Ärzte Zeitung, 28.06.2013

Bessere Bezahlung

Länder schmeicheln Amtsärzten

Die Amtsärzte in der Republik klagen über schlechte Bezahlung. Jetzt bekommen sie Rückendeckung von den Länderministern. Die wollen außerdem mehr Geld für die Transplantbeauftragten - und Sprachtests für ausländische Ärzte.

Von Rebecca Beerheide

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Viele Beschlüsse: Die Ländergesundheitsminister tagten zwei Tage in einem Potsdamer Hotel.

© Hirschberger/dpa

POTSDAM. Die 16 Ländergesundheitsminister fordern eine bessere Bezahlung für Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Die Arbeit im ÖGD müsse attraktiver und stärker in die universitäre Ausbildung einbezogen werden.

"Dazu gehört eine angemessene Bezahlung in Anlehnung an den Tarifvertrag für Ärzte in Kliniken", sagte die brandenburgische Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) in Potsdam. Tack ist in diesem Jahr Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK).

Dem Vorwurf, Länder und Kommunen hätten den ÖGD in der Vergangenheit kaputt gespart, widersprach Tack: "Die hoheitlichen Aufgaben, die der Öffentliche Gesundheitsdienst hat, müssen nun besser finanziert werden."

Die Hamburger Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), Sprecherin der SPD-geführten Länder und GMK-Vorsitzende im Jahr 2014, erklärte, dass aufgrund der geringeren Verdienstmöglichkeiten viele Stellen derzeit nicht besetzt werden können.

Wer künftig die zusätzlichen Finanzmittel für die Bezahlung der ÖGD-Ärzte zur Verfügung stellen soll, ließen die Ressortchefs allerdings offen.

Deutlicher wurden die Ressortchefs beim Nachweis von Sprachkenntnissen für ausländische Ärzte, die in Deutschland arbeiten. Bis zur GMK im kommenden Jahr in Hamburg sollen Eckpunkte erarbeitet werden, wie bundesweit einheitliche Verfahren für Sprachtest organisiert werden können.

Allerdings soll diese Regelung zunächst nur für "verkammerte akademische Heilberufe" gelten - damit auch für Zahnärzte und Apotheker, nicht aber für Pflegekräfte.

Keine Einheitsmeinung zu Pflegekammern

"Für eine menschenwürdige Pflege halte ich es für wichtig, künftig auch Sprachkenntnisse von Pflegekräften zu überprüfen", sagte der saarländische Gesundheitsminister Andreas Storm, Sprecher der CDU-geführten Länder auf der Pressekonferenz in Potsdam.

Über die Einführung von Pflegekammern wurde auf der GMK dem Vernehmen nach ebenfalls diskutiert. Es zeichne sich aber noch kein einheitliches Meinungsbild unter den Ländern ab, hieß es.

Knackpunkt sei vor allem die Zwangsmitgliedschaft sowie die Höhe des Mitgliedsbeitrags in einer möglichen Pflegekammer.

Eine klare Länder-Meinung gibt es zur Finanzierung und Freistellung von Transplantationsbeauftragten in den Kliniken. Laut Transplantationsgesetz soll jede Klinik pro zehn intensivmedizinischen Betten einen Beauftragten vorhalten.

Der Beauftragte wird für einen Teil seiner Arbeitszeit für diese Tätigkeit freigestellt. Dafür ist eine Finanzierung von sechs Millionen Euro vorgesehen - dies sei zu gering, kritisieren die Länder.

Sie fordern die "Vertragspartner auf, eine angemessene Finanzierungsregelung für die Transplantationsbeauftragten auf Bundesebene zu finden", so der Beschluss. Ferner streben die Minister eine neue Regelung des Dauerausschlusses von homosexuellen Männern bei Blutspenden an.

Dazu werden die Bundesärztekammer, das Robert Koch-Institut sowie das Paul-Ehrlich-Institut aufgefordert, Expertisen vorzulegen.

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