Ärzte Zeitung online, 21.11.2008

Können Ärzte den Tod gerichtsfest vorhersagen?

Abgeordnete warnen vor Überforderung der Mediziner

KASSEL (mwo). Ärzte gehören zu den wichtigsten Adressaten einer Patientenverfügung. Sollen sie behandeln, nur Schmerzen lindern oder gar die künstliche Beatmung oder Ernährung beenden?

Ohne klare Regeln sei das "ein unlösbarer Konflikt für Ärzte", meint eine Abgeordnetengruppe um die Unionspolitiker Wolfgang Zöller (CSU) und Hans Georg Faust (CDU). Ihr Antrag für ein Patientenverfügungsgesetz sieht eine besondere Rolle des behandelnden Arztes in der Ermittlung des Patientenwillens vor.

Scharfe Kritik üben Zöller und Faust dabei an einem Entwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) und René Röspel (SPD). Dieser schaffe den Konflikt nicht beiseite. Hintergrund ist die Unterscheidung in diesem Entwurf zwischen einer normalen und einer "qualifizierten Patientenverfügung". Eine normale Verfügung soll den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen nur bei unumkehrbar tödlichen Krankheiten erlauben. Das müssten die Ärzte "gerichtsfest" klären. Ist die Krankheit nicht sicher zwingend tödlich, dann wäre als nächstes zu prüfen, ob die Erklärung des Patienten den Anforderungen einer "qualifizierten" Verfügung genügt. "Ärzte müssen am Sterbebett zuallererst Rechtsfragen erörtern", kritisieren die Abgeordneten Zöller/Faust.

Die Gruppe Zöller/Faust und der Entwurf des SPD-Politikers Joachim Stünker kennen indes nur die normale Form der Patientenverfügung, wodurch die beschriebenen Probleme weitgehend vermieden werden. Dabei hat die Verfügung beim Entwurf Stünker einen höheren Stellenwert. Der rechtliche Vertreter des Patienten soll sie durchsetzen, der Arzt kann sich rechtlich gesehen heraushalten, solange er nicht über offenkundige Widersprüche geradezu stolpert.

Der Stünker-Entwurf lässt es aber durchaus zu, dass sich der Arzt aus eigener Initiative intensiver mit der Patientenverfügung beschäftigt. Sind sich Arzt und Vertreter nicht einig, sollen die Gerichte entscheiden.

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