Ärzte Zeitung online, 17.03.2014

Kassenreform

Höhere Beiträge ab 2016?

Mit einem Gesetz will die Große Koalition die Kassenfinanzierung neu regeln. Jetzt liegt der Gesetzentwurf vor. Die Regierung erwartet offenbar, dass die GKV-Beiträge ab 2016 steigen.

BERLIN. Nächster Schritt auf dem Weg zu einer neuen Kassenfinanzierung: Der Gesetzentwurf liegt nun vor, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Samstagsausgabe berichtet.

Die Regierungskoalition plant per Gesetz die Änderung, dass Krankenkassen künftig statt eines pauschalen Zusatzbeitrages einen prozentualen Sonderbeitrag von den Versicherten erheben dürfen - die Höhe dürfen die Kassen selbst bestimmen. Diese Pläne hatte Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Der Beitragssatz soll von heute 15,5 auf 14,6 Prozent gesenkt werden. Der allein von den Beschäftigten und Rentnern zusätzlich aufzubringende Sonderbeitrag von 0,9 Prozent soll in einen Zusatzbeitrag umgewandelt werden. Der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3 Prozent festgeschrieben.

Jährlich wachsende Mehrausgaben für Bundesagentur für Arbeit einkalkuliert

Wie die FAZ berichtet, lässt sich aus dem Gesetzentwurf herauslesen, dass die Regierung mit steigenden Kassenbeiträgen rechnet.

Denn dem Blatt zufolge sind ab 2016 jährlich wachsende Mehrausgaben für die Bundesarbeit für Arbeit (BA) ausgewiesen: von 30 Millionen Euro im Jahr 2016 bis zu 130 Millionen Euro 2018.

Laut FAZ ist eine neue Regelung geplant, die vorsieht, dass die BA für die Arbeitslosen nicht nur deren normalen GKV-Beitrag übernimmt, sondern auch den - falls fälligen - einkommensabhängigen Zusatzbeitrag.

Die einkalkulierten jährlich wachsenden Mehrausgaben der BA seien somit nur durch steigende Zusatzbeiträge zu erklären. (ths)

[18.03.2014, 15:37:34]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Hier irren GROKO u n d FAZ!
Wie desolat muss eine "GROKO" eigentlich sein, dass sie anlasslos die GKV-Kassenfinanzierungen neu regeln will. Es ist eine peinliche Desinformationskampagne der Bundesregierung s e l b s t, dass die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2016 steigen sollen. Hier die dagegen sprechenden Fakten:
1. Geradezu exzessive Rücklagen beim Gesundheitsfonds und bei den GKV-Krankenkassen von über 30 Milliarden Euro.
2. Einnahmensteigerungen durch prognostiziertes Wirtschaftswachstum.
3. Ausgaben-Budgetierung in Klinik (DRG) und Praxis (RLV) durch Deckelung der Gesamtausgaben.

Dagegen lässt die Bundesregierung unter einem ebenso inkompetenten wie führungs- und perspektivlosen (Etat von 1,8 Cent pro Bundesbürger pro Tag) Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) keine Gelegenheit aus, die Beitragsautonomie und -sicherheit der GKV zu schwächen:
1. Willkürliche Kürzung des Bundeszuschuss zum Ausgleich seitens der GKV bereits erbrachter "versicherungsfremder Leistungen" (2013 2,3 Milliarden und 2014 3,5 Milliarden Euro).
2. "Erfindung" angeblicher Mehrausgaben durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) - "Peanuts" in Höhe von 30 Millionen Euro (knapp 0,017 %) im Jahr 2016 angesichts eines GKV-Gesamtvolumens von ca. 180 Milliarden Euro jährlich.
3. Willkürlicher prozentualer Sonderbeitrag von den Versicherten statt der bisher schon einseitig finanzierten 0,9 Beitrags-Prozente.

Die GKV ist volkswirtschaftlich eine lohnabhängig beitragsfinanzierte Umlagekasse mit historisch niedrigen Beitragssatzsteigerungen im G e g e n s a t z zur Privaten Krankenversicherung (PKV), wo sich permanente Prämiensteigerungen und chronische Kapital-Unterdeckung mit steigender Gewinnerwartung der Versicherungskonzerne decken sollen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z. Zt. Mauterndorf/A)

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