Ärzte Zeitung, 17.01.2010

BÄK-Chef Hoppe beklagt heimliche Rationierung

BÄK-Chef Hoppe beklagt heimliche Rationierung

Professor Jörg-Dietrich Hoppe: "„Im deutschen Gesundheitswesen wird heimlich rationiert, weil nicht genügend Geld zur Verfügung steht." © iss / Ärzte Zeitung

BERLIN (dpa). Bundesärztekammer-Präsident Professor Jörg-Dietrich Hoppe beklagt, dass es in Deutschland bestimmte medizinische Leistungen nicht mehr für jeden Patienten gebe. "Nicht jeder Krebspatient bekommt heute das sehr teure Krebsmedikament", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ärzte und Krankenhäuser stünden unter Budgetdruck und entschieden deshalb je nach Fall, bei welchem Patienten sich eine teure individuelle Behandlung besonders lohne. "Im deutschen Gesundheitswesen wird heimlich rationiert, weil nicht genügend Geld zur Verfügung steht, um allen Menschen die optimale Therapie zu verschaffen", sagte Hoppe.

Hoppe forderte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auf, eine offene Debatte darüber zu führen, welche Patienten mit welchen Krankheiten künftig mit welcher Priorität behandelt werden. "Diese Entscheidung muss die Politik treffen, nicht die Ärzteschaft." Unterstützung erhielt Hoppe von Medizinethikern und Gesundheitsökonomen. Die Diskussion über Rationierung im Gesundheitssystem muss jetzt geführt werden, sagte der Gesundheitsökonom Friedrich Breyer von der Universität Konstanz. Das Wirtschaftswachstum verlangsame sich, und die Menschen würden immer älter. "Wir schaffen es nicht mehr, den Zuwachs an medizinischem Wissen und Kosten durch unsere wachsende Wirtschaft zu finanzieren."

Die Kölner Medizinethikerin Christiane Woopen sagte der Zeitung, dass es in Deutschland ein Tabu sei, darüber zu sprechen, bei welchen Krankheiten mit welcher Priorität behandelt werde. Dieses Tabu sollte dringend aufgehoben werden, sagte Woopen, die auch Mitglied im Deutschen Ethikrat ist. Rösler solle diese Priorisierung auf seine Agenda setzen und öffentlich darüber debattieren.

Rösler gab unterdessen bekannt, dass er die Regierungskommission zur Gesundheitsreform im Februar benennen will. "Ich werde dem Kabinett voraussichtlich im Februar einen Vorschlag zur Struktur der Kommission und zum Zeitplan der Kommissionsarbeit machen", sagte Rösler der "Rheinischen Post". Zudem machte er nähere Angaben für den Sozialausgleich bei der geplanten Gesundheitspauschale, die alle Versicherten unabhängig vom Einkommen zahlen sollen. Der für Geringverdiener geplante Steuerzuschuss solle "möglichst unbürokratisch, ohne Antragsverfahren" eingeführt werden, so der FDP- Politiker. Anders als von einigen behauptet würden für den Steuerzuschuss "nicht zweistellige Milliardenbeträge" fällig.

[18.01.2010, 19:09:39]
Dr. Nabil Deeb 
Medizinische Leistungen & Sozial – Rechtsstaat mit Wissensgesellschaft !




Nabil DEEB
Arzt – Physician – Doctor
PMI-Registered Doctors'Association
53140 Bonn / GERMANY


Jeder Bürger in Deutschland hat gemäß Artikeln 1 ; 3 , 6 ; 19 und 20 des Grundgesetzes ( = GG ) , das Recht auf eine medizinische Versorgung .


Sozial- oder Wohlfahrtsstaat :-

Die Bezeichnung als Sozial- oder Wohlfahrtsstaat, bezieht sich .. nicht auf den Staat allein, sondern auf die, Vermittlung zwischen marktgesellschaftlicher Privatsphäre und rechtsstaatlicher Öffentlichkeit .

In Deutschland wird das Prinzip der Generationengerechtigkeit seit Jahrzehnten latent verletzt.

Leider deuten wirtschaftliche Trends seit einiger Zeit an, dass es der nächsten Generation einmal wirtschaftlich schlechter gehen wird, als der heutigen.

Der Sozialstaat steht in der ausgeprägten Pflicht, das womöglich die medizinische Versorgung seiner Bürger gemäß Artikel 12 der Menschenrechte zu garantieren .


Die Unterschiede im Ergebnis der Lebensmöglichkeiten des einzelnen können in der solidarischen Gemeinschaft einer Republik nur so lange als gerechtes Ergebnis individueller Freiheitsbetätigung akzeptiert werden, wie nicht aus den materiellen Ungleichgewichtslagen stahlharte Strukturen der Freiheitsverengung erwachsen. Wenige dürfen nicht selbstherrlich über die Lebensbedingungen der vielen herrschen.

Die Bezeichnung als Sozial- oder Wohlfahrtsstaat, bezieht sich ... nicht auf den Staat allein, sondern auf die, Vermittlung zwischen marktgesellschaftlicher Privatsphäre und rechtsstaatlicher Öffentlichkeit .

Generationengerechtigkeit ist erreicht, wenn die heutige Generation der nächsten Generation die Möglichkeit gibt, sich ihre Bedürfnisse mindestens im gleichen Ausmaß wie die heutige Generation zu erfüllen .

