Ärzte Zeitung online, 15.10.2014

Kassenbeiträge

Wie gewonnen, so zerronnen

Durch den niedrigeren Kassenbeitragssatz ab 2015 lässt sich Geld sparen - diese Hoffnung müssen viele GKV-Versicherte wohl begraben. Der Schätzerkreis prognostiziert Zusatzbeiträge von 0,9 Prozent - und futsch ist die Einsparung.

Wie gewonnen, so zerronnen

Mit 209,5 Milliarden Euro hat der Schätzerkreis die Ausgaben der Krankenkassen im Jahr 2015 veranschlagt.

© Karin & Uwe Annas / fotolia.com

BERLIN. Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bleibt 2015 weitgehend stabil. Er könnte aber aufgrund erwarteter Kostensteigerungen im Gesundheitswesen in den Folgejahren deutlich steigen.

Die vom Gesetzgeber beschlossene Beitragssenkung von 15,5 auf 14,6 Prozent dürfte durch Zusatzbeiträge der einzelnen Kassen von durchschnittlich 0,9 Prozentpunkten in 2015 wieder weitgehend aufgezehrt werden.

Zu diesem Ergebnis kam der Schätzerkreis von Bundesversicherungsamt (BVA), gesetzlicher Krankenversicherung und Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Bonn. Die 0,9 Prozentpunkte entsprechen rund 11 Milliarden Euro.

Kassen-Wettbewerb fördern

Durch die Beitragssatzsenkung zum 1. Januar 2015 und die Möglichkeit, dann den Zusatzbeitrag selbst zu bestimmen, will der Gesetzgeber mehr Wettbewerb zwischen den einzelnen Krankenkassen erreichen. Denn die Versicherten können künftig vergleichen, welche Kasse das günstigere Angebot hat.

20 der rund 130 gesetzlichen Krankenkassen haben bereits angekündigt, aufgrund ihrer stabilen Kassenlage einen Zusatzbeitrag unter den 0,9 Prozentpunkten anbieten zu können.

Für das Jahr 2015 rechnet der Schätzerkreis mit Einnahmen des Gesundheitsfonds von 198,3 Milliarden Euro. Der Bundeszuschuss beträgt demnach voraussichtlich rund 11,5 Milliarden Euro.

Die Ausgaben der Krankenkassen werden mit 209,5 Milliarden Euro veranschlagt. Das Ministerium legt den rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitrag auf Basis der Schätzung per Verordnung bis zum 1. November fest.

Höhere Zusatzbeiträge in Folgejahren erwartet

Das Gesundheitsministerium erklärte, der individuelle Zusatzbeitrag einer Krankenkasse "richtet sich zum Beispiel danach wie wirtschaftlich eine Kasse arbeitet und ob die Kassen ihre hohen Finanz-Reserven von rund 16 Milliarden Euro im Sinne der Versicherten nutzen".

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte schon zuvor immer wieder betont, dass durch die Gesetzesänderung Millionen von Versicherten entlastet würden. Allerdings dürften auch viele Versicherte zusätzlich belastet werden.

Kritiker rechnen auch damit, dass in den Folgejahren die Zusatzbeiträge wegen steigender Kosten deutlich zulegen.

Der Kieler Gesundheitsökonom Thomas Drabinski geht davon aus, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag - je nach Entwicklung bei den Reserven im Gesundheitsfonds - bis 2018 auf mehr als 2,3 Prozent steigen könnte.

Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, erklärte zu dem Schätzergebnis: "Wir gehen davon aus, dass künftig alle Kassen einen Zusatzbeitrag nehmen müssen."

Durch die Senkung des allgemeinen Beitragssatzes entstehe eine Finanzierungslücke von elf Milliarden Euro.

"Gleichzeitig steigen die Leistungsausgaben weiter. Die Finanzierungslücke kann nur über die Zusatzbeiträge geschlossen werden", sagte Pfeiffer. (dpa)

[16.10.2014, 11:22:35]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Ein Trostpflaster, das partout nicht halten will!
Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) könnte 2015 weit m e h r als um die vom Gesetzgeber beschlossene Beitragssenkung von 15,5 auf 14,6 Prozent verringert werden. Das wäre unter folgenden Bedingungen möglich:

1. Schrittweise A n h e b u n g der Beitragsbemessungsgrenze im Zusammenhang mit den allgemeinen Lohn-, Einkommens- und Altersvorsorge-Zuwächsen, der Lebenserwartung und der zunehmenden Altersmorbidität (demografischer Faktor).

2. Einbeziehung sonstiger Einkünfte in die GKV-Beitragsbemessung, da die "Lohnquote" gegenüber Einkünften aus Verpachtung, Vermietung, Beteiligungen und Kapitalvermögen immer weiter absinkt.

3. Die Wiedereinführung der p a r i t ä t i s c h e n GKV-Finanzierung (Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen gleiche Anteile) bei unter 1.) und 2.) realisierten Beitragssenkungen s e n k t automatisch die Lohnnebenkosten.

4. Das verfassungsrechtlich beschämende Gerangel um den gesetzlich zu garantierenden Bundeszuschuss zur Finanzierung "Versicherungsfremder Leistungen" durch die GKV muss beendet werden. Es kann nicht angehen, dass ein Bundesfinanzminister GKV-Beitragsgelder durch willkürliche Kürzungen des Bundeszuschusses missbraucht, um seine eigenen Haushaltslöcher zu stopfen.

Abschließend sei noch einmal erinnert, dass o h n e jeglichen GKV-Beitragsausgleich jedes Jahr die Folgen von Alkohol-, Tabak- und Drogen-Konsum, Sportverletzungen, Umweltschädigungen, (Verkehrs-)Unfällen, Naturkatastrophen und Großschadenereignissen bleiben: Gleichzeitig hält Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble bei den beiden erstgenannten Punkten über umfangreiche Steuereinnahmen hemmungslos die Hand auf.

Im letzten Familienreport der Bundesregierung war von 16 Milliarden Euro jährlichem GKV-Finanzierungsbedarf für die kostenlose Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr ausgegangen worden. Und von zusätzlichen 13 Milliarden Euro GKV-Leistungen für nicht erwerbstätige Ehegatten und den erweiterten Sozialausgleich. Diese 29 Milliarden Euro GKV-Ausgaben wurden im Jahr 2012 nur zu 14 Milliarden vom Bundeszuschuss refinanziert und immerhin zu 15 Milliarden Euro von GKV-Beitragszahlern und Arbeitgeber-Beiträgen gestemmt. Vgl.:
http://www.springermedizin.de/groehe-faellt-beim-schaeuble-test-durch/4995948.html

Der geplante GKV Bundeszuschuss für 2015 von rund 11,5 Milliarden Euro ist demnach ein "haltloses Trostpflaster".

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund zum Beitrag »
[16.10.2014, 10:28:39]
Dr. Rüdiger Storm 
Genial
Genial, den Zusatzbeitrag darf der Versicherte alleine tragen, der Arbeitgeber bleibt außen vor und freut sich über die vorangegangene Beitragssenkung.

Politik zur Verdummung des Versicherten. zum Beitrag »

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