Ärzte Zeitung, 21.07.2016

Ersatzkassen unisono

Gröhe soll an den Finanzausgleich ran

Reform sofort! Das fordern die Ersatzkassen. Und zwar noch in dieser Legislaturperiode soll der Gesetzgeber an den Finanzausgleich der Kassen.

Von Anno Fricke

Gröhe soll an den Finanzausgleich ran

Die Ersatz fordern: Eine unmittelbare Reform des Finanzausgleichs. So wollen sie eine Regionalkomponente im Morbi-RSA und die Rückkehr des Hochrisikospools.

© Robert Schlesinger / dpa

BERLIN. Seit rund zwei Jahren kämpfen die gesetzlichen Krankenkassen mit Haken und Ösen um eine Reform des Finanzausgleichs der Kassen untereinander. Dabei haben sich zwei Lager herausgeschält: das der nur regional agierenden AOKen und das der bundesweit geöffneten Kassen.

Seit gestern sieht sich dieser Block gestärkt. Die sechs Ersatzkassen haben auf ihrer Mitgliederversammlung in Berlin erstmals ein gemeinsames Forderungspaket zur Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich entwickelt.

Elsner: "So schnell wie möglich!"

"Die Ersatzkassen wollen mit einer größeren Geschlossenheit in politischen Fragen und Diskussionen auftreten. Dazu sollen insbesondere Positionen zur Weiterentwicklung des Finanzierungssystems und des Morbi-RSA stärker aufeinander abgestimmt und koordiniert werden.

Künftig sollen alle Ersatzkassen von möglichen Verbesserungen im System profitieren", hieß es dazu am Mittwoch in der Barmer GEK.

Die Politik müsse die Unwuchten bei der Finanzausstattung der Kassen "so schnell wie möglich noch in dieser Legislaturperiode angehen", sagte die Vorsitzende des Verbands der Ersatzkassen, Ulrike Elsner, am Mittwoch der "Ärzte Zeitung".

Sechs Forderungen stellen die Ersatzkassen auf.

Krankheitsauswahl. Schwere Krankheiten sollen gegenüber den so genannten Volkskrankheiten wie Diabetes im Finanzausgleich stärker gewichtetwerden.

Regionalkomponente. In den Morbi-RSA solle eine Regionalkomponente eingezogen werden. Die bayrische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CDU) hatte dazu erst vor kurzem ein Gutachten vorgstellt.

 Mit der Regionalkomponente soll ausgeglichen werden, dass auf dem Land niedrigere Preise verhandelt und andere Preise abgerechnet werden als in den auch medizintechnisch höhere gerüsteten Ballungszentren.

Erwerbsminderungsrenter. Der Zuschlag für Erwerbsminderungsrentner könne ersatzlos gestrichen werden, finden die Vertreter der Ersatzkassen.

Hochrisikopool. Die Ersatzkassen fordern die Wiederbelebung des 2009 mit der Einführung des Morbi-RSA abgeschafften Hochrisikopools, um das Risiko von sehr teuren medizinischen Behandlungen für die einzelne Kasse zu mindern.

DMP. Die Verwaltungskosten für die DMP könnten aus dem Finanzausgleich gestrichen werden, sagen die Ersatzkassen.

Auslandsversicherte. Auch hier fordern die Ersatzkassen eine Neuregelung. Gesetzliche Pläne der Koalition sind in letzter Minute zurückgezogen worden und liegen derzeit auf Eis.

Litsch: "Verdienst des Managments"

Mit ihrem Forderungskatalog reagieren die Ersatzkassen auf für sie negative finanzielle Entwicklungen in der Folge der Einführung des Morbi-RSA.

 Zwischen 2009 und 2014 erreichten die AOKen ausweislich einer Darstellung des vdek eine Überdeckung von 888 Millionen Euro, während die Innungskrankenkassen, die Betriebskrankenkassen und die Ersatzkassen zusammen eine Unterdeckung von zusammen 883 Millionen Euro vermeldeten.

Für Martin Litsch, den Vorsitzenden des AOK-Bundesverbands ist dieses Bild kein Ausdruck einer Bevorzugung der Ortskrankenkassen.

