Ärzte Zeitung online, 10.01.2017

Studie verspricht

Aus der Beamten-Beihilfe bremst Versicherungskosten

Ein Einsparpotenzial von 60 Milliarden Euro in der Krankenversorgung durch Abschaffen der Beamten-Beihilfe: Das verspricht eine Studie der Bertelsmann-Stiftung,

GÜTERSLOH. Für die Beamten-Beihilfe muss der Staat wegen der alternden Gesellschaft künftig immer tiefer in die Tasche greifen: Laut Bertelsmann-Stiftung werden sich die jährlichen Ausgaben für die Krankenversorgung von Beamten und Pensionären bis 2030 auf geschätzte 20,2 Milliarden Euro fast verdoppeln.

2014 gaben Bund und Länder knapp 12 Milliarden Euro dafür aus. Die Stiftung fordert daher eine Abschaffung der Beihilfe. Unterlägen Beamte genau wie Arbeitnehmer der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht, addiere sich das Einsparpotenzial bis 2030 auf 60 Milliarden Euro.

Beamte fallen nicht unter dieselbe Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse wie Arbeitnehmer, die ab einem Jahresbruttoeinkommen von 57 600 Euro (2017) befreit sind.

Da der Staat für Beamte über die Beihilfe die Hälfte –bei Pensionären 70 Prozent – der Krankheitskosten übernimmt, haben sie häufig günstigere Prämien bei der privaten Versicherungen. Auch deswegen sind rund 85 Prozent der Staatsdiener privat versichert.

Durch die geforderte Einführung einer allgemeinen Versicherungspflicht müssten zwei Drittel der bislang 3,1 Millionen privatversicherten Beamten und Pensionäre in eine gesetzliche Krankenkasse wechseln, weil sie unter der Einkommensgrenze liegen, so die Stiftung. Weitere 20 Prozent würden darüber hinaus finanziell von einem Wechsel profitieren. (dpa)

[10.01.2017, 16:21:56]
Thomas Georg Schätzler 
Gute alte Tante "dpa" und Bertelsmann-Stiftung - Milchmädchenrechnung im Gleichschritt?
Die Originalfassung der Studie findet sich unter
https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Studie_VV_KrankenversPflicht_Beamte_Selbststaendige_Teilbericht-Beamte_final.pdf

Dort werden unter "5. Zusammenfassung und Fazit" auf Seite 54 in z. T. kryptischen Ausführungen konfabuliert und formuliert:

"TABELLE 23 - Zusammenfassung der Simulationsergebnisse für die Einbeziehung von Beamten in die GKV
BASISVARIANTE | WECHSELTRÄGHEIT | LANGFRISTIGES KALKÜL | BEIHILFEFÄHIGER TARIF
Anteil Wechsler 88 % | 80 % |94 % | 88 %
Anzahl Wechsler 2,72 Mio. | 2,49 Mio. | 2,90 Mio. | 2,72 Mio."

Unter "Mrd. Euro p. a." werden im Einzelnen beziffert:
"GKV-Nettoeffekt 3,4 | 2,3 | 4,4 | 0,1
Nettoeffekt öffentliche Haushalte 3,2 | 3 | 3,2 | 2
Bund (inkl. Bahn, Post) 1,6
Länder 1,7
Nettoeffekt Beamtenhaushalte 0,6 | 0,5 | 0,5 | –0,5"

Quelle: IGES auf Basis von SOEP-Daten sowie Daten der Statistischen Landesämter, Landesfinanzministerien und Landesrechnungshöfe | Bertelmann Stiftung

Mit anderen Worten: Die Studie der Bertelsmann-Stiftung formuliert ein Einsparpotenzial von 60 Milliarden Euro in der Krankenversorgung durch Abschaffen der Beamten-Beihilfe, in dem sie in ihrer eigenen offiziellen Zusammenfassung einen Nettoeffekt von nur 0,5 bis 0,6 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Dieser würde allerdings bei herbeifantasierten Einsparungen von 60 Milliarden Euro erst in über 100 Haushaltsjahren eintreten.

Also eine klassische Milchmädchenrechnung mit Volksverdummungscharakter!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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