Ärzte Zeitung online, 05.06.2014

GKV-Finanzreform

Opposition rügt Schlagseite im neuen Gesetz

Zusatzbeiträge der Krankenkassen waren schon lang kein großes Thema mehr. Keine Kasse erhebt derzeit welche. Aber das könnte sich bald ändern. Und nach einer Schonfrist wird es für viele richtig teuer werden, warnt die Opposition.

BERLIN. Der Bundestag hat am Donnerstag das Finanzstruktur- und Qualitätsweiterentwicklungsgesetz (FQWG) gegen die Stimmen von Grünen und Linken beschlossen. Dieses legt den einheitlichen Beitragssatz auf 7,3 Prozent fest und installiert einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag.

Damit werde eine "dauerhaft solide Grundlage" für die GKV-Finanzen geschaffen, sagte BMG-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU). Dies befördere auch die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

Widmann-Mauz bezeichnete die mit dem neuen Institut erhoffte Stärkung der Qualität als "anspruchsvolle Aufgabe", die "den Schweiß der Edlen wert sei".

Diesem Pathos mochte Harald Weinberg von der Linksfraktion nicht zu folgen. Jede Wechselkursänderung habe einen größeren finanziellen Einfluss auf Unternehmen als die Festschreibung des GKV-Beitragssatzesauf 7,3 Prozent, kritisierte er.

Krankenversicherte müssen sich nach seiner Einschätzung auf höhere Beiträge einstellen. In den vergangenen zehn Jahren seien die Einnahmen der Kassen um jährlich zwei, die Ausgaben um 3,6 Prozent gestiegen. Zusatzbeiträge seien künftig die einzige Stellschraube, um dieser Entwicklung entgegenzusteuern.

Für die SPD sah Karl Lauterbach hingegen im FQWG einen Schritt "zu mehr Solidarität". Mit dem Gesetz werde "endgültig Abschied von der Kopfpauschale genommen", sagte er.

Durch die Senkung des Beitragssatzes auf 14,6 Prozent würden die Arbeitnehmer entlastet, nicht die Arbeitgeber - so seine Lesart. Langfristiges Ziel der SPD bleibe die Bürgerversicherung, versicherte er.

Die SPD sei nie weiter als gegenwärtig von der Idee einer Bürgerversicherung entfernt gewesen, entgegnete Maria Klein-Schmeink (Grüne). Zehn Milliarden Euro, die der Senkung um 0,9 Beitragspunkte entsprechen, würden einseitig den "Patienten zugeschoben", kritisierte sie.

Angesichts steigender Kosten werde man sich in der nächsten Legislatur wieder mit der GKV-Finanzierung beschäftigen müssen, prognostizierte sie. Positiv wurde das geplante Qualitätsinstitut teilweise auch von der Opposition kommentiert.

Auch die verschobene Einführung des Entgeltsystems für psychiatrische Kliniken (PEPP), die Förderung der Hebammen und die höhere finanzielle Förderung der Unabhängigen Patientenberatung stießen in der Opposition auf Zustimmung. Doch lehnte sie das FQWG als Gesamtpaket in der Abstimmung schließlich ab. (fst)

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