Ärzte Zeitung online, 17.12.2013

Koalitionsvertrag

PKV ist "auf alle Szenarien vorbereitet"

Dass die Private Krankenversicherung im Koalitionsvertrag nicht erwähnt wird, ist für den PKV-Verband kein Grund zur Beruhigung. Die Privatassekuranz sei "ein Symbol für Unterschiede" und bleibe damit ein Reizthema.

KIEL. Die Bürgerversicherung ist entzaubert und von einer Abschaffung der PKV steht im Koalitionsvertrag kein Wort - PKV-Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach sieht dennoch keinen Grund für Euphorie in seiner Branche. Er erwartet, dass auch künftig über die Zukunft der PKV diskutiert wird.

"Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet, auch wenn wir nicht auf alles eine befriedigende Antwort haben können", sagte Leienbach auf dem Parlamentarischen Abend der KV Schleswig-Holstein. Dass die PKV überhaupt zur Disposition gestellt wurde, erklärte er so: "Die PKV ist ein Symbol für Unterschiede, und die sind nicht Mainstream".

Vergleichbare Entwicklungen sieht er im Bildungssystem, wo ebenfalls auf Einheitlichkeit gedrängt wird. Leienbach hält es aber für "naiv zu glauben, mit der Abschaffung der PKV würde man die Ungerechtigkeit auf der Welt abschaffen".

Dabei gibt es nach seiner Ansicht weiterhin gute Argumente für das System PKV. Er verwies auf Rücklagen in Höhe von rund 180 Milliarden Euro, die für die Versorgung der PKV-Versicherten sieben Jahre reichen würden. Zum Vergleich: die derzeitigen Rekordüberschüsse der GKV reichen für zwei Monate.

Leienbach: PKV bleibt heißes Thema

Für Leienbach trägt die PKV damit zur "Generationengerechtigkeit" bei. Den Vorwurf der Zweiklassen-Medizin hält er für nicht nachweisbar. Fest steht für ihn dagegen, dass Versicherte Differenzierung wünschen - dies zeige schon die hohe Zahl an Zusatzversicherungen für gesetzlich Versicherte.

Dass die PKV im Koalitionsvertrag zunächst nicht angetastet wurde, hält Leienbach angesichts des schnelllebigen politischen Geschäfts für keine Existenzgarantie.

Er erinnerte in diesem Zusammenhang an das klare Bekenntnis zur Wehrpflicht im letzten Koalitionsvertrag. "Wir werden auch in dieser Legislaturperiode ein heißes Thema bleiben", steht für ihn fest.

Keine Informationen verriet Leienbach zur kommenden GOÄ. Während Haus- und Fachärzte die überfällige Novellierung anmahnten und die Honorierung für nicht mehr angemessen halten, warb Leienbach mit Blick auf die Verhandlungen zwischen PKV und Ärzten für Geduld. Er versicherte: "Wir haben eine Vertrauenskultur." (di)

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