Ärzte Zeitung online, 27.11.2008

Europäisches Patentamt lehnt Patent auf menschliche Stammzellen ab

MÜNCHEN (dpa). Das Europäische Patentamt in München hat eine Grundsatzentscheidung zu menschlichen Stammzellen getroffen. Demnach dürfen solche Stammzellkulturen, die nur mittels Zerstörung menschlicher Embryonen gewonnen werden können, in Europa kein Patent erhalten.

Das Patentamt stütze sich bei der Entscheidung auf eine Richtlinie der EU und das Europäische Patentübereinkommen, teilte ein Sprecher des Amtes am Donnerstag mit. Eine amerikanische Forschungsstiftung hatte ein Patent auf solche Stammzellen beantragt. Die bayerische Staatsregierung und Greenpeace begrüßten die Entscheidung des Patentamtes.

Der Beschluss des Patentamtes ist der Schlusspunkt in einem 13-jährigen Verfahren. Das Patent war bereits 1995 angemeldet worden. Nachdem die Europabehörde damals den Schutz für das Verfahren versagte, hat die US-Stiftung dagegen Widerspruch eingelegt. Die Große Beschwerdekammer des Patentamts bestätigte nun die ablehnende Haltung von früher.

Greenpeace wertete die Entscheidung als "Meilenstein in der Patentvergabe-Praxis" des Amtes. Es sei ein großer Erfolg für die Kritiker, die immer wieder die Einhaltung ethischer Grenzen im Patentrecht gefordert haben. "Ohne öffentliche Einmischung wären derartige Patente vom Patentamt wohl längst akzeptiert", teilte die Umweltorganisation in Hamburg mit. Auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sprach von einem "Sieg für die Ethik im Patentrecht".

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