Hans-Böckler-Stiftung
Hohe GKV-Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen
Die GKV übernimmt wie selbstverständlich auch sozial- und familienpolitische Aufgaben. Die Rechnung ist happig: 2,2 Beitragspunkte gehen auf dieses Konto.
Veröffentlicht:BERLIN. Der Hickhack um das geplante Versichertenentlastungs-Gesetz der Koalition blendet aus, dass die Gesetzliche Krankenversicherung seit Jahren für sozial- und familienpolitische Aufgaben in Haftung genommen wird – obgleich eigentlich der Versicherungsschutz für den Krankheits- oder Pflegefall ihr Hauptjob ist.
Bei der Abgrenzung, was als versicherungsfremde Leistung gilt, hat der Gesetzgeber in der Vergangenheit immer eine politisch gewollte Unschärfe an den Tag gelegt.
So ist im Paragrafen 221 SGB V zwar von der "pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen" die Rede. Was damit konkret gemeint ist, wird aber nicht erläutert.
In einer Studie von Volker Meinhardt für die Hans-Böckler-Stiftung werden die Einzelposten sortiert und addiert. Im Ergebnis kommt der Autor für 2016 auf 42,7 Milliarden Euro. Davon abgezogen werden muss der Steuerzuschuss an die GKV, der sich im Untersuchungsjahr auf 14 Milliarden Euro belaufen hat (aktuell: 14,5 Milliarden Euro).
Insgesamt mussten die GKV-Mitglieder 2016 somit Leistungen in Höhe von 28,7 Milliarden Euro durch ihre Beiträge finanzieren, die ihnen vom Gesetzgeber untergejubelt worden sind. Dies entspricht etwa 2,2 Beitragspunkten.
36,6 Milliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen
Der GKV-Spitzenverband hat zuletzt die versicherungsfremden Leistungen auf 36,6 Milliarden Euro taxiert. Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen addiert sich auf 17,4 Milliarden Euro, die der beitragsfrei mitversicherten Ehegatten auf 8,8 Milliarden Euro.
Die Ausgaben für mitversicherte Familienmitglieder der Rentner werden mit 5,2 Milliarden Euro veranschlagt.
Meinhardt indes weist darauf hin, dass in dieser Aufzählung die Ausgaben für Bezieher von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") fehlen. Dabei handelt es sich um eine reine Fürsorgeleistung – ein klarer Fall für die Steuerfinanzierung. Im vergangenen Jahr hat der Bund für diese Gruppe einen GKV-Beitrag von monatlich 96,81 Euro an den Gesundheitsfonds überwiesen.
Doch selbst die durchschnittlichen Leistungsausgaben betrugen pro Kopf rund 245 Euro pro Monat – vermutlich liegen sie bei Hartz IV-Beziehern noch höher. Das IGES-Institut hat die Deckungslücke in einem Gutachten auf bis zu 6,1 Milliarden Euro pro Jahr taxiert.
Bei der Festlegung des Steuerzuschusses hat der Bund in der Vergangenheit immer Wert auf diskretionären Handlungsspielraum gelegt: 2010 pumpte der Staat nach der Finanzkrise 15,7 Milliarden in die GKV, ein Jahr zuvor war es noch weniger als die Hälfte gewesen (siehe nachfolgende Grafik).
2014 ist der Zuschuss dann wieder auf 10,5 Milliarden Euro gesunken. Appelle von Wissenschaftlern, genauer anzugeben, für was der Steuerobolus entrichtet wird, sind bisher unerhört geblieben. (fst)
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