Ärzte Zeitung, 13.06.2016

Gesundheitsfonds

Extra-Geld für die Krankenkassen

BERLIN. Das Bundesgesundheitsministerium will den Krankenkassen im Wahljahr zusätzlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Das Geld soll der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds entnommen werden, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag der "Ärzte Zeitung".

Der Fonds weist zurzeit eine Reserve von zehn Milliarden Euro auf, die dann auf 8,5 Milliarden Euro abgeschmolzen würde.

Als Begründung gab das BMG lediglich an, damit solle ein weiterer Anstieg der Zusatzbeiträge verhindert werden. Zu Jahresbeginn hatte die Regierung den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz um 0,2 Beitragspunkte auf 1,1 Prozent heraufgesetzt.

Offensichtlich will die Regierung auch vor dem Hintergrund ausgabentreibender Reformen den Anstieg der Zusatzbeiträge bremsen. Denn die wiederum einseitige Belastung für die Versicherten - der Arbeitgeberbeitrag ist seit 2015 eingefroren - würde Konzepten einer Bürgerversicherung neuen Auftrieb geben.

Nicht vollends zufrieden

Der Gesundheitsfonds speist sich ganz überwiegend aus Beitragsgeldern der Versicherten. Hinzu kommt der Bundeszuschuss aus Steuermitteln. Er beträgt 2016 14 Milliarden, im kommenden Jahr sollen es 14,5 Milliarden Euro sein.

Die Krankenkassen zeigten sich mit der Geldspritze nicht vollends zufrieden. Die Entlastung ergebe sich nur durch einen Einmaleffekt, warnte Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands.

"Es ändert nichts an den steigenden Ausgaben der nächsten Jahre, die vor allem durch teure Reformen verursacht werden", sagte Pfeiffer.

Nach BMG-Angaben ist noch nicht entschieden, an welches Gesetz der 1,5 Milliarden-Deal angehängt werden soll. Dies soll bis September geschehen. Im Oktober wird der Schätzerkreis durch den prognostizierten Abgleich von Einnahmen und Ausgaben den Zusatzbeitrag für 2017 ermitteln.

Die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen haben sich im ersten Quartal positiv entwickelt - alle Kassenarten weisen - auch bedingt durch höhere Einnahmen aus Zusatzbeiträgen, schwarze Zahlen auf.

Die Bundesbank hält im laufenden Jahr ein "annähernd ausgeglichenes Ergebnis" in der GKV für möglich. (fst)

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