Ärzte Zeitung, 22.09.2011

BÄK gegen Änderung bei Transplantationsgesetz

NEU-ISENBURG (bee). Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses im Bundesrat zum Transplantationsgesetz nicht zu zustimmen.

"Diese Empfehlung würde zu einem für die Ärzteschaft unbegreiflichen Einstieg in eine patientenferne Staatsmedizin führen, die keinerlei Nutzen für diese zumeist vital bedrohten Patienten erkennen lässt", so Montgomery in dem Schreiben.

Der Länderbeschluss sieht vor, dass künftig die Richtlinien der BÄK zur Hirntodfeststellung dem Genehmigungsvorbehalt durch das Bundesgesundheitsministerium unterstellt wird.

"Demonstrative Abkehr von der Selbstverwaltung"

"Woher das BMG die notwendige Sachkompetenz zur Beurteilung der Richtlinien nehmen soll, ist der Beschlussempfehlung nicht zu entnehmen", schreibt Montgomery an die Länderchefs.

Der BÄK-Präsident kritisiert, dass diese Änderung der Rechtslage "eine demonstrative Abkehr von einer selbstverwaltungsgetragenen Aufgabenwahrung" sei, die "von der verfassten Ärzteschaft nicht nachvollziehbar ist".

Er fügte hinzu: "Wir wollen Sie daher nachdrücklich bitten, von den Novellierungsvorschlägen in diesen Punkten in der kommenden Bundesratssitzung Abstand zu nehmen."

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