Vor 133 Jahren im Reichstat
Start der gesetzlichen Krankenversicherung
BERLIN. Am 15. Juni 1883 - am Mittwoch vor 133 Jahren - hat der damalige Reichstag das "Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter" verabschiedet.
Daran hat das Bundesgesundheitsministerium erinnert. Das Gesetz stellte den ersten Grundstein für die in den darauffolgenden Jahren unter Reichskanzler Otto von Bismarck entwickelten Sozialgesetze dar.
Die Mitgliedschaft der Arbeiter in einer Krankenkasse war verpflichtend bis zu einem Jahreseinkommen von 2000 Reichsmark.
Erfasst von dem neuen Versicherungsschutz war rund jeder Zehnte der damals 46 Millionen Menschen in Deutschland. Der durchschnittliche Beitragssatz der damals mehr als 18.000 Krankenkassen betrug zwei Prozent.
Zwei Drittel des Beitrags hatten die Arbeitgeber zu tragen, ein Drittel der Arbeiter. Der Anspruch auf freie ärztliche Behandlung und Medikamente erstreckte sich auf bis zu 13 Wochen. Das Krankengeld betrug 50 Prozent des Arbeitslohns.
99 Reichstagsabgeordnete stimmten dagegen
Auch das bis heute in der GKV geltende Sachleistungsprinzip wurde mit diesem Gesetz festgelegt. 216 Reichstagsabgeordnete stimmten zu, 99 dagegen. Zu den Gegnern gehörte damals auch der SPD-Abgeordnete Heinrich Dietz.
Die Beschränkung auf Lohnarbeiter drücke der Vorlage den "Stempel eines Klassen- und Ausnahmegesetzes auf", kritisierte Dietz im Reichstag.
Er lehnte die Beibehaltung der Fabrikkassen ab sowie den "polizeilich-bürokratischen Gesamtcharakter" des Gesetzes.
Für den "Eisernen Kanzler" war die Krankenversicherung wie die nachfolgenden Gesetze zur Unfall- (1884) und Rentenversicherung (1889) Teil einer Doppelstrategie gegen die SPD.
Ihren Kern hatte Kaiser Wilhelm I auf Bismarcks Initiative in seiner "Kaiserlichen Botschaft" am 17. November 1881 formuliert: Die "Heilung der sozialen Schäden" solle "nicht ausschließlich im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen, sondern gleichmäßig auf dem (Wege) der positiven Förderung des Wohles der Arbeiter" gesucht werden.
133 Jahre später erfasst die GKV 70 Millionen Versicherte - und ist eine stetige Reformbaustelle. (fst)
