Ärzte Zeitung online, 29.06.2011

Steinmeier und Kauder preschen bei Organspende vor

Das Thema Organspende ist eine Gewissensfrage - um so heftiger wird um neue Regeln gerungen. Die Fraktionschefs von Union und SPD preschen nun vor: Sie wollen die Entscheidungslösung.

Steinmeier und Kauder preschen bei Organspende vor

Kauder und Steinmeier im Bundestag.

© dpa

BERLIN (af/eb). Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD haben eine gemeinsame Gesetzesinitiative für eine Novelle des Transplantationsgesetzes angekündigt. Beide hatten bereits zuvor durchblicken lassen, einen Gruppenantrag für die Entscheidungslösung einzubringen.

Im Vorfeld einer Expertenanhörung zur Organspende im Bundestagesgesundheitsausschuss am Mittwoch bekräftigte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seine Position für die Entscheidungslösung.

"Jeder soll bei dem Antrag auf einen Personalausweis, Führerschein oder die Krankenversicherungskarte einmal im Leben gefragt werden, ob er Organspender sein möchte", sagte Steinmeier vor der Anhörung.

Allerdings solle auch berücksichtigt werden, dass sich die Haltung zur Organspende im Laufe des Lebens ändern kann. Steinmeier plädierte daher für ein öffentliches Register, in dem Zustimmungen und Widersprüche gespeichert werden. Die Behörden sollten jederzeit darauf zugreifen können.

Kauder: "Für die Zustimmung werben"

Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekräftigte nach der Ausschusssitzung das gemeinsame Vorgehen. Die Anhörung habe gezeigt, dass eine Änderung des bestehenden Transplantationsgesetzes notwendig sei, sagte er. Auch sei die Entscheidungslösung von den Sachverständigen "in der Mehrheit gewürdigt worden".

Die Politik müsse bei er Bevölkerung allerdings um Zustimmung werben und dürfe mit einer Gesetzesänderung keinen Druck auf die Menschen ausüben.

Eine Absage erteilte der CDU-Politiker der ebenfalls zur Diskussion stehenden Widerspruchslösung. "Die Bürger sollen sich frei entscheiden können", sagte Kauder.

Auch Steinmeier erteilte diesem Vorschlag ein eindeutiges Nein, nach dem jeder Mensch grundsätzlich Organspender ist, es sein denn er sich dagegen ausgesprochen.

Der SPD-Politiker sagte zuvor: "Der heutige Tag wird mit darüber entscheiden, ob es eine Änderung im Transplantationsgesetz geben wird." Allerdings: "Wir müssen den Widerspruch auflösen, dass 75 Prozent der Menschen laut Umfragen zur Organspende bereit sind, aber nur 15 Prozent tatsächlich einen Ausweis bei sich tragen." Doch auch eine neue gesetzliche Regelung werde diese Kluft nicht schließen.

Pflichten und Boni für die Kliniken

Zuvor hatte sich der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller (CSU) zur Organspendediskussion geäußert. Er sprach sich dafür aus, den Krankenhäusern eine im Verhältnis zum Aufwand stehende Vergütung zu bezahlen, wenn sie Transplantationsbeauftragte beschäftigen und sich aktiv um Organspenden bemühen.

Sein Unionskollege Kauder schlug hingegen vor, die Organisation in den Krankenhäusern zu verbessern. Außerdem sollten die Kliniken verpflichtet werden, Transplantationsbeauftragte einzustellen.

Experten gegen Führerschein-Modell

Von ersten Vorschlägen, wonach künftig die Erklärung zur Organspende beziehungsweise deren Ablehnung etwas im Führerschein eingetragen werden könnte, stößt bei Experten unterdessen auf Ablehnung. Kauder hatte dies im vergangenen Jahr zunächst vorgeschlagen.

Dies widerspreche jedoch möglicherweise dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, sagte der Verfassungsrechtler und ehemalige Bundesjustizminister Professor Edzard Schmitz-Jortzig bei der Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch.

Er habe "große Bedenken", ob eine solche Regelung einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht standhalte. Gleiches gelte für den Eintrag im Personalausweis. "Weniger Bedenken" bringe er einem Eintrag in die elektronische Gesundheitskarte entgegen.

Montgomery: Gesundheitskarte nutzen

Ein Angebot der Ärzte an die Politik unterbreitete der neue Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) Dr. Frank Ulrich Montgomery. Immer vorausgesetzt, es werde einmal eine elektronische Gesundheitskarte geben, sollte die Erklärung zur Organspende dort eingetragen werden.

Bei jedem Arztbesuch habe der Versicherte dann die Möglichkeit, unbürokratisch seine Einstellung pro oder kontra Organspende zu ändern.

Montgomery reagierte damit auf Überlegungen von Politikern und Sachverständigen, ob ein einmal gegebenes Einverständnis damit, seine Organe zu spenden, für alle Zeiten gelte.

Andere Vorstellungen auf Kammerseite

Die BÄK verwies zugleich auch auf ihre Entschließung vom 114. Deutschen Ärztetag. Die Delegierten sprachen sich in Kiel für eine neue Form der "Informations- und Selbstbestimmungslösung mit Erklärungspflicht" aus.

Dem Modell zufolge sollen die Bürger künftig umfassender über das Thema Organspende informiert werden. Die BÄK erhofft sich so, die Bereitschaft zur Spende zu erhöhen. Dennoch: "Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger gewahrt bleiben", hieß es in einer Mitteilung.

Ähnlich äußerte sich die hessische Landesärztekammer am Mittwoch. Kammerpräsident Dr. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach sagte: "Diese Bereitschaft sollte nicht gesetzlich verordnet, sondern durch verstärkte Aufklärung gefördert werden."

Grundlage für die Entscheidung pro Organspende müsse das Vertrauen in das System der Organspende sein. "Wichtig ist, dass wir die Gefühle der Menschen ernst nehmen", so von Knoblauch zu Hatzbach weiter.

Er verwies auf eine Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Danach fürchteten 47 Prozent der Befragten den Missbrauch durch Organhandel, 34 Prozent wollten sich nicht mit dem Thema Tod auseinandersetzen und 33 Prozent Angst haben, dass von den Ärzten nicht mehr alles für sie getan wird.

Ängste vor Organhandel ernst nehmen

Von Knoblauch zu Hatzbach: "Eine gesetzliche Regelung, nach der Organe ohne Einwilligung entnommen werden könnten, würde diese Sorgen unberücksichtigt lassen und den Menschen das im Grundgesetz garantierte Selbstbestimmungsrecht nehmen."

Auch im Bundestag waren diese Ängste Thema. "Es gibt Organhandel in anderen Ländern", bestätigte der Arzt und Theologe Professor Eckhard Nagel. In Deutschland seien bislang noch keine Fälle bekannt geworden, so der Transplantationsexperte anlässlich der Anhörung im Gesundheitsausschuss.

Dies müsse jedoch nicht so bleiben, sagte dazu der Chef der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), Professor Günter Kirste. Patienten in Israel und Japan, Ländern mit schwachen gesetzlichen Regelungen zur Organtransplantation, beschafften sich Organe aus dem Ausland, zum Beispiel den Philippinen. Betroffen seien dort dann vor allem sozial Schwache und darunter vor allem Frauen.

Kirste forderte die Gesundheitspolitiker im Ausschuss auf, im Gesetz das klare Ziel zu formulieren, mehr Spenderorgane zu gewinnen. Die Alterung der Gesellschaft und der damit einhergehende wachsende Bedarf an Organen könne eine Nachfrage entfachen, die einen kommerziellen Organhandel auch in Deutschland fördern könne.

[30.06.2011, 13:20:35]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Gedanken zur Organspende
1. Die Widerspruchslösung wird spätestens vorm Bundesverfassungsgericht (BVG) an ihrer potentiellen Verfassungswidrigkeit scheitern. Vgl.
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/organspende/default.aspx?sid=660255

2. Eine Entscheidungslösung funktioniert nur, wenn Medizin, Medien und Meinungsbildner in Politik, Wissenschaft und Gesellschaft auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen und sich mit Sachargumenten erklären.

3. Eintragungen zur Organspendenbereitschaft in Personalausweis, Reisepass und/oder Führerschein sind wie die Dokumentation religiöser, weltanschaulicher, politischer, ethischer, sexueller und verhaltensmäßiger Grundüberzeugungen ebenso absurd wie obsolet.

4. Dass 75 % laut Umfragen zur Organspende bereit sind, aber nur 15 % einen Spenderausweis haben, liest sich im Subtext so, dass die Mehrheit lieber ein (lebensrettendes) Organ bekommen möchte, als dass im finalen Sterbeprozess (Hirntodkriterium) Spenderorgane entnommen werden.

5. Da sich das moralisch-ethische Dilemma der Entnahme möglichst vitaler Organe bei maximal fortgeschrittenem Sterben nicht in jedem Einzelfall für alle Beteiligten auflösen lässt, ist ein offener Diskurs darüber notwendig, um nicht Spekulationen oder Gerüchten Raum zu geben.

6. Auch bei optimaler Konfliktlösung wird die Zahl der (potentiellen)Organempfänger immer größer sein als die der geeigneten Organspenderinnen und -Spender.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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