Ärzte Zeitung online, 22.01.2014

vdek mahnt zur Eile

Angst vor der Keule Zusatzbeitrag

Die Zeit der satten Überschüsse könnte für viele Kassen bald vorbei sein. Wenn die Koalition ihre Finanzierungspläne für die GKV bis dahin noch nicht umgesetzt hat, droht der alte Zusatzbeitrag. Das treibt die Ersatzkassen um.

Von Florian Staeck

Angst vor der Keule Zusatzbeitrag

Darf's ein bisschen mehr sein?

© BK / fotolia.com

BERLIN. Der Ersatzkassenverband vdek fordert die Bundesregierung auf, die Koalitionspläne zur GKV-Finanzierung umzusetzen. Spätestens im Spätsommer müssten die Krankenkassen für ihre Haushaltsplanung wissen, auf was sie sich einstellen müssen. Dann könnte das neue Finanzierungsmodell Anfang 2015 starten, sagte der vdek-Vorsitzende Christian Zahn am Mittwoch in Berlin.

Union und SPD haben vereinbart, dass die Kassen wieder mehr Finanzautonomie erhalten sollen. Neben einem einheitlichen allgemeinen Beitragssatz soll es künftig einen kassenspezifischen Zusatzbeitrag geben.

Den allgemeinen Beitragssatz von bisher 14,6 Prozent teilen sich Arbeitgeber und -nehmer. Der Zusatzbeitrag umfasst den auch bisher allein vom Beschäftigten zu zahlenden Anteil von 0,9 Beitragspunkten. Je nach Finanzlage der Kasse kann dieser Wert nach oben oder unten differieren.

Der vdek will Tempo bei den parlamentarischen Beratungen. Der Grund: Weil sich die Finanzsituation für viele Kassen schon 2015 verschlechtern könnte, müssten diese - nach dem alten, geltenden Recht - nötigenfalls den ungeliebten Zusatzbeitrag erheben. Ein Stigma, das die Mitglieder einer Kasse in Scharen abwandern lässt.

Frommer Wunsch: Verlässlicher GKV-Zuschuss

Der vdek forderte mehr Verlässlichkeit vom Bund als bisher beim Steuerzuschuss für die GKV. Der Wunsch, der Zuschuss von 14 Milliarden Euro für dieses Jahr möge nicht angetastet werden, dürfte kaum in Erfüllung gehen.

Im Gegenteil: Vermutlich wird bei der Kabinettsklausur am Mittwoch und Donnerstag in Schloss Meseberg der GKV-Zuschuss erneut als Steinbruch entdeckt werden, um die teuren Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ohne zusätzliche Schuldenaufnahme zu finanzieren.

Beim gesundheitspolitischen Kernprojekt von Schwarz-Rot, der Krankenhaus-Reform, spricht sich der vdek für bundesweite Vorgaben aus, für die die Bedarfsplanungsrichtlinie im ambulanten Sektor als Vorbild dienen könne.

Einheitliche Kriterien solle es beispielsweise hinsichtlich der Entfernung und Erreichbarkeit von Kliniken der Regel- und der Spezialversorgung geben.

Wer mit entscheidet, soll auch mit finanzieren

Bei der Investitionsfinanzierung plädiert der vdek für das Motto "Mitgehangen, mitgefangen": Wenn der Bund mehr Kompetenzen in der Krankenhausplanung reklamiert - etwa durch die Vorgabe von Mindest-Investitionsquoten für die Länder - müsse er sich auch aktiv an der Finanzierung beteiligen, sagte die vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner.

Zustimmung signalisierte der Kassenverband für den geplanten Vorsorgefonds in der Pflegeversicherung. Vorgesehen ist, dass spätestens ab kommendes Jahr 0,1 Beitragspunkte in diesen Fonds fließen. Voraussichtlich werde dies aber nicht reichen, um das bestehende Leistungsniveau zu halten.

Der vdek will daher an die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung ran. Diese betragen mittlerweile 25 Milliarden Euro. Elsner fordert, zusätzlich zu den 0,1 Beitragspunkten sollten auch die jährlichen Überschüsse der privaten Pflegekassen in den Vorsorgefonds einfließen.

Im Wettbewerb unter den 132 Kassen verbuchen die sechs Ersatzkassen (Barmer GEK, Techniker Kasse, DAK-Gesundheit, KKH, HEK und hkk) für sich eine insgesamt positive Entwicklung: Im Dezember 2013 seien mehr als 26,2 Millionen Menschen bei einer vdek-Kasse versichert gewesen - ein Plus von 300.000 im Vergleich zum Vorjahresmonat.

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