Ärzte Zeitung, 28.07.2014

Kritik am Gesundheitsfonds

BVA verärgert über Siemens BKK

MÜNCHEN. Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat den Vorwurf der Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) einer mangelnden Transparenz beim Gesundheitsfonds zurückgewiesen. In ihrem Geschäftsbericht 2013 hatte die SBK erklärt, die Verteilung von rund 200 Milliarden Euro des Gesundheitsfonds erfolge ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle und sei selbst für die betroffenen Kassen nicht völlig offen.

"Hier handelt sich um eine gezielte Desinformationskampagne, die bewusst darauf abzielt, das bestehende Finanzierungssystem eines solidarischen Wettbewerbs zu diskreditieren", erklärte dazu BVA-Präsident Dr. Maximilian Gaßner.

Der Vorwurf der Intransparenz sei ebenso wenig haltbar wie der, es gäbe keine ausreichende parlamentarische Kontrolle. Die Verteilung der Gelder aus dem Risikostrukturausgleich erfolge unter Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben, betonte Gaßner.

Der Wissenschaftliche Beirat beim BVA sei kontinuierlich eingebunden. Und jährlich erfolge ein transparentes und ausführliches Anhörungsverfahren unter direkter Beteiligung des GKV-Spitzenverbandes, erklärte er.

Darüber hinaus habe das Bundessozialgericht am 20. Mai 2014 in zehn Revisionsverfahren die Rechtsgrundlagen für den Gesundheitsfonds als recht- und verfassungsgemäß erklärt und dem BVA bestätigt, dass es seine Festlegungen ermessensfehlerfrei getroffen habe. Daher seien die plakativen Behauptungen der SBK "haltlos".

Die kritisierte Versichertenklassifikation im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich habe Anreize zur Risikoselektion durch die Kassen deutlich verringert und die Chancengleichheit verbessert. Krankenkassen mit überdurchschnittlich vielen alten und kranken Versicherten profitierten von diesem Verfahren.

Die Erklärung der SBK, sie sei "einer der größten Nettozahler des Systems" stelle eine "weitere gezielte Desinformation" dar, erklärte Gaßner. Denn unter den Gegebenheiten des Gesundheitsfonds gebe es jetzt keine "Zahler-" und "Empfängerkassen" mehr.

"Wenn sich die Siemens BKK, nach eigener Darstellung eine Krankenkasse mit überdurchschnittlich vielen Gutverdienern und damit hohen Beitragseinnahmen, über den Finanzkraftausgleich beschwert, dann spricht dies nicht für die vorgebliche Forderung nach größerer Transparenz oder "gerechterer" Verteilung der Mittel, sondern hier ist der Wunsch nach Abschaffung der solidarischen Wettbewerbsordnung der Vater des Gedankens", sagte Gaßner. (sto)

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