Ärzte Zeitung online, 23.11.2011

Streit in Brüssel wegen Stammzellenforschung

BRÜSSEL (dpa). Die Finanzierung der Stammzellforschung könnte zum Streitthema zwischen EU-Kommission und Europaparlament werden. Nach Angaben einer Gruppe von Europaabgeordneten mehrerer Fraktionen will die Brüsseler Behörde die Regeln für die Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen lockern.

Geld könne dann auch in Forschungen fließen, bei denen menschliche Embryonen zerstört würden.

Die EU-Kommission muss ihre Finanzplanung vom Europaparlament und den EU-Staaten genehmigen lassen. Von 2007 bis Ende 2010 gab die EU nach Angaben der Kommission etwa 239 Millionen Euro für die Unterstützung der Stammzellforschung aus.

"Wir machen uns sehr dafür stark, dass keine europäischen Forschungsgelder in Forschungen fließen sollte, die menschliche Embryonen zerstören", sagte der deutsche CDU-Europaabgeordnete Peter Liese am 23. November in Brüssel.

Weltweit sei noch kein Patient durch Technologien aus der Stammzellforschung von einer Krankheit geheilt worden, erklärte sein slowakischer Fraktionskollege Miroslav Mikolasik.

Laut EU-Kommission sind etwa 30 Prozent der EU-Gelder für die Stammzellforschung in Projekte geflossen, bei denen menschliche embryonale Stammzellen zum Einsatz kommen.

Zwei Gutachten vorgestellt

Zur Unterstützung ihrer Position stellten die Parlamentarier verschiedener Fraktionen zwei juristische Gutachten vor. Beide schlussfolgern, die Förderung der Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen widerspreche der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg.

Der Menschenrechtsgerichtshof hatte am 18. Oktober entschieden, dass es für die Forschung mit embryonalen Stammzellen in Europa keine Patente geben darf und führte dafür die Menschenwürde ins Feld. Die Forschung selbst hatte das Gericht aber nicht untersagt.

Es lohne sich nicht, Gelder für Forschung auszugeben, die sich nicht durch Patente schützen lassen, schreiben die Gutachter der Europaabgeordneten.

Die Zerstörung von Embryonen für Forschungszwecke widerspreche zudem dem Konzept der Menschenwürde, auf das sich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte berufen hatte.

Die EU-Kommission wird nächste Woche vorstellen, wie sie das Geld für Wissenschaft und Forschung zwischen 2014 und 2020 ausgeben will. Sie wollte sich vorab nicht zum Inhalt der Vorschläge äußern.

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