Ärzte Zeitung online, 13.10.2016

Experten

Zusatzbeiträge müssen nicht steigen

Von Florian Staeck

BONN/BERLIN. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz von derzeit 1,1 Prozent wird sich 2017 nicht verändern. Davon geht der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt aus.

Die Experten erwarten für das kommende Jahr Einnahmen des Gesundheitsfonds in Höhe von 214,8 Milliarden Euro. Hinzu kommt der Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung von 14,5 Milliarden Euro. Die voraussichtlichen Ausgaben taxiert der Schätzerkreis auf 229,1 Milliarden Euro. Die Mehrausgaben durch die jüngsten Reformgesetze und die Konjunkturprognosen seien in diese Schätzung eingeflossen, heißt es.

Die Opposition im Bundestag hat der Koalition vorgeworfen, durch die Geldspritze von 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds hätten Union und SPD höhere Zusatzbeiträge im Wahljahr mit einem Kunstgriff verhindert.

Für die Einnahmen des laufenden Jahres hat der Schätzerkreis seine Prognose nach unten korrigiert. Die Experten gehen von 205,4 Milliarden Euro Einnahmen für den Gesundheitsfonds aus. Bei der Schätzung im Herbst vergangenen Jahres war der Expertenkreis noch von 206,2 Milliarden Euro ausgegangen.

Allerdings sind auch die Ausgaben niedriger als ursprünglich angenommen. In seiner aktuellen Prognose geht der Schätzerkreis von 218,4 Milliarden Euro aus. Vor einem Jahr waren in der Prognose noch 220,6 Milliarden Euro Ausgaben erwartet worden.

Das Bundesgesundheitsministerium wird bis zum 1. November den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz offiziell bekanntgeben. Im vergangenen Jahr ist dieser Wert von 0,9 auf 1,1 Prozent gestiegen.

Ausgehend von den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds müssen die einzelnen Krankenkassen ihren kassenindividuellen Zusatzbeitragssatz festlegen. Hier gibt es große Unterschiede: Eine Kasse muss gar keinen Zusatzbeitrag erheben, der höchste Zusatzbeitragssatz einer Kasse liegt bei 1,9 Prozent.

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