Ärzte Zeitung online, 01.10.2014

Gesundheitsfonds

Bayern fühlt sich doppelt bestraft

Mehr einzahlen, weniger rausbekommen: Die bayerische Landesregierung sieht das Land durch den Gesundheitsfonds benachteiligt. Zwischen 2009 und 2011 habe sich eine Finanzierungslücke von bis zu 990 Millionen Euro aufgetan, zeigt ein Gutachten. Das Land fordert nun Reformen.

Bayern fühlt sich doppelt bestraft

Ist die Geldverteilung im Gesundheitsfonds gerecht? Die bayerische Landesregierung bestreitet das.

© Setareh / Fotolia.com

MÜNCHEN. Bayern sieht sich durch den Gesundheitsfonds zunehmend belastet. Durch die Umverteilung von Beitragsgeldern in der GKV seien allein im Jahr 2011 den Beitragszahlern im Freistaat durch einen einnahmeseitig bedingten Nettoabfluss 2,16 Milliarden Euro "verloren gegangen", erklärte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml am Mittwoch beim Europäischen Gesundheitskongress in München.

Die Summe der durch die Wertschöpfung in Bayern generierten GKV-Einnahmen belaufe sich auf 26,36 Milliarden Euro, dem stünden aber Zuweisungen an Bayern in Höhe von 24,20 Milliarden Euro entgegen, heißt es in einem Gutachten der beiden Gesundheitsökonomen Professor Volker Ulrich aus Bayreuth und Professor Eberhard Wille aus Mannheim.

Darin haben die beiden Wissenschaftler die Berücksichtigung einer regionalen Komponente im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) untersucht haben.

Demnach hat sich in Bayern von 2009 bis 2011 eine Unterdeckung der Leistungsausgaben der Krankenkassen durch die Zuweisung des Gesundheitsfonds von bis zu 990 Millionen Euro, mindestens aber 800 Millionen Euro aufsummiert.

"Das Gutachten belegt, dass die bayerischen Beitragszahler doppelt bestraft werden: Einerseits zahlen sie überdurchschnittlich viel in den Gesundheitsfonds ein, andererseits erhalten sie für ihre Versorgung zu wenig daraus zurück", erklärte Huml.

Der Gesundheitsfonds dürfe kein verdecktes Transfersystem zwischen den Ländern zu Lasten Bayerns sein. Durch den Gesundheitsfonds werde die Versorgungsinfrastruktur in Bayern nicht ausreichend gegenfinanziert, kritisierte Huml.

Das bedeute, dass bayerische Kassen aus dem Fonds nicht genügend Geld bekämen, um ihre Ausgaben zu decken.

Regionale Unterschiede mehr berücksichtigen

"Der Gesundheitsfonds muss künftig mehr Rücksicht auf regionale Unterschiede nehmen", forderte Huml. Die geltenden Regelungen seien nicht länger hinnehmbar.

Bayern habe sich für mehr Beitrags- und Vertragsautonomie für die Kassen eingesetzt und fordere, nun auch einen Regionalfaktor im Morbi-RSA zu berücksichtigen.

"Nur eine regionale Differenzierung kann Belastungen für Hochlohn- und Hochpreisregionen wie Bayern abmildern und damit für mehr Gerechtigkeit beim Gesundheitsfonds sorgen", sagte die CSU-Politikerin.

Unterstützung erhielt Huml vom Vorsitzenden der AOK Bayern, Helmut Platzer. In Bayern gebe es hohe Erwartungen an die regionalen Krankenkassen hinsichtlich der Versorgungsdichte und -qualität aber auch hinsichtlich der Honorare, erklärte Platzer.

"Die höheren Kosten in Bayern legen es nahe, über eine bedarfsgerechtere Refinanzierung nachzudenken", sagte der AOK-Chef.

Und die Vorständin des BKK Landesverbandes Bayern, Sigrid König, erklärte, für eine solidarische Krankenversicherung brauche es einen gerechten Finanzausgleich zwischen den Kassen.

"Der bestehende Finanzausgleich ist unausgewogen und wettbewerbsfeindlich. Wir haben regionale Unterschiede in der Versorgung und bei den Kosten. Diese werden im Gesundheitsfonds komplett ausgeblendet", sagte König.

Überdurchschnittliche Einkommensstrukturen, die überdurchschnittliche Ausgaben für die medizinische Versorgung nach sich ziehen, seien ein Fakt. (sto)

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