Ärzte Zeitung, 29.04.2009

Merkel skeptisch bei Gesetz über Verfügungen

BERLIN (dpa). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich skeptisch zu einer umfassenden gesetzlichen Regelung für Patientenverfügungen geäußert. Es könne Bereiche geben, in denen Gesetze nicht helfen würden, sagte sie.

Merkel äußerte sich vor den entscheidenden Beratungen im Bundestag über die ethisch und juristisch schwierige Frage. Von fraktionsübergreifenden Gruppen sind bisher drei Gesetzentwürfe eingebracht worden. Nach den dpa-Informationen will der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Joachim Stünker versuchen, sich mit dem Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) auf einen Antrag zu einigen.

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