- und Universitätskliniken fordert, der muss dafür deutlich m e h r Geld hinlegen. Und ebenso materiell wie inhaltlich die haus-ärztliche Allgemeinmedizin fördern.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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[07.06.2013, 12:33:19]
Carsten Windt 
Das Problem der SPD
Die SPD hat sich für eine weitgehende Reduktion ihrer Argumente entschieden.
1. Zwei-Klassengesellschaft wird auf unterschiedliche Wartezeiten für Privat- und Gesetzlichversicherte reduziert.
2. einheitliche Beiträge sind unsozial
3. Gerecht ist, wenn einige viel und andere wenig zahlen.

Das ist die Aussage der SPD und mehr nicht.


Eine Kopfpauschale passt da natürlich nicht in das Weltbild der SPD. Tatsächlich wird an einer aberwitzigen Struktur festgehalten die uns heute und in Zukunft Problem bereitet.
Sozialer Ausgleich ist zu allererst eine fiskalische Aufgabe und hat nichts in der Sozialversicherung zu suchen. Wer viel Einkommen hat zahlt viel Steuern und wer zuwenig verdient zahlt keine/kaum Steuern und erhält im Einzelfall Transferleistungen.

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[07.06.2013, 10:17:37]
Dr. Birgit Bauer 
Bravo,wieder mal patientenverunsichernder Hahnenkampf in politischen Strukturen!
Liebe politisch Verantwortliche, räumt endlich mit dem Marktgefasel im solidarischen Gesundheitssektor auf.
Erst per Gesetz der Bevölker Pflichtabgaben verordnen und dann von Markt sprechen, das funktioniert nicht, wie wir das seit Jahren, ja Jahrzehnten feststellen müssen!!!
Gesundheit , bzw. Krankheit ist keine Ware, dazu wird sie aber von rein ökonomisch denkenden Gehirnen gemacht.
Krankenkassen sind bei Lichte betrachtet Treuhänder der Gelder ihrer Mitglieder, die eingezahlt werden um im Krankheitsfall eine kurative Leistung zu erhalten. Die Kassen selbst haben ohne die vom Gesetzgeber
beschlossene Zwangsabgabe kein selbsterwirtschaftetes Geld.
Betrachtet man nun wofür die Gelder ausgegeben werden kann man nur zu dem Schluß kommen, dass Gelder in Größenordnungen zweckentfremdet werden.
Wieso dürfen Vorstände, die Gelder aus einer Pflichtleistung der Versicherten bekommen sich derart unverschämt selbst bedienen, wo bleibt die Rechtsaufsicht.
Wozu brauchen gesetzliche Krankenkassen Marketingabteilungen, wieso werden teure Fernsehwerbungen mit Beitragsgeldern finanziert?
Die Frageliste könnte unendlich verlängert werden.
All die trittbrettfinanzierten unnötigen Verwaltungsapparate sollten endlich auf eine wirklich notwendige Struktur reduziert werden.
Wenn in Deutschland ein solidarisches Gesundheitswesen erhalten werden soll, wovon ich ausgehe, das es aber schon gegenwärtig nicht mehr gibt,
muß eine Trennung des im Solidarsystem zu leistenden von rein marktwirtschaftlichen Strukturen her. Die derzeitigen Überschneidungen sind einfach nicht mehr händelbar.
Eine Grundsatzentscheidung muß her, ob der Arzt zukünftig nun freiberuflich oder als Anhängsel von Klinikkonzernen und Pharmafirmen in Deutschland arbeiten soll.
Wenn Freiberuflichkeit dann bitte aber mit einer ordentlichen Gebührenordnung, die nicht permanent in Gremien wie der BÄK, KBV und dem GBA zu ungunsten der Ärzteschaft wie auf einem türkischen Teppichmarkt verhandelt wird und jede Planbarkeit für Arztpraxen vernichtet.
In Zukunft sollte auch über die Finanzierung für Simultanübersetzer in Krankenhäusern nachgedacht werden, damit die Pat. sich ihren behandelnden Ärzten verständlich machen können, denn mit den derzeitigen Strukturen kann keinem jungen Kollegen verübelt werden, wenn er sich anderweitig orientiert oder Deutschland verläßt.
Die Ärzteschaft braucht wieder eine Interessenvertretung , die diesen Namen auch verdient.
Ein Großteil der Ärzteschaft sieht in den Ärztekammern und KV-en schon lange keine Interessenvertretung mehr, denn die haben den Ausverkauf des Arztberufes in den letzten Jahren tatkräftig unterstützt.
Dies sollte die Politik endlich wahrnehmen !
Wenn jetzt auch noch dieses Thema im Wahlkampf mißbraucht wird und die Pat. weiter mit rein idiologischen Grabenkämpfen verunsichert werden, muß man sich nicht wundern, wenn die Wahlbeteiligung weiter sinkt.
M.f.G. B.Bauer zum Beitrag »

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