Ärzte Zeitung, 09.06.2016

Selbstverwaltung

Kassen gegen strengere Aufsicht

BERLIN. Der GKV-Spitzenverband wehrt sich gegen Pläne, die Aufsicht über die Selbstverwaltung zu verschärfen. Der Verwaltungsrat lehnte es am Mittwoch in Berlin ab, den Haushalt unter Genehmigungsvorbehalt des BMG zu stellen.

Das würde die Handlungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung einschränken, ihren Haushalt selbst zu beschließen und entsprechende Schwerpunkte zu setzen. Mit der Erklärung macht der Verwaltungsrat deutlich, dass der GKV-Spitzenverband nicht für die Fehler der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in Mithaftung genommen werden möchte.

Der Verwaltungsrat appellierte an den Gesetzgeber, im Gegenteil ein deutliches Signal für eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung zu setzen. Eine Erweiterung der Rechtsaufsicht in Richtung einer Fachaufsicht lehnt das Gremium daher ab. Bereits die bestehende Regelung, wonach die Aufsichtsbehörden bei Vorstandsverträgen zustimmen müssen, stelle einen massiven Eingriff in elementare Rechte und Pflichten der sozialen Selbstverwaltung dar "und muss mit der jetzt geplanten Reform wieder abgeschafft werden". (dpa)

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