Ärzte Zeitung, 14.10.2013

Kommentar zum Schätzerkreis

Die GKV mittem im Koalitionspoker

Gerangel im Schätzerkreis: Die Kassen sind unzufrieden mit den beschlossenen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Dahinter dürfte auch politisches Kalkül stecken.

Von Helmut Laschet

Dissens im Schätzerkreis des Bundesversicherungsamtes: Bei der Prognose der Einnahmen und Ausgaben von Gesundheitsfonds und gesetzlichen Krankenkassen 2013 und 2014 kamen die Beteiligten zu keinem einvernehmlichen Ergebnis.

Für beide Jahre geht der GKV-Spitzenverband von stärker wachsenden Ausgaben aus als die Experten des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesversicherungsamtes. Für das laufende Jahr rechnen die Kassen mit einem Zuwachs von 5,4 Prozent je Versicherten, BMG und BVA schätzen das Wachstum auf 4,9 Prozent. Das macht eine Differenz von 900 Millionen Euro aus.

Im nächsten Jahr erwarten die Beamten des Ministeriums und des Versicherungsamtes Ausgaben von 199,6 Milliarden Euro, der GKV-Spitzenverband 201,1 Milliarden Euro. Eine Differenz von 1,5 Milliarden Euro.

Dass die Vorstellungen auseinandergehen, ist zunächst einmal natürlich. Denn das Votum des Schätzerkreises definiert die Höhe der Zahlungen des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen.

Je komfortabler die Kassen mit Zuweisungen ausgestattet werden, umso geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erheben muss. Dabei muss der GKV-Spitzenverband stets die Kassen mit der schlechtesten Liquidität im Auge haben.

In diesem Herbst sind die Verhandlungen aber auch von politisch-taktischen Überlegungen begleitet: Wie positioniert sich die neu zu bildende Koalition in der Gesundheitspolitik? Wie können aus der Perspektive interessierter Kreise die Weichen in eine bestimmte Richtung gestellt werden?

Das Interesse der Kassen liegt auf der Hand: Sie wollen den ungeliebten Zusatzbeitrag weghaben. Die noch amtierende Regierung und die Union als Kanzlerpartei möchten daran festhalten - der mögliche Koalitionspartner SPD würde lieber die paritätische Finanzierung wieder herstellen.

Ein zweiter Aspekt tritt hinzu: Am Jahresende läuft automatisch der seit August 2010 von sechs auf 16 Prozent erhöhte Zwangsrabatt für Arzneimittel ohne Festbetrag aus. BMG und BVA sagen, in ihrer Ausgabenprognose für 2014 sei das eingepreist. Die Kassen versuchen, daran Zweifel zu säen.

Prompt folgte denn auch nach dem Mehrheitsvotum des Schätzerkreises die Forderung aus Kassenkreisen, den 16-prozentigen Zwangsrabatt und das Preismoratorium zu verlängern. Ein klares Signal an eine neue Koalition.

Die erbt eine kuriose Hinterlassenschaft zweier liberaler Gesundheitsminister: einen von wettbewerbsscheuen Krankenkassen aufgebauten Entscheidungsdruck, ob sie die staatsinterventionistische Politik fortsetzen soll.

Lesen Sie dazu auch:
Prognose: Gesundheitsfonds knackt 200-Milliarden-Marke

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