Ärzte Zeitung, 25.11.2013

Koalitionspläne

Für den großen Wurf fehlt der Druck

Die Koalitionspläne seien Schritte in die richtige Richtung, aber zu wenig konsequent, findet Baden-Württembergs AOK-Chef Christopher Hermann. Vor allem die Probleme der Krankenhäuser könnten so nicht gelöst werden.

Für den großen Wurf fehlt der Druck

"Wir brauchen Direktverträge mit Krankenhäusern ohne große Einschränkungen", fordert Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg.

© AOK Baden-Württemberg

STUTTGART. "Es ist das Ekelhafteste, was es gibt, ein Gesundheitssystem zu reformieren. Eine Rentenreform ist dagegen ein Klacks.": Der ehemalige Wirtschaftsweise Professor Bert Rürup musste als Gastredner bei der baden-württembergischen AOK Mitte schon geahnt haben, auf welchen Minikompromiss sich die künftigen Großkoalitionäre am Freitag einigen würden.

Gesundheitsreformen, so seine Erfahrung der letzten drei Jahrzehnte, gelingen nur unter dem Druck von Milliarden-Defiziten. Die fehlen nicht nur, sondern es sind sogar "gigantische" Überschüsse vorhanden.

Und eine sich wiederbelebende Konjunktur werde bei steigender Beschäftigung zumindest auf mittlere Sicht für eine stabile Finanzierung der Gesundheit sorgen.

Kein Grund für "Krisenrhetorik"

Aus einem anderen Grund hält Rürup die in gesundheitspolitischen Diskussionen übliche "Krisenrhetorik" für unangemessen: Strukturparameter wie hohe Arzt- und Klinikdichte, kurze Wartezeiten für Operationen, die Qualität der Arzneiversorgung und kaum vorhandene alters- oder einkommensabhängige Zugangsbarrieren lassen Deutschland international gut aussehen, und das bei nur moderatem Ausgabenanstieg.

Dass die "Sehnsucht nach einem Big Bang, einem großen Wurf" unrealistisch ist, liege schließlich auch an der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung der Gesundheitsbranche mit einer Wertschöpfung von 300 Milliarden Euro und fünf Millionen Beschäftigten.

"Die Leistungsanbieter in diesen Branchen sind durchweg hervorragend organisiert und in der Lage, ihre Interessen in den politischen Willensbildungsprozess einzubringen."

Rürups Fazit: Wie in der Vergangenheit werden Gesundheitsreformen pragmatisch, pfadabhängig und schrittweise vollzogen.

Das Urteil des Wissenschaftlers über die zu einzelnen Leistungsbereichen beschlossenen Elemente der Koalitionsvereinbarung trifft sich mit dem des baden-württembergischen AOK-Vorstandsvorsitzenden Dr. Christopher Hermann: Es geht tendenziell in die richtige Richtung, aber zu zaghaft.

Beispiel Krankenhaus: Die Idee eines Fonds, aus dem die Umwandlung von Kliniken oder Abteilungen etwa in Pflegeeinrichtungen finanziert wird, sei sinnvoll.

Ein selektives Kontrahieren nur modellhaft in vier elektiven Operationen zu erproben, sei unzureichend. Hermann würde sich als große Regionalkasse mehr Gestaltungskraft für die Versorgung wünschen. Rürup plädiert für eine monistische Finanzierung für Kliniken.

Modelle allein richten nichts aus

Hermann zum Krankenhaussektor: "Gegen die Struktur- und Mengenprobleme können Modelle nichts ausrichten. Wir brauchen, wie im ambulanten Bereich, Direktverträge mit Krankenhäusern ohne große Einschränkungen."

Und weiter: "Wenn künftig die qualitätsabhängige Vergütung von Krankenhausleistungen kommt, werden Krankenhäuser zu Recht belohnt, bei denen Behandlungsqualität an erster Stelle steht."

Die Kombination von Hausarzt- und Facharztverträgen, die Hermann mit seinen Partnern Hausärzteverband und Medi in den vergangenen Jahren für die ambulante Versorgung aufgebaut hat, würde er gern zu einer ganzen Versorgungskette - Hausarzt/Facharzt/Klinik/Reha - ausbauen.

Dazu wäre aber nicht jeder als Partner geeignet, wie sich bei der Realisierung der Paragraf 73b und 73c-Verträge gezeigt hat.

Einen deutlichen Fortschritt sieht Hermann bei den von den Koalitionären geplanten neuen Rahmenbedingungen für Selektivverträge: "Wenn ihre Wirtschaftlichkeit erst nach vier Jahren nachgewiesen werden muss, werden die Erfolgschancen breiter." Die Refinanzierungsklausel habe Hausarztverträge blockiert. (luz/HL)

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