Ärzte Zeitung online, 12.11.2009

BGH vertagt Entscheidung über Patent auf Stammzellen

Richter wollen Europäischen Gerichtshof anrufen / Zweifel, ob Patentrecht taugt, um ethische Grenzen zu ziehen

KARLSRUHE (dpa). Der Bundesgerichtshof hat die Grundsatzentscheidung vertagt, ob humane embryonale Stammzellen in Deutschland patentiert werden können.

Am Donnerstag entschieden die Karlsruher Richter, zunächst den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Das Luxemburger Gericht soll Unklarheiten der Biopatentrichtlinie klären. Doch auch ohne Richterspruch deutete der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck mehrfach an, dass sich das Patentrecht wohl nicht dafür eigne, bei bestimmten Forschungen ethische oder moralische Grenzen zu ziehen.

"Wir haben nicht darüber zu entscheiden, ob man mit Stammzellen forschen darf", sagte Meier-Beck. Allenfalls wenn grundlegende Prinzipien der Rechtsordnung, beispielsweise die Menschenwürde verletzt seien, könne ein Patent verweigert werden.

Greenpeace hatte wegen ethischer Bedenken gegen Patente des bekannten Bonner Stammzellenforschers Oliver Brüstle geklagt. Und das Bundespatentgericht hatte der Organisation zum Teil Recht gegeben: Ein Patent, dem eine Zerstörung menschlicher Embryonen vorausgehe, verstoße gegen die "öffentliche Ordnung und die guten Sitten."

Brüstle hatte mit seinem Argument, dass doch nach dem Stammzellengesetz auch in Deutschland die Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sei, in der ersten Instanz keinen Erfolg. Denn das Bundespatentgericht hielt dagegen, dass dem Schutz der Menschenwürde und des menschlichen Lebens in der Verfassung besonderes Gewicht zukomme. Auf der anderen Seite der Waagschale falle der grundrechtliche Schutz der Forschungsfreiheit deutlich mehr ins Gewicht als der Schutz des Eigentums, worunter auch Patente fallen. Kurz gesagt lautete die Entscheidung: "Forschen ja, Patente nein."

Aus Brüstles Sicht hatte das Bundespatentgericht damit eine grundlegende Entscheidung des Gesetzgebers in Frage gestellt. Bundestag und Bundesrat hatten nach langen Debatten das Stammzellengesetz verabschiedet, dass die Forschung an solchen embryonalen Stammzellen erlaubt, die vor dem 1. Mai 2007 im Ausland gewonnen worden sind. "Was mit öffentlichen Mitteln gefördert wird und per Gesetz genehmigungsfähig ist, kann nicht gegen die öffentliche Ordnung verstoßen", monierte Brüstle.

Ohne Patente würden auch die Forschungsmöglichkeiten stark beschnitten. Denn dafür werde auch das Geld privater Unternehmen benötigt, die wiederum auf Rechtssicherheit angewiesen seien.

Greenpeace wollte "ein Signal für die ethischen Grenzen im Patentrecht" setzen. Diese könnten sich nun auch für Brüstles Patente aus der europäischen Biopatentrichtlinie ergeben. Doch die europäische Norm sei stellenweise nicht eindeutig, sagte Meier-Beck. Und da das deutsche Patentgesetz auf die Richtlinie zurückgehe und zum Teil wörtlich mit ihr übereinstimme, sei eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nötig.

Erst danach kann der BGH entscheiden, welche Spielräume deutsche Wissenschaftler bei der Patentierung ihrer Forschungsergebnisse haben. Möglicherweise hat sie der Gesetzgeber bereits vorgegeben - mit seiner Entscheidung für die Stichtagsregelung im Stammzellengesetz

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