Ärzte Zeitung online, 19.05.2014

Freihandelsabkommen

GKV-Chefin warnt vor verheerenden Folgen

Heute startet die 5. Verhandlungsrunde über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Sollte es zustande kommen, könnte das verheerende Folgen für die Kostenentwicklung und die Beitragssätze der deutschen Krankenkassen haben, fürchtet GKV-Chefin Dr. Doris Pfeiffer.

BERLIN. Arzneimittel und Medizinprodukte sind Themen bei der aktuellen Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Vor möglichen negativen Folgen eines solchen Abkommens warnt die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Dr. Doris Pfeiffer.

Zum Beispiel könnten Regelungen, die Kostenanstiege in der Krankenversicherung bremsen sollen, durch ein Freihandelsabkommen ausgehebelt werden, sagte Pfeiffer der "Berliner Zeitung". So solle es bei dem Abkommen auch um Investitionsschutzregelungen gehen.

Fühle sich ein US-Unternehmen durch gesetzliche Regelungen in Europa beeinträchtigt, könne es dann vor einem Schiedsgericht außerhalb des normalen Justizsystems klagen, Preisregulierungen kippen oder Schadensersatz durchsetzen.

"Das hätte verheerende Folgen für die Kostenentwicklung und die Beitragssätze in der Krankenversicherung", fürchtet Pfeiffer.

Positiv beurteilt die Vorsitzende des Spitzenverbandes dagegen die im Vergleich zur EU schärferen US-Regelungen zur Zulassung von Medizinprodukten.

"Hier könnten die Patienten tatsächlich von einem Abkommen mit den USA profitieren", sagte sie. Die aktuelle Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen läuft noch bis zum 22. Mai. (chb)

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