Ärzte Zeitung online, 09.10.2013

Schätzerkreis

Milliarden-Poker um Gesundheitsfonds

Der Schätzerkreis berät über Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen in 2014. Unsicherheiten erschweren die Prognose.

Von Helmut Laschet

BERLIN/BONN. Am Donnerstag, 10. Oktober, wird der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt in Bonn die Prognose für die Finanzentwicklung des Gesundheitsfonds und der gesetzlichen Krankenkassen aufstellen.

Die Kassen selbst fordern zwei Milliarden Euro mehr als die Experten des Bundesversicherungsamtes und der Bundesregierung ihnen zugestehen wollen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".

Auf Basis der Beschlüsse des Schätzerkreises berechnet das Bundesversicherungsamt, welche Zahlungen die einzelnen Krankenkassen unter Berücksichtigung ihrer Morbiditätsstruktur aus dem Gesundheitsfonds erhalten.

Bei globaler Betrachtung erscheint die Finanzlage der Kassen und des Gesundheitsfonds außergewöhnlich stabil. Insgesamt verfügt das GKV-System über Reserven von 27,7 Milliarden Euro.

Aufgrund von Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld, die am Jahresende verbeitragt werden, könnten die Reserven im Lauf des Jahres weiter steigen.

Außerdem haben die Krankenkassen in den vergangenen Jahren ihre Ausgabenentwicklung durchweg höher veranschlagt als sie denn tatsächlich eingetreten ist.

Rücklagen ungleich verteilt

Allerdings: Die Liquiditätspolster sind nicht gleichmäßig über alle Kassen verteilt. Etwa ein Drittel der Krankenkassen hat zwar ausgeglichene Budgets, kann aber keine großen Rücklagen bilden.

Diese Kassen fürchten, dass sie bei steigenden Ausgaben einen Zusatzbeitrag erheben müssen, der erfahrungsgemäß zu Mitgliederverlusten führt.

Zusätzliche Belastungen für die Krankenkassen sind in diesem Jahr durch den Wegfall der Praxisgebühr entstanden.

Das hat dazu geführt, dass die Ausgaben für ambulante ärztliche (und zahnärztliche) Behandlung um rund zehn Prozent gestiegen sind, weil die Patienten um die Zuzahlung entlastet worden sind.

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist die Entwicklung der Arzneimittelausgaben im nächsten Jahr. Am 31. Dezember fällt nach geltender Rechtslage der 16prozentige Zwangsrabatt für Arzneimittel ohne Festbetrag auf sechs Prozent zurück.

Gleichzeitig endet das Preismoratorium. Selbst wenn die Industrie ihre Preise nicht erhöht, steigen die Ausgaben der GKV allein durch die Veränderung der Rabatthöhe um fünf bis sechs Prozent.

Streitpunkt Steuerzuschuss

Eine weitere Unsicherheit besteht auf der Einnahmenseite des Gesundheitsfonds. Angesichts der hohen Rücklagen im GKV-System und vor dem Hintergrund der Konsolidierungsziele für den Bundeshaushalt sieht der beschlossene Haushaltsentwurf eine Kürzung des Steuerzuschusses von 3,5 auf 10,5 Milliarden Euro vor.

Da das Thema Steuern und Steuererhöhungen in den nun bevorstehenden Koalitionsverhandlungen aber eines der zentralen Streitpunkte sein wird, könnte der Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds eine der möglichen Stellschrauben sein.

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Helmut Laschet (1295)
[10.10.2013, 13:50:40]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Der Schätzerkreis schaut durch die Glaskugel interessengeleiteter Begehrlichkeiten
Hohe Rücklagen im GKV-System von offiziell 27,7 Milliarden (!) Euro bei einem Jahres-Ausgabenvolumen von unter 180 Milliarden sind eigentlich Grund genug, den derzeitigen Beitragssatz von 15,5 Prozent endlich anteilig zu senken. Das würde die Attraktivität des "Bürgerversicherungssystems" der GKV gegenüber dem volatilen, gewinnorientierten "Kopfpauschalensystem" der Privaten Krankenversicherung (PKV) deutlich steigern.

Ausgerechnet GKV-Bundeszuschüsse aber als entschädigungslose Enteignung von GKV-Beiträgen (auch der Arbeitgeber) zur Konsolidierung allgemeiner Defizite des Bundeshaushalts zu verwenden ist eher Hinweis auf alternativlose Inkompetenz, mangelnde Kreativität und geistige Mobilität des Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble. Denn dieser muss seinen Haushalt mit Steuermitteln ausgleichen, wirtschaftlich haushalten oder sich Fremdkapital auf den Finanzmärkten besorgen.

Die Kürzung des Steuerzuschusses für die GKV von 3,5 auf 10,5 Milliarden Euro, um damit "versicherungsfremde" Leistungen auszugleichen, die in der GKV bereits vorfinanziert wurden, ist völlig unangemessen und m. E. verfassungswidrig. Warum? Weil im letzten Familienreport der noch amtierenden Bundesregierung für 2012 von 16 Milliarden € jährlichen Kosten für die Mitversicherung von Kindern und von 13 Milliarden € für nicht erwerbstätige Ehegatten ausgegangen wurde. Diese 29 Milliarden € wurden in 2012 nur zu 14 Milliarden vom Bundeszuschuss refinanziert und zu 15 Milliarden € durch die GKV-Beitragszahler z u s ä t z l i c h gestemmt.

Schäubles Streichkonzert mit Reduzierung auf 10,5 Milliarden ist eine schleichende Enteignung der GKV-Umlagekasse. Sein damit völlig u n t e r f i n a n z i e r t e r Bundeszuschuss bedient nur noch einen Bruchteil der "Mitfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben" der GKV: Beitragsfreiheit für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Geburtstag, Ehepartner-Mitversicherung bzw. Ausgleich bei geringfügigen GKV-Beiträgen (prekäre Arbeitsverhältnisse, Minijobs, geringe Renten, ALG-I und ALG-II), Befreiung von Verordnungsgebühren, Zuzahlungen, Eigenbeteiligungen bzw. sonstige familienpolitische Hilfen.

Kein Wunder, dass der Schätzerkreis beim Blick in die Zukunft der GKV-Finanzen wie durch eine Glaskugel blickt.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund  zum Beitrag »

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