Ärzte Zeitung online, 15.10.2015

Kommentar zu Kassenbeiträgen

Wettbewerb nur um Preise

Von Florian Staeck

Es ist eine vorhersehbare Debatte, die dieser Tage wieder losgetreten wird: Die Krankenkassenbeiträge werden 2016 um durchschnittlich 0,2 Punkte steigen. Allein Arbeitnehmer müssen die Zusatzkosten schultern. "Zurück zur Parität", heißt nun die Parole.

Die GKV-Mitglieder können sich bei der SPD bedanken. Im Sommer 2014 einigte sich die Koalition auf einen Deal, der so verquer ist wie der Name des Gesetzes: Finanzstruktur- und Qualitätsweiterentwicklungs-Gesetz (FQWG).

Darin schwor die Union dem einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag ab. Das wurde von der SPD als finale Beerdigung der Kopfpauschale gefeiert. Der Preis für die SPD: die Aufgabe der Parität zugunsten der Arbeitgeber.

Der Aufschlag bei den Zusatzbeiträgen dürfte je nach Kasse stark unterschiedlich ausfallen. Manche Kasse hat den Zusatzbeitrag bislang künstlich niedrig gehalten und Rücklagen aufgezehrt. Jetzt schlägt die Stunde der Wahrheit.

Mit dem nun bald einsetzenden Run auf günstigere Kassen wird ein altes Strukturproblem offenbar: Mit dem Zusatzbeitrag gibt es für den Preiswettbewerb eine lange Peitsche. Das Gegenstück, der Qualitätswettbewerb, existiert nur auf dem Reißbrett.

Es darf bezweifelt werden, ob der bürokratische Innovationsfonds hier eine Wende bringt.

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