Ärzte Zeitung online, 28.11.2016

Abrechnungen

Barmer wehrt sich gegen "Skandalisierung"

Der Aufsicht sind Informationen über die Prüfung von Abrechnungsdaten durch die Barmer zugespielt worden.

BERLIN/BONN. Das Bundesversicherungsamt (BVA) verlangt von der Barmer GEK Auskunft über eine vertragliche Zusammenarbeit der Kasse mit der KV Berlin. Medien haben der Kassen-Aufsicht Unterlagen über die seit Jahresbeginn laufende Kooperation zur Verfügung gestellt und um deren Prüfung gebeten.

Barmer-Sprecher Athanasios Drougias spricht von der "Skandalisierung" einer "legitimen Zusammenarbeit" zwischen Kasse und KV, bei der es darum gehe, Auffälligkeiten bei der vertragsärztlichen Abrechnung nachzugehen.

Ein Beispiel sei die Diagnose Diabetes durch einen Arzt, die in einem Quartal erfolgte, im nächsten Quartal dagegen nicht. Da es sich um eine chronische Krankheit handele, sei klärungsbedürftig, ob es sich um einen Dokumentationsfehler handele. "Von der Kontinuität der Diagnose hängt die Berechtigung der Abrechnung von bestimmten Gebührenpositionen, insbesondere der Chronikerpauschale ab", erläutert Drougias.

Die Barmer werde mit dem BVA zusammenarbeiten, um die "haltlosen Behauptungen" zu entkräften, so der Sprecher. Dass vertrauliche Abrechnungsunterlagen einer Kasse der Aufsichtsbehörde gesteckt werden, ist nur die jüngste Volte in einem seit Monaten tobenden Kampf um die Reform des Risikostrukturausgleichs.

Befeuert wurde die Debatte im Oktober durch das "Bekenntnis" von Jens Baas, Vorstand der Techniker Kasse. Er hatte in einem Rundumschlag allen Kassen Schummelei bei der Abrechnungskodierung attestiert.

Die Barmer GEK fordert eine klare und verbindliche Rechtsaufsicht für alle Kassen. Zwischen BVA und Länderaufsichten gebe es unterschiedliche Rechtsauffassungen bei der Abgrenzung von zulässigen und rechtswidrigen Formen der Plausibilitätsprüfung von Abrechnungsdaten. Die zweitgrößte Kasse plädiert für eine Reform: einheitliche Finanzaufsicht für alle Kassen durch das BVA. Die Vertragsaufsicht über die Kassen sollten hingegen die jeweiligen Bundesländer innehaben.

Für die Lösung von Problemen bei der lückenlosen Kodierung hat die Barmer GEK ein Rezept, das Ärzten nicht gefallen dürfte: Ein neuer Versuch zur Einführung der Kodierrichtlinien. Ein erster Anlauf war 2010 am Widerstand der Ärzteschaft gescheitert. (fst)

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