Ärzte Zeitung, 26.06.2011

Organspende soll laut FDP freiwillig bleiben

Die FDP-Fraktion ist gegen jeden Zwang bei der Organspende. Jeder Bürger soll aber mehrmals im Leben mit dem Thema konfrontiert werden.

BERLIN (sun/dpa). Nach Ansicht der FDP soll eine Organspende auch künftig freiwillig bleiben. "Für die sehr sensible und persönliche Erklärung zur Organspende darf es keinen Zwang geben", heißt es einem FDP-Positionspapier, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

Darin fordert die FDP unter anderem eine Weiterentwicklung der derzeitigen Zustimmungslösung, nach der die Spendenbereitschaft ausdrücklich erklärt werden muss. Bürger sollen künftig "mehrmals im Leben mit der Frage der Organspende konfrontiert werden". Dafür sollen Broschüren zu dem Thema verteilt werden, wenn Personalausweise oder Führerscheine auf einem Amt beantragt werden.

Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion steht die Position nicht im Gegensatz zur Haltung von Unionsfraktionschef Volker Kauder. Dieser hatte eine "Entscheidungslösung" vorgeschlagen. Anfang Juni hatte sich der CDU-Politiker dafür ausgesprochen, dass jeder Mensch mindestens einmal in seinem Leben gefragt wird, ob er Organspender sein wolle. Einen Äußerungszwang lehnt die FDP hingegen ab: "Dieser wäre weder mit den Grundrechten vereinbar, noch schafft er das notwendige Vertrauen", sagten FDP-Politiker Michael Kauch und Christine Aschenberg-Dugnus in Berlin.Die CSU-Basis hatte sich im Februar für eine Widerspruchslösung ausgesprochen (wir berichteten).

Die FDP bekräftigte zudem ihr Nein zur Widerspruchslösung, bei der die Zustimmung zur Organspende als erteilt gilt, wenn man nicht ausdrücklich widerspricht. Die Bundesärztekammer (BÄK) sprach sich bereits Anfang des Jahres gegen eine Widerspruchslösung aus.

Der Deutsche Ärztetag forderte kürzlich, ein neues Modell der Selbstbestimmungslösung mit Erklärungspflicht bei der Organspende. Dieses Modell soll die Bürger besser informieren. Nach Ansicht der Linken-Politikerin Kathrin Vogler ist mehr Information der richtige Ansatz: Denn es gebe keine Probleme mit der Spendenbereitschaft der Bürger, sondern ein "Defizit in der Umsetzung". Daher müsse jedem eine qualifizierte Beratung angeboten werden, damit das Vertrauen ins Verfahren wachse.

Am kommenden Mittwoch wird sich der Gesundheitsausschuss mit rechtlichen und ethischen Fragen der Organspende beschäftigen. Die Gesundheitsministerkonferenz diskutiert Ende Juni über das Thema Organspende.

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