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Ärzte Zeitung, 11.10.2013

Prognose

Gesundheitsfonds knackt 200-Milliarden-Marke

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung ist so rosig wie nie, entsprechend positiv fällt die Prognose des Schätzerkreises für 2014 aus. Bei den Ausgaben sind sich die Experten uneins - zum ersten Mal seit langem.

Von Sunna Gieseke

GKV-Reserve übertrifft 200-Milliarden-Marke

Die Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung sind auf Rekordniveau.

© [M] sba | picture-alliance/dpa

BERLIN. Erneut ist im kommenden Jahr mit einem deutlichen Plus für die gesetzliche Krankenversicherung zu rechnen.

Das geht aus einer Mitteilung des Bundesversicherungsamtes (BVA) hervor, in der die zentralen Ergebnisse aus dem sogenannten Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mitgeteilt wurden.

Demnach werden für das Jahr 2014 die Einnahmen des Gesundheitsfonds übereinstimmend von den Mitgliedern des Schätzerkreises - BVA, Bundesgesundheitsministerium (BMG) und GKV-Spitzenverband - auf 202,2 Milliarden Euro beziffert.

Bei den Ausgaben sind sich die Experten hingegen nicht einig: BMG und BVA rechnen mit 199,6 Milliarden Euro, der GKV-Spitzenverband jedoch mit 201,1 Milliarden Euro.

Das BVA errechnet auf Basis der Beschlüsse des Schätzerkreises, welche Zahlungen die einzelnen Krankenkassen unter Berücksichtigung ihrer Morbiditätsstruktur aus dem Gesundheitsfonds erhalten.

Unterschiedliche Berechnungen über Ausgaben

Im Gesundheitsfonds zeichnet sich für 2013 ein Überschuss von 200 Millionen Euro ab. Die Einnahmen belaufen sich auf voraussichtlich 192,2 Milliarden Euro, die Überweisungen an die Krankenkassen auf 192 Milliarden Euro.

Die Ausgaben der Kassen werden auf 189,1 Milliarden Euro geschätzt. Die Kassen selbst schätzen die Ausgaben jedoch mit 190 Milliarden Euro etwas höher ein.

Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, betonte: "Eine einvernehmliche Schätzung war diesmal unter den Experten leider nicht möglich."

Vor allem die Risiken auf der Ausgabenseite im laufenden und im kommenden Jahr bewerteten die Experten der Kassen deutlich höher.

"Für die Zukunft heißt das: Werden die Ausgaben zu gering geschätzt, so steigt das Risiko, dass die Versicherten mancher Krankenkassen Zusatzbeiträge zahlen müssen", so Pfeiffer.

Sie warnte davor, dass das Geld der Beitragszahler zur Konsolidierung des Bundeshaushalts herhalten könnte, da die Einnahmen weiter sprudelten.

Bahr findet es bedauerlich

Der scheidende Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nannte es "bedauerlich", dass der Schätzerkreis anders als in den Vorjahren keinen einstimmigen Beschluss gefasst habe.

Es bestehe kein Anlass dafür, das fachlich gut begründete Ergebnis durch die Forderungen der Kassen nach oben zu treiben.

Die Finanzreserven erlaubten es "deutlich mehr Kassen, ihre Versicherten beispielsweise über eine Prämienzahlung an dieser guten finanziellen Lage zu beteiligen".

Die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller (vfa), Birgit Fischer, warnte vor einer Instrumentalisierung des Schätzerkreises für Kasseninteressen.

Mit Zusatzbeiträgen zu rechnen?

Die Grünen-Politikerin Biggi Bender betonte hingegen, dass Versicherte im kommenden Jahr mit Zusatzbeiträgen rechnen müssten, wenn der GKV-Spitzenverband mit seiner Warnung Recht behielte und sich die Annahmen über die Ausgabenentwicklung der GKV als zu optimistisch herausstellten.

Die hohen Rücklagen, die die GKV aufgebaut habe, verteilten sich sehr unterschiedlich zwischen den Kassen.

Vor allem viele kleinere Kassen schrieben derzeit zwar "schwarze Zahlen", hätten aber keine Reserven, mit denen sie Ausgabensteigerungen auffangen können.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Die GKV mittem im Koalitionspoker

[14.10.2013, 16:59:03]
PD Dr. Hans-Robert Böhme 
Die Wirkungen einer "politischen Pharmakologie" !
Die politischen,fachlich unsinnigen, Vorgaben des AMNOG haben zu einer deutlichen Zunahme der Kasseneinnahmen zu Lasten jedes einzelnen Patienten und zum Schaden des ganzen Volkes geführt. Der gleiche Wirkstoff in der gleichen Dosierung hat nun eben regelhaft nicht (nicht!) die gleiche Wirkung.
Die Missachtung der Petitionsentscheidung zur Opioidtherapie, die Rabattierung von Impfstoffen u.v.w. Beispiele zeigen ein System der universellen Käuflichkeit und konsekutiven Herzlosigkeit.

s.a. www.drboehmeklipha.com

PD Dr.med.habil. Böhme  zum Beitrag »
[14.10.2013, 16:11:24]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Blick des Schätzerkreises durch Milchglas-Kugel getrübt?
Hohe Rücklagen von 27,7 Milliarden Euro im GKV-System bei einem Jahres-Ausgabenvolumen von bisher 180 Milliarden und jetzt überraschend für 2013 geschätzten 200 Milliarden sind immer noch Grund genug, den derzeitigen Beitragssatz von 15,5 Prozent endlich anteilig zu senken. Das würde die Attraktivität des "Bürgerversicherungssystems" der GKV gegenüber dem volatilen, gewinnorientierten "Kopfpauschalensystem" der Privaten Krankenversicherung (PKV) steigern, ist aber entgegen allen Beteuerungen von CDU/CSU-Aposteln des Gesundheitswesens und gescheiterten FDP-Aposteln der "Freien Marktwirtschaft" n i e realisiert worden.

Geschätzte GKV-E i n n a h m e n von 200 Milliarden in 2014 und einen Ausgaben-S t i l l s t a n d für das kommende Jahr zu prognostizieren, gleicht eher einer Wahrsagerei durch die Glaskugel. Denn die Ausgabensteigerung von knapp 180 Milliarden in 2012 um satte 20 Milliarden Euro gibt einige Rätsel auf. Der Schätzerkreis hüllt sich dazu in explizites Schweigen. Am Wegfall der neun lange Jahre von den GKV-Versicherten zusätzlich gezahlten Praxisgebühr kann es nicht liegen; diese machte bis Ende 2012 nur knapp 2 Milliarden pro Jahr aus.

Doch die sinkenden GKV-Bundeszuschüsse als entschädigungslose Enteignung von GKV-Beiträgen der Versicherten u n d auch der Arbeitgeber zur Konsolidierung allgemeiner Defizite des Bundeshaushalts, sind dem Schätzerkreis offenbar entgangen. Deren kompromisslose Kürzung geben Hinweise auf Chuzpe, alternativlose Inkompetenz, mangelnde Kreativität und geistige Mobilität des Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble. Denn dieser müsste seinen Haushalt mit S t e u e r m i t t e l n ausgleichen, wirtschaftlich haushalten, sich Fremdkapital auf den Finanzmärkten besorgen oder zurückrollen!

Die Kürzung des Steuerzuschusses für die GKV von 3,5 auf 10,5 Milliarden Euro, um damit "versicherungsfremde" Leistungen auszugleichen, die in der GKV bereits vorfinanziert wurden, ist völlig unangemessen und m. E. verfassungswidrig. Warum? Weil im letzten Familienreport der noch amtierenden Bundesregierung für 2012 von 16 Milliarden € jährlichen Kosten für die Mitversicherung von Kindern und von 13 Milliarden € für nicht erwerbstätige Ehegatten ausgegangen wurde. Diese 29 Milliarden € wurden in 2012 nur zu 14 Milliarden vom Bundeszuschuss refinanziert und zu 15 Milliarden € durch die GKV-Beitragszahler z u s ä t z l i c h gestemmt. Schäubles Streichkonzert mit Reduzierung auf 10,5 Milliarden ist eine schleichende Enteignung der GKV-Umlagekasse.

Sein damit völlig u n t e r f i n a n z i e r t e r Bundeszuschuss bedient nur noch einen Bruchteil der "Mitfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben" der GKV: Beitragsfreiheit für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Geburtstag, Ehepartner-Mitversicherung bzw. Ausgleich bei geringfügigen GKV-Beiträgen (prekäre Arbeitsverhältnisse, Minijobs, geringe Renten, ALG-I und ALG-II), Befreiung von Verordnungsgebühren, Zuzahlungen, Eigenbeteiligungen bzw. sonstige familienpolitische Hilfen.

Von daher ist der Blick des Schätzerkreises in die Zukunft der GKV-Finanzen durch eine Glaskugel aus Milchglas und eher schemenhafte Schätzungen getrübt.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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