Ärzte Zeitung online, 13.11.2008

Renate Schmidt unterstützt Unionsantrag zu Spätabtreibung

BERLIN (dpa). Die frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) unterstützt den Antrag der Union zur verstärkten Beratung vor Spätabtreibung. Als erste SPD-Abgeordnete habe Schmidt am Mittwoch den Unionsantrag unterschrieben, berichtete der "Münchner Merkur" am Donnerstag.

Schmidt bestätigte der Zeitung entsprechende Angaben der Unionsfraktion im Bundestag. "Wir brauchen ein vernünftiges Gesamtkonzept, das die Frauen stärkt und werdendes Leben schützt", sagte sie zur Begründung.

Union und SPD konnten sich bisher nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Mit großer Mehrheit lehnte die SPD-Fraktion am Dienstag den vom CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer vorgelegten Gruppenantrag ab (wie berichtet). Er sieht eine Beratungspflicht für Schwangere und Ärzte sowie eine dreitägige Bedenkzeit vor einem Abbruch vor und bedroht zuwiderhandelnde Ärzte mit einem Bußgeld. Die SPD wünscht im Unterschied zur Union keine Gesetzesänderung.

Singhammer ist zuversichtlich, dass sein Gruppenantrag eine breite Zustimmung erhält. Die erste Lesung solle möglichst noch in diesem Jahr und die Verabschiedung des Gesetzes möglichst weit vor der Bundestagswahl im September 2009 erfolgen. "Dieses Thema eignet sich nicht für den Wahlkampf", hatte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur dpa gesagt.

Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in 229 Fällen Schwangerschaften nach der 22. Woche abgebrochen. Dies waren 0,2 Prozent aller knapp 117 000 vorgenommenen Abtreibungen.

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