Ärzte Zeitung online, 26.08.2015

Steigende Kassenbeiträge

Lauterbach will die Bürgerversicherung

Angesichts steigender Defizite der GKV müssen Versicherte im kommenden Jahr mit höheren Beiträgen rechnen. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert vor diesem Hintergrund die Einführung einer einheitlichen Bürgerversicherung.

BERLIN. Gesetzlich Krankenversicherte müssen sich nach Einschätzung des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach dauerhaft an steigende Beiträge gewöhnen.

"Das wird eine Zukunftsentwicklung sein, wo es nur eine einzige Richtung gibt", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Es wird nicht vermeidbar sein langfristig, dass die Beitragssätze steigen."

Lauterbach will angesichts absehbar steigender Krankenkassenbeiträge wieder zur paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber zurückkehren.

Käme diese Anpassung nicht, würde das insbesondere viele Geringverdiener und Rentner stark belasten.

Im ARD-"Morgenmagazin" sagte Lauterbach, dass man mittelfristig eine Bürgerversicherung brauche. "Das ist natürlich mit der Union nicht zu machen."

Union lehnt Parität ab

Die Unionsfraktion lehnt eine Rückkehr zur Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung dagegen ab. "Wir stehen zu den im Koalitionsvertrag geschlossenen Vereinbarungen", sagte die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Maria Michalk (CDU) am Mittwoch der "Ärzte Zeitung". Von der Stabilität der Lohnnebenkosten profitierten alle.

Michalk nannte die Warnungen vor einem rasanten Ausgabenanstieg in der GKV übertrieben. Klar sei aber, dass auch in Zukunft die Gesundheitsausgaben steigen würden.

Der Ausstieg aus der Finanzierung zu gleichen Teilen geht auf die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder (SPD) zurück. Seither sind die Arbeitgeberbeiträge de facto eingefroren, Arbeitnehmer müssen im Schnitt 0,9 Prozent alleine tragen.

Auslöser der Debatte waren Nachrichten über ein erwartetes Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung im ersten Halbjahr von rund 500 Millionen Euro. Der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, hatte eine Erhöhung der Zusatzbeiträge angekündigt. 0,2 bis 0,3 Beitragspunkte seien realistisch, sagte Lanz.

Opposition ist empört

Die Beitragssteigerungen zu Lasten allein der Versicherten empört die Vertreter der Opposition. "Dass Gering- und Normalverdienende durch die Beitragssteigerungen belastet werden, istv Schuld der Bundesregierung", kommentierte der gesundheitspolitische Sprecher der Linken Harald Weinberg.

Die Regierung könne die Parität wieder herstellen, die Beitragsbemessungsgrenze und die Zuzahlungen abschaffen sowier Kapitaleinkünfte beitragspflichtig machen.

All dies würde zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung und der Versicherten beitragen. Die Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink erinnerte an die von der Koalition Ende vergangenen Jahres in Aussicht gestellten Beitragssenkungen.

Diese seien nur Augenwischerei gewesen, sagte Klein-Schmeink. Tatsächlich müssten die Versicherten sowohl die stetig steigenden Kosten schultern als auch die im Preiswettbewerb zu erwartenden Kostendämpfungsmaßnahmen der Kassen schlucken. (dpa/af)

[26.08.2015, 13:22:58]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Glauben heißt nicht Wissen!
Jetzt glaubt auch noch der SPD-Gesundheitspolitiker Prof. Karl Lauterbach ("der Kollege mit der Fliege") jeden Unsinn, den ihm GKV-Kassenfunktionäre und ihre Pressesprecher vor beten?

Irrtum, Herr Kollege Lauterbach, selbst blutige betriebs- und volkswirtschaftliche Laien können berechnen, dass die ersten beiden Quartale im Jahr mit 6 Monatsbeiträgen an Renten- und Krankenversicherungs-Abgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wesentlich w e n i g e r einbringen, als die Quartale 3 und 4 mit z u s ä t z l i c h e m Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Dies entspricht im 2. Halbjahr etwa 7 Monatsbeiträgen für die dann sprudelnden GKV-Kassen: Ein sattes Plus von knapp 16,7 Prozent Mehreinnahmen!

Was das wiederum mit dem von der SPD gebilligten Ende der paritätischen Finanzierung oder gar der mittelfristigen Einführung einer Bürgerversicherung zu tun haben soll, ist keineswegs alternativlos.

Mf+kG, Dr. med Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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