Ärzte Zeitung online, 11.09.2008

Union bringt ohne SPD Gruppenantrag gegen Spätabtreibungen ein

BERLIN (dpa). Eine Gruppe von Unions-Abgeordneten wird noch in diesem Monat ihren angekündigten Gruppenantrag zur Verringerung von Spätabtreibungen ab der 20. Schwangerschaftswoche einbringen. Dies hat der familienpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Johannes Singhammer (CSU) bestätigt.

Eine Verständigung zwischen den Koalitionsfraktionen Union und SPD über den Antrag war zuvor gescheitert. Der Koalitionsvertrag sah dazu einen Prüfauftrag vor. Die SPD sprach von "reiner Symbolpolitik im bayerischen Landtagswahlkampf".

Voraussetzung für eine Spätabtreibung ist eine Gefahr für den körperlichen und seelischen Zustand der Mutter. Dabei geht es in der Praxis meist um Fälle, in denen die Geburt eines schwerbehinderten Kindes droht. Nach Singhammers Angaben werden derzeit bundesweit pro Jahr etwa 600 Spätabtreibungen nach der 20. Woche vorgenommen.

Der Antrag zielt auf eine erweiterte Beratungspflicht des Arztes ab

Der Antrag der Unions-Politiker zielt auf eine erweiterte Beratungspflicht des Arztes über die medizinischen und psychosozialen Folgen der Spätabtreibung ab. Dabei soll der Arzt die betroffene Schwangere auch über das Leben mit einem körperlich oder geistig behinderten Kind informieren und sie zugleich über mögliche Unterstützungen aufklären.

Auch soll zwischen Gespräch und Eingriff eine Bedenkzeit von mindestens drei Tagen liegen. Missachtet der Arzt diese Auflagen oder kommt er der Meldepflicht nicht nach, soll gegen ihn ein Bußgeld von bis zu 10 000 Euro verhängt werden können.

Nach Singhammers Aussage werden mit dem Antrag nur Korrekturen im Schwangerschaftskonfliktgesetz angestrebt. Der Strafgesetzparagraf 218 solle nicht verändert werden. Es gehe allein um verschärfte Auflagen für Ärzte, nicht für die ohnehin belasteten Eltern.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wird Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) die Namensliste der Unterstützer anführen. Kauder sagte der Zeitung: "Gemeinsam mit den Kirchen und der Bundesärztekammer wollen wir endlich eine Lösung für den unerträglichen Zustand der Spätabtreibungen erreichen." Er kritisierte, dass die SPD trotz des "klaren Prüfauftrages in der Koalitionsvereinbarung auch nach langwierigen und ausführlichen Gesprächen am Ende nicht zu einer gemeinsamen Initiative bereit" gewesen sei.

Die SPD-Familienpolitikerin Caren Marks wies die Kritik zurück

Die SPD-Familienpolitikerin Caren Marks wies die Kritik zurück. Im Koalitionsvertrag stehe ein "Prüfauftrag", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa. Ziel ihrer Fraktion sei die "bessere Information und Beratung" aller Schwangeren mit dem neuen Gendiagnostikgesetz, das das Kabinett bereits im August verabschiedet hat. Darin wird eine Beratungspflicht des Arztes "vor und nach pränatalen Untersuchungen" festgeschrieben.

Auch müsse die Zusammenarbeit zwischen Ärzten und psychosozialen Beratungsstellen durch eine "Hinweispflicht" verbessert werden. "Mit diesen gesetzlichen Klarstellungen werden wir die Situation von schwangeren Frauen deutlich verbessern und die Ärztinnen und Ärzte stärker in die Pflicht nehmen", sagte Marks.

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