Der Risikostrukturausgleich habe für faire Startbedingungen im Versorgungswettbewerb gesorgt und die frühere Benachteiligung der AOKen aufgehoben, sagte Litsch vor kurzem im Interview mit der "Ärzte Zeitung". Dass die AOKen inzwischen im Wettbewerb besser daständen als Mitbewerber sei kein Problem des Ausgleichs, sondern ein Verdienst des Managements der AOKen, sagte Litsch.

[21.07.2016, 12:09:55]
Dr. Henning Fischer 
die Politik ist absolut unfähig aus Fehlern zu lernen

unter Seehofer/Schmidt wurde der Wettbewerb unter den Krankenkassen forciert. Viele junge gesunde Versicherte gingen in Kassen mit niedrigem Beitrag und Boni. Das hätte zur Pleite bei anderen Kassen führen können. Anstatt das wieder rückgängig zu machen (die Kassen werben ohnehin mit überflüssigem Kram) wurde der Risikostrukturausgleich erfunden, um die ungleichen Kassenein-und Ausgaben anzugleichen. Als Kriterien wurden dann die (überflüssigen) DMP-Einschreibungen und später die ICD-Diagnosen genommen (man versprach und fürs Kodieren zusätzliches Geld, alles gelogen).

Und nun wird nachgebessert und nachgebessert

Und wir Ärzte ärgern uns krank über die absolut überflüssigen Boni im Krankenkassenwettbewerb, zumal wir seit Jahrzehnten mindestens 1/3 unserer Leistungen nicht bezahlt bekommen, die Krankenkassen erstatten aber die Reiseimpfungen für eine 5000-Euro-Tropenreise!!
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[21.07.2016, 09:07:06]
Dirk Bürger 
TK in 2014: "mehr als eine halbe Milliarde Euro Dividende für TK-Mitglieder"
Ein Blick in den Geschäftsbericht der Techniker Krankenkasse (TK) für das Jahr 2014 lohnt sich schon. Dort führt die TK stolz aus: "(...) Der Ausgabenüber-schuss ( = das Minus) von 517 Millionen Euro geht auf die Dividendenauszahlung an die Mitglieder zurück; sie belief sich 2014 auf 538 Millionen Euro. Mit der größten Beitragsrückzahlung, die es bei einer Krankenkasse je gegeben hat, war die TK im Jahr 2014 auch für circa 20 Prozent des gesamten Scheckaufkommens in Deutschland verantwortlich." (siehe Seite 41 des Berichts).

Schaut man dann in die "Erfolgsrechnung" auf Seite 44 des Geschäftsberichts der TK,sind dann dort folgende Rechnungsergebnisse zu finden:
Einnahmen aus dem Gesundheitsfonds: 20,98 Mrd. Euro
Leistungsausgaben (Ärzte, KHs, AM, etc.): 19,87 Mrd. Euro
Verwaltungskosten : 1,07 Mrd. Euro
Saldo : + 0,04 Mrd. Euro

Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds haben also die Kosten für die med. und pflegerische Versorgung mehr als gedeckt. Das Minus und somit auch ein Teil des Minuses bei den Ersatzkassen könnte somit doch aus der TK-Dividende i.H.v. 538.315 Mio. Euro entstanden sein. Denn hierdurch hat die TK ja das Geschäftsjahr 2014 mit einem Minus von 517.349 Mio. Euro abgeschlossen.

Also sollte gut geprüft werden, was tatsächliche Ursache für das Minus bei den Ersatzkassen ist.
Dirk Bürger
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[21.07.2016, 08:04:59]
Carsten Windt 
Der RSA gehört abgeschafft
Mal ehrlich: die GKV-Finanzierung ist pervers.

Auf der einen Seite soll es einen Wettbewerb der Kassen geben und auf der anderen Seite wird genau dieser durch einen Strukturausgleich verhindert.

Grundsätzlich wäre dieses nicht schlimm, wenn nicht ein unnötiger Bürokratischer Aufwand und -sagen wir mal eine Kreative- Art der Bestandsbewertung der Versicherten damit einher ginge. Durch Manipulationen wird dann wieder versucht an Gelder zu gelangen.

Grundsätzlich sollte bei der Größe der Kassen und der Fusionen der letzten Jahre die Bestände so durchmischt sein, dass innerhalb der Kasse der Ausgleich funktioniert und eine teure Verwaltung für den RSA obsolet ist. zum Beitrag »

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