Ärzte Zeitung online, 30.04.2014

Gröhes Plan

Kassen sollen Zuschlag für Hebammen zahlen

Wie können Hebammen unter finanziellem Druck weitermachen, obwohl ihre Haftpflichtprämien steigen? Die Krankenkassen sollen einspringen, findet Gesundheitsminister Gröhe.

BERLIN. Auch künftig soll es auf dem Land noch Hebammen geben, die bei Geburten außerhalb von Kliniken zur Stelle sind. Vor allem die Geburtshelferinnen außerhalb der Ballungszentren sollen von aktuellen Vorschlägen des Gesundheitsministeriums profitieren.

Ein Sicherstellungszuschlag der Krankenkassen soll Hebammen, die nur wenige Babys im Jahr zur Welt bringen, erlauben, ihre stark steigenden Haftpflichtprämien zu bezahlen. Das hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) angekündigt.

Der Sicherstellungszuschlag soll in einem derzeit laufenden Gesetzesverfahren untergebracht werden, um möglichst schnell in Kraft treten zu können.

Abschlussbericht vorgestellt

Gröhe stellte am Mittwoch in Berlin den Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe mehrerer Ministerien vor. Daraus geht hervor, dass der Minister plant, den Anstieg der Haftpflichtprämien für die Hebammen auch langfristig zu dämpfen oder sogar umzukehren.

Dazu sollen die Kassen auf Regressforderungen an die Versicherer verzichten müssen. Gröhe betonte, dass Schadenersatzansprüche der Opfer von Hebammenfehlern damit nicht geschmälert werden sollten.

Der GKV-Spitzenverband stellte sich in einer ersten Reaktion gegen Gröhes Vorschlag. "Es kann nicht sein, dass die Beitragszahler der Sozialversicherungen das Geschäft der privaten Versicherungswirtschaft machen sollen und statt der Haftpflichtversicherung die Folgekosten von Hebammenfehlern übernehmen", sagte Verbandssprecher Florian Lanz.

Den Hebammen selbst gilt die Regressdeckelung als Hilfsinstrument. Langfristig solle jedoch der Staat das Haftungsrisiko der Hebammen übernehmen. (af)

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