Ärzte Zeitung, 19.03.2014

Klinikreform

AOK attackiert den Kontrahierungszwang

Noch immer wird der Koalitionsvertrag von Union und SPD heiß diskutiert: Im Zusammenhang mit den anstehenden Reformen kritisiert die AOK den Kontrahierungszwang - die PKV hingegen beklagt, im Koalitionsvertrag unerwähnt zu sein.

AOK attackiert den Kontrahierungszwang

Intensivschwester bei der Arbeit. Die Krankenhausreform verzögert sich.

© Kzenon / fotolia.com

BERLIN. Die Krankenkassen bringen sich im Vorfeld der anstehenden Reformen im Gesundheitswesen in Stellung. Der stellvertretende Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Uwe Deh, hat den Kontrahierungszwang, dem die Kassen unterworfen sind, scharf kritisiert.

"Wir haben uns daran gewöhnt, dass wir den Zugang zu den Geldern der Versicherten dadurch organisieren, dass wir Leistungserbringer einfach ins System reinlassen", sagte Deh bei der Cognomed-Veranstaltung "Deutschlands Zukunft gestalten - Essentials des Koalitionsvertrages für das Gesundheitswesen" am Montag in Berlin.

Es sei paradox, dass im stationären Sektor trotz des Preisdrucks durch die DRG Mengen ausgeweitet würden, sagte Deh. Es gebe eine leistungsorientierte Vergütung ohne eine leistungsorientierte Planung. Die Qualitätsvorteile einer Spezialisierung und Strukturierung von Versorgungsangeboten blieben weithin ungenutzt.

Die Klinikreform hat unterdessen eine erste Verzögerung zu verkraften. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die am 24. März erstmals zusammenkommen sollte, soll nun erst nach Ostern Mitte April zusammentreten. Grund sei weiterer Abstimmungsbedarf bei den Ländern, heißt es.

PKV nicht im Koalitiontsvertrag erwähnt

Auf einen blinden Fleck im Koalitionsvertrag machte ein Vertreter der Privaten Krankenversicherung aufmerksam. Die PKV werde nicht erwähnt, sagte Timm Gennett, Geschäftsführer der Privaten Krankenversicherung.

Diese Leerstelle stehe für die Blockade der Koalition bei einem der letzten großen gesellschaftspolitischen Reizthemen, der Koexistenz der beiden Versicherungssysteme.

Gennett verneinte, dass sich das umlagefinanzierte GKV-System und das PKV-System mit Risikoprämien immanent aufeinander zubewegten und irgendwann verschmelzen würden. Dies belegten Untersuchungen, die die fundamentalen Unterschiede der Systeme herausarbeiteten.

Ein einheitliches System könne nur der Gesetzgeber in einem "revolutionären Akt" schaffen. Dies würde die GKV jedoch eines Korrektivs berauben. Der Systemwettbewerb mindere die Gefahr einer Reduzierung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Versicherer.

Die Pflegereform als weiteres Großvorhaben der Koalition wird ebenfalls diskutiert. Der GKV-Spitzenverband setzt sich für Verbesserungen in der Versorgung von Menschen mit Demenz ein.

Es bedürfe allerdings noch einer Erprobung der neuen Begutachtungsverfahren des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, sagte Dr. Monika Kücking vom GKV-Spitzenverband. (af)

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