Ärzte Zeitung online, 05.03.2014

Krankenkassen

Schäuble will GKV-Zuschuss kürzen

Den Krankenkassen geht es gut - noch. Für Finanzminister Schäuble Grund genug zum sparen.

BERLIN. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den angestrebten ausgeglichenen Haushalt 2015 nach einem Zeitungsbericht durch Kürzungen bei den Ausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung erreichen.

Der Zuschuss soll nach einem Bericht der Mittwochsausgabe der "Süddeutschen Zeitung" im kommenden Jahr lediglich 11,5 Milliarden Euro betragen - 2,5 Milliarden Euro weniger als zuletzt vereinbart.

Im laufenden Jahr würden die Zahlungen in den Gesundheitsfonds sogar um 3,5 Milliarden Euro gekappt. Die Zeitung beruft sich auf die Eckpunkte für die Etatplanungen, die Schäubles Ministerium Anfang der Woche verschickt habe.

Zum Ausgleich solle der Bundeszuschuss 2017 und 2018 auf 14,5 Milliarden Euro steigen - je 500 Millionen Euro mehr als vorgesehen, heißt es in dem Bericht weiter. Der Zuschuss von jährlich 14 Milliarden Euro sei den Kassen eigentlich fest zugesagt.

Die Krankenkassen hatten für das vergangene Jahr erneut Überschüsse gemeldet, wenngleich sie geringer ausgefallen waren als in den Vorjahren. Nach bislang unbestätigten Berichten sollen sich die Überschüsse der Kassen und des Gesundheitsfonds auf insgesamt 30 Milliarden Euro belaufen. (dpa)

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