Ärzte Zeitung, 14.11.2014

Finanzierungsreform

Kassen geißeln geplantes Strafgeld

Ein Gesetzesvorhaben der Regierung macht Kassen sorgen: Bis zu zehn Millionen Euro Zwangsgeld könnten ihnen künftig drohen.

DÜSSELDORF. Eine im Versorgungsstärkungsgesetz geplante Neuregelung könnte den Leistungs- und Qualitätswettbewerb der Krankenkassen beeinträchtigen, warnen Experten. Stein des Anstoßes ist der Plan, Kassen mit einem Strafgeld zu belegen, wenn sich ein von ihr abgeschlossener Vertrag im Nachhinein als rechtswidrig herausstellt.

Der Referentenentwurf sieht eine Ergänzung in Paragraf 71 vor, nach der Kassen ein Zwangsgeld von bis zu zehn Millionen Euro zugunsten des Gesundheitsfonds droht, wenn ein von ihnen geschlossener Vertrag den Belangen der Versicherten oder dem Wettbewerb schweren Schaden zufügt.

"Strafgeldforderungen machen die Lage noch schlimmer"

Das wird die bislang durch die Zusatzbeiträge gedämpfte Risikobereitschaft der Kassen nicht fördern, erwartet die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands Dr. Doris Pfeiffer. "Strafgeldforderungen machen die Lage vielleicht noch schlimmer", sagte Pfeiffer auf dem Medica Econ Forum der Techniker Krankenkasse (TK).

Um rechtswidrige Verträge zu verhindern, sollte die Politik besser andere Regularien schaffen, bestätigte TK-Vorstand Frank Storsberg. "Das Damoklesschwert Regress ist ungünstig."

Gesundheitsökonom Professor Eberhard Wille begrüßte, dass das strenge Kriterium der Beitragssatzstabilität entfallen soll. "Wenn wir die Krankenkassen vom Payer zum Player werden lassen, müssen wir ihnen größeren Gestaltungsspielraum geben", forderte Wille. "Sie müssen auch Investitionen tätigen können, die keine größeren Erträge bringen."

Das Gesetzesvorhaben befinde sich noch in der ersten Phase, betonte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Annette Widmann-Mauz (CDU). "Wir hören uns die Kritik und die Reaktionen auf einzelne Regelungen sehr aufmerksam an", sagte sie. Grundsätzlich ist Widmann-Mauz optimistisch, was die Auswirkungen der Reform betrifft. "Ich gehe davon aus, dass die Kassen die Chancen und Risiken von Vertragsgestaltung und Ausgabensteigerung klug abwägen werden." (iss)

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