Artikel 12 der Menschenrechte ist nur in einigen hoch entwickelten Ländern mit Wissensgesellschaft , in der kognitive Fähigkeiten und individuelles und kollektives Wissen zur Grundlage des sozialen und ökonomischen Zusammenlebens werden.

Grundrechte sind als menschenrechtliches Prinzip unantastbar Art.19 des deutschen Grundgesetzes ( = GG ) .

Es ist geklärt, dass Berufsausübungsregelungen vom Gesetzgeber getroffen werden können, wenn sie durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sind und die durch sie bewirkte Grundrechtsbeschränkung dem Betroffenen zumutbar ist (vgl. BVerfGE 46, 246 <256 f.> m.w.N.). Dabei ist die Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung eine Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang (vgl. BVerfGE 68, 193 <218>). Zur Verwirklichung dieses Ziels darf der Gesetzgeber gerade auch die Leistungserbringer innerhalb der vertragsärztlichen Versorgung in die Pflicht nehmen, denen andererseits besondere Vorteile durch die Einbeziehung in das öffentlich-rechtliche System des Vertragsarztrechts erwachsen. Im Rahmen ihrer Einbeziehung unterliegen sie in erhöhtem Maße der Einwirkung sozialstaatlicher Gesetzgebung, durch die zur Sicherung der finanziellen Stabilität in das System regulierend eingegriffen wird (vgl. BVerfGE 68, 193 <221>).

Der Sozialstaat gewährleistet Voraussetzungen einer Gesellschaft in Freiheit, wenn er selbst den Bedingungen der Freiheit genügt. Sozialstaatliche Politik darf den Leistungswillen und die Leistungsfähigkeit einer offenen Erwerbsgesellschaft nicht zerstören, aber sie muss die Chancen offen halten , dass jeder sich nach seinen Fähigkeiten in dieser Erwerbsgesellschaft behaupten kann. Mit anderen Worten: Sozialpolitik muss freiheitsgerecht und leistungsgerecht sein.


In einem Sozial – Rechtsstaat mit Wissensgesellschaft ist die Multi – Level – Marketing – Medizin kontraindiziert .:-

Sozialstaatliche Maßnahmen sollen helfen. Sie wollen den Lebens- und Freiraum derjenigen Personen erweitern, die im freien Spiel der Kräfte zu Bedürftigen werden, und zwar möglichst so, dass sie danach nicht mehr bedürftig sind. Diese Maßnahmen dürfen ihrerseits aber nicht den Freiraum der anderen über Gebühr einschränken und auch nicht deren Leistungsfähigkeit übermäßig bremsen, sonst wird die Freiheitsbilanz sozialstaatlichen Handelns negativ. Der Sozialstaat sitzt zwischen zwei Stühlen: Er soll Bedürftigen geben, aber dabei die Leistungsfähigen nicht zu Bedürftigen machen. Die Marktwirtschaft ist ohne Alternative für eine freie Gesellschaft. Aber sie ist kein absolutes Funktionsgesetz, das ohne Rücksicht auf den Zusammenhalt einer Gesellschaft oder auf Schwache oder wirtschaftlich Erfolglose durchgesetzt werden dürfte.

Der oberste Leitwert unserer Verfassungsordnung ist die Würde des Menschen als Herr seines eigenen Schicksals: Das bedingt individuelle Freiheit, auch die des Scheiterns; es bedingt aber zudem gesellschaftliche Verhältnisse, die nicht die praktische Möglichkeit zum Erfolg verschließen oder den Hilflosen achtlos zurücklassen. Diese Hilfe muss nicht allein durch den Staat geleistet werden. Je mehr Hilfe in gesellschaftlichen Solidargemeinschaften erbracht wird, desto günstiger ist das für die Freiheitsbilanz der Gesellschaft. Subsidiarität heißt das entsprechende Verteilungsregulativ.

Soziale Sicherheit ist ein gutes Stück weit eine Voraussetzung, um als Person nicht nur im formellen Sinn „frei“ genannt zu werden, sondern sich in seiner Freiheit auch bewähren zu können. Das Prinzip sozialer Gerechtigkeit in der freiheitlichen Verfassung findet hier den ersten Sinn: Bürger sollen sich durch elende und materiell bedrückende Verhältnisse nicht aus dem Kreis der Rechtsgleichen praktisch ausgegrenzt sehen. Jenseits dieser Einsicht beginnt freilich das Niemandsland des Ungefähren und auch der Missverständnisse, wo kaum noch etwas systematisch abgeleitet wird.


Medizinische Leistungen & Sozial – Rechtsstaat mit Wissensgesellschaft !

Medical & Social Services - rule of law with knowledge-based society !

Medical & services sociaux - Etat de droit avec la société du savoir .


Literatur beim Verfasser .


Mit freundlichen kollegialen Grüßen


Ihr

Nabil DEEB
Arzt – Physician – Doctor
PMI-Ärzteverein e.V.
Palästinamedico International Ärzteverein – ( P M I ) e.V.
Department of Medical Research
Département de la recherche médicale
P.O. Box 20 10 53
53140 Bonn – Bad Godesberg / GERMANY

&

Nabil DEEB
Arzt – Physician – Doctor
PMI-Ärzteverein e.V.
Palästinamedico International Ärzteverein – ( P M I ) e.V.
Department of Medical Research
Département de la recherche médicale
P.O. Box 10 01 35
53439 Bad Neuenahr / GERMANY


e.mail: doctor.nabil.deeb.pmi.germany@googlemail.com

or

e.mail: doctor.nabilabdulkadirdeeb@googlemail.com